Mehr Mittel für eine umfassende Pflege internationaler Beziehungen fordert der Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Martin Schulz. “Wenn die Bundesregierung mehr Mittel in die Verteidigung investiert, muss sie auch in andere Faktoren der Sicherheit mehr Geld stecken”, sagte Schulz anlässlich eines Pressegesprächs zum 100-jährigen Bestehen der Stiftung. Schulz meinte damit mehr Mittel für BMZ, AA, […]
Deutsche Botschafterinnen und Botschafter sollen sich im Hinblick auf die Bedrohung durch Desinformationskampagnen stärker in öffentlichen Debatten im Gastland positionieren. Im Fall von gezielter Desinformation sollen sie das Netzwerk und die Glaubwürdigkeit haben, diese richtigstellen zu können. Ralf Beste, Leiter der Abteilung für Kultur und Gesellschaft, spricht von einem “kulturellen Wandel” des Auswärtigen Amts (AA).Die […]
Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) blickt mit gemischten Gefühlen ins neue Jahr. Zwar seien die Bewerberzahlen derzeit so groß wie nie zuvor, berichtete Generalsekretär Kai Sicks Ende vergangener Woche bei einem Pressegespräch in Berlin. Auch gebe es viel positive Resonanz anlässlich des 100-jährigen Bestehens des DAAD. Die finanzielle Lage sei jedoch nicht erfreulich. Denn die […]
Deutschlands Handlungsfähigkeit ist entscheidend für Europas Zukunft – und beides ist untrennbar verbunden. Unser Land hat massiv an Einfluss verloren, da es Europapolitik lange nur verwaltet hat, anstatt sie aktiv zu gestalten.Dabei halten 80 Prozent der Deutschen die Mitgliedschaft in der EU für sehr wichtig. Darüber hinaus sieht die Mehrheit mehr Vorteile als Nachteile in […]
Nachdem die Bundesregierung am Mittwoch ihre afrikapolitischen Leitlinien vorgestellt hat, sind die Reaktionen gemischt. Vor allem aus der Wirtschaft kommt Kritik. “Die Leitlinien bieten keine ausreichenden Antworten darauf, wie die dringend notwendige Diversifizierung der deutschen Wirtschaft in Richtung Afrika gelingen soll”, sagte Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft. “Deutschland muss entschlossener handeln, um […]
Knapp 50 Tage vor den Neuwahlen hat die Bundesregierung ihre afrikapolitischen Leitlinien im Kabinett beschlossen. Damit hat die verbliebene rot-grüne Koalition also doch noch die Chance genutzt, ihre Afrika-Politik in ein Strategiepapier zu gießen. Durch die Aktualisierung der Leitlinien von 2019 will das Auswärtige Amt, das die Leitlinien federführend erstellt hat, den geopolitischen Veränderungen seit […]
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Galant erlassen.Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass beide Männer die strafrechtliche Verantwortung für das Kriegsverbrechen des Aushungerns als Mittel der Kriegsführung und für Verbrechen gegen die Menschlichkeit trügen, darunter Mord und Verfolgung, heißt es in einer Pressemitteilung aus […]
Der Arbeitsstab Sahel im Auswärtiges Amt (AA) beendet seine Arbeit. “Die Aufgaben des Arbeitsstabs Sahel werden in die Tätigkeit des regionalen Fachreferats integriert”, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes auf Anfrage mit und bestätige damit entsprechende Informationen von Table.Briefings. Dabei handele es sich um eine reguläre Umstrukturierung. “Arbeitsstäbe haben von vornherein einen rein temporären Charakter”, […]
Tobias Lindner (Grüne), Staatminister im Auswärtigen Amt, übernimmt zum 1. Dezember kommissarisch den Posten als Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit. Das teilte das Auswärtige Amt am Wochenende mit, da Michael Link (FDP) nach dem Ampel-Aus seinen Rücktritt als Transatlantik-Koordinator für Ende November 2024 erklärt hatte. Lindner ist seit 2021 unter anderem […]
Der Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat am Donnerstag unter anderem die frühere Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie den ehemaligen Finanzminister und derzeitigen Bundeskanzler Olaf Scholz befragt.Eine Lehre für den Bundeskanzler: Mit Einsätzen, deren Ziel “nation building” ist, also der Aufbau eines Staatswesens, müsse man “zurückhaltend” umgehen. Er selbst habe das allerdings nie als Ziel des Einsatzes gesehen. […]