Zweifel an der Kompetenz von Jessika Roswall wurden bereits vor ihrer Anhörung geäußert. Unter den designierten Kommissaren, die den Green Deal in einen Clean Industrial Deal überführen sollen, galt die Juristin vor der Anhörung als wenig versiert und in Details eingearbeitet. Vielleicht um diesen Eindruck zu zerstreuen, betonten ihre Parteikollegen aus der EVP bereits während ihrer […]
Die Unions-Fraktion hat sich auf ein gemeinsames Diskussionspapier geeinigt, das am Dienstag bei einer Konferenz vorgestellt wurde. Dieses will die Energie- und Klimapolitik der Ampel-Koalition zurückdrehen. So findet sich im Papier ein klares Bekenntnis zur Atomkraft. Die Unions-Fraktion fordert eine Prüfung, ob “eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischen und finanziellen Aufwand […]
Mit Charme und Gesprächsbereitschaft hat der künftige Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, die Abgeordneten in Brüssel am Dienstag von sich überzeugt. Dem ehemaligen dänischen Entwicklungsminister gelang es spürbar, den Saal für sich einzunehmen. Wenn der Sozialdemokrat einen Scherz platzierte (“Atomenergie: ein Bereich, in dem wir in Vielfalt geeint sind”), dann lachten die Abgeordneten […]
Wo genau CDU und CSU in der Klimapolitik stehen, war lange unklar. Die Mittelstandsunion etwa vertrat meist andere Konzepte als die Klima-Union, der Klima-Experte und Parteivize Andreas Jung setzte deutlich andere Akzente als der für die Energiepolitik der Fraktion verantwortliche Fraktionsvize Jens Spahn. Doch nun hat sich die Fraktion in einem längeren Prozess auf ein […]
Where exactly the CDU and CSU stand on climate policy was unclear for a long time. The “Mittelstandsunion”, for example, usually advocated different concepts than the “Klima-Union”, while climate expert and party vice-chairman Andreas Jung set a significantly different tone than Jens Spahn, who is responsible for the parliamentary group’s energy policy. However, the parliamentary […]
Im Verfahren Österreich gegen die EU-Kommission, bei dem es um die Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die grüne EU-Taxonomie geht, hat am Montag und Dienstag die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg stattgefunden. Damit ist nach dem schriftlichen Verfahren auch der zweite Teil der Rechtssache abgeschlossen. Das Urteil wird in einigen […]
Im Parlament hat sich die informelle “Nuclear Energy Focus Group” neu aufgestellt. Die Abgeordneten um Christophe Grudler (Renew) schlossen sich in einer Mitteilung von Mittwochabend wesentlichen Forderungen der französischen Regierung und der Nuklear-Allianz im Rat an. So solle die Kommission ein aktualisiertes hinweisendes Atomprogramm (PINC) vorlegen, und Projekte der Atomwirtschaft sollten Zugang zu europäischen Fördermitteln […]
Die Generaldirektion Energie (DG Ener) will zeitnah einen Fahrplan für den vollständigen Ausstieg aus russischem Öl und Gas vorlegen. “Russische fossile Brennstoffe sind immer noch in der EU vorhanden, insbesondere Gas. Deshalb plane ich, im ersten Quartal 2025 einen Fahrplan vorzulegen, um den Ausstieg aus russischen Energieimporten voranzutreiben”, heißt es in einem Dokument der Generaldirektion […]
Die Generaldirektion Klima reagiert zurückhaltend auf Forderungen nach einer stärkeren EU-Finanzierung der Kernenergie. “Die Euratom-Finanzierung konzentriert sich auf Aspekte der nuklearen Sicherheit”, schreibt die Generaldirektion Klima in einem Briefing für den designierten Kommissar für den Clean Industrial Deal, Wopke Hoekstra. Auf 122 Seiten bereiten die Beamten Hoekstra auf mögliche Fragen bei der Anhörung des EU-Parlaments […]
in der Energiepolitik dreht sich der Wind. Die zuständigen Minister beraten heute in Brüssel zwar einmal mehr über Versorgungssicherheit und russische Energieexporte. Doch was die Preise angeht, setzen sich Deutschland und elf andere Mitgliedstaaten für einen Richtungswechsel ein. Die “Freunde der Erneuerbaren” schrieben am Montag in einem Positionspapier, Verbraucher und Produzenten erneuerbarer Energie müssten schrittweise […]