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Der Bund kann sich unter bestimmten Bedingungen an der Finanzierung der Hafeninfrastruktur beteiligen. Zu diesem Ergebnis kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem aktuellen Bericht, der Table.Briefings vorliegt. Darin haben die Wissenschaftler die Möglichkeit einer “Hafenkomponente” untersucht, die ähnlich wie bereits bestehende Regelungen zur Meeresnaturschutz- und Fischereikomponente im Windenergie-auf-See-Gesetz einen festen Prozentsatz von Einnahmen […]

Der Bund hat im vergangenen Jahr Exporte im Wert von 18,4 Milliarden Euro mit Kreditgarantien abgesichert. Gefördert worden seien unter anderem Projekte in den Bereichen Wind- und Solarenergie sowie grüner Wasserstoff, teilte das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. 2022 waren es früheren Angaben zufolge 14,9 Milliarden Euro.Gut 80 Prozent der 2023 abgesicherten Geschäfte entfielen auf […]

Der Bund hat im vergangenen Jahr Exporte im Wert von 18,4 Milliarden Euro mit Kreditgarantien abgesichert. Gefördert worden seien unter anderem Projekte in den Bereichen Wind- und Solarenergie sowie grüner Wasserstoff, teilte das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. 2022 waren es früheren Angaben zufolge 14,9 Milliarden Euro.Gut 80 Prozent der 2023 abgesicherten Geschäfte entfielen auf […]

Witze über verstaubtes Beamtentum und Katzenfotos sind nicht das, was man vom Social-Media-Feed eines deutschen Ministerialbeamten erwartet. Philipp Steinberg aber überrascht gerne durch unkonventionelle Auftritte.  “Beamte haben nicht den Ruf, besonders abenteuerlustig und innovativ zu sein. Natürlich völlig zu Unrecht”: Im ironischen Plauderton beginnt der promovierte Wirtschaftsrechtler seine Rede auf einer Konferenz in Berlin, bei […]

Die Bundesregierung hat Georg Graf Waldersee erneut zum Sonderbeauftragten für den Ukraine-Gastransit bestellt. Im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 hatte sich Deutschland zuvor in einer gemeinsamen Erklärung mit den USA “zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und der Klimaziele” verpflichtet und die Ernennung eines Sonderbeauftragten zugesagt.Man werde sich für eine Verlängerung des […]

Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Vergabeportal des Bundes eine Forschungsarbeit ausgeschrieben, die rechtliche und technische Kriterien für ein breit nutzbares Online-Einwilligungsmanagement prüfen und Vorschläge zur Umsetzung bieten soll. Dies soll laut Ausschreibungsunterlagen Vorarbeit für eine Verordnung zum Telemedien-Teledienste-Datenschutzgesetz (TTDSG) sein, das im Frühjahr beschlossen worden war. Das Gesetz tritt zum 1.Dezember in Kraft, die Ausführungsverordnung ist […]