Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von einer neuen Bundesregierung, “das Thema Bildung zur Priorität zu machen”. Das geht aus einem Forderungskatalog für die Bundestagswahl hervor, der Table.Briefings exklusiv vorlag (zum Download). Es brauche “massive Investitionen”. Jedes Jahr fehlten 20 Milliarden Euro für Personal und Ausstattung. Hinzukäme ein Investitionsbedarf in Schulgebäude über 50 Milliarden Euro.“Dieses Geld […]
In der vergangenen Woche hatte Cem Özdemir zugesagt, die Ereignisse rund um die Fördermittelaffäre im BMBF aufarbeiten zu wollen. Mit der Antwort auf die Kleine Anfrage der Union (KA 20/13569), die Table-Briefings vorliegt, ist sein Ministerium einen ersten Schritt gegangen. Die neue BMBF-Staatssekretärin, Claudia Müller, die unter Özdemir auch im Landwirtschaftsministerium arbeitet, hat das Papier […]
Anlässlich der Verleihung des Kita-Preises machte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) klar, weiter an dem Ziel von bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards für alle Kitas festhalten zu wollen. Im Rahmen des Kita-Qualitätsgesetzes gibt der Bund den Ländern und Kommunen vier Milliarden Euro. Dieses Geld solle in die Umsetzung von Qualitätsstandards fließen. Im Interview mit Table.Briefings verteidigte Paus das Gesetz, […]
Das Bundesfamilienministerium und die Deutschen Kinder- und Jugendstiftung haben am Donnerstag das Regenbogenland in Rötha als “Kita des Jahres” ausgezeichnet. Mit dem Preis wird jährlich eine Kita prämiert, die sich qualitativ kontinuierlich weiterentwickelt und die in den Kategorien Lernbereitschaft, Kindorientierung, Partizipation und Sozialraumorientierung hervorsticht. Der zweite Hautpreis für das “Lokale Bündnis für frühe Bildung des […]
In Brandenburg haben sich SPD und BSW auf einen Koalitionsvertrag geeinigt (zum Download). Bei der Vorstellung nannte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine bessere Bildungsqualität an Schulen als eine von drei zentralen Neuerungen.Seine Partei wird das Bildungsministerium für sich beanspruchen – was lange auf der Kippe stand. Am Ende setzte die SPD sich durch. Noch nicht […]
Nach rund drei Wochen sind sich die Unterhändler von SPD und BSW einig: Sie wollen gemeinsame Sache machen. Auch eine letzte Unklarheit scheint beseitigt, die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke und das BSW des Landesvorsitzenden Robert Crumbach räumten zuvor die letzten Streitpunkte aus. Für Wissenschaft und Forschung bedeutet der Koalitionsvertrag eine solide Fortsetzung der bisherigen Linie: […]
Seit September läuft im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) von Cem Özdemir ein Prozess zur Erarbeitung eines Konzeptes für eine Reduktionsstrategie für Tierversuche. Dies war im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart worden. An dem Prozess beteiligt sind Vertreter der Wissenschaft, aber auch der Industrie und von Tierschutzorganisationen. Auf Anfrage von Table.Briefings teilte das Ministerium nun […]
Im BMBF geht es in diesen Tagen plötzlich ganz schnell. Am Montag erhielt Cem Özdemir, Landwirtschaftsminister der Grünen, seine zusätzliche Ernennungsurkunde zum Bildungs- und Forschungsminister, Dienstagmittag gab er bekannt, wer die freigewordenen Stellen an der Spitze des Hauses besetzen wird: Stephan Ertner und Karl-Eugen Huthmacher folgen auf Judith Pirscher und Roland Philippi. Dienstagabend sprach Özdemir […]
Die gefühlt unendliche Geschichte zur Fortsetzung des Digitalpaktes erhält an diesem Donnerstag ein neues Kapitel: Gestern ernannte Cem Özdemir (Grüne), Bundesminister für Bildung und Forschung, Stephan Ertner und Karl-Eugen Huthmacher zu den neuen, beamteten Staatssekretären im BMBF. Ertner übernimmt den Bereich Bildung – und wird somit nach Sabine Döring und Roland Philippi der dritte Verhandlungsführer für den Bund, der […]
Der Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir (Grüne), hat Stephan Ertner und Karl-Eugen Huthmacher zu den neuen beamteten Staatssekretären im BMBF ernannt. Das teilte Özdemir den Mitarbeitern des BMBF per Mail mit, die Table.Briefings vorliegt. Ertner ist derzeit Dienststellenleiter der Landesvertretung Baden-Württemberg und wird von dort abgeordnet, bis eine neue Regierung steht. Huthmacher ist […]