Veröffentlicht: 18.08.2021,
Letzte Aktualisierung: 10.12.2021
Das Bundeswirtschaftsministerium hat im Vergabeportal des Bundes eine Forschungsarbeit ausgeschrieben, die rechtliche und technische Kriterien für ein breit nutzbares Online-Einwilligungsmanagement prüfen und Vorschläge zur Umsetzung bieten soll. Dies soll laut Ausschreibungsunterlagen Vorarbeit für eine Verordnung zum Telemedien-Teledienste-Datenschutzgesetz (TTDSG) sein, das im Frühjahr beschlossen worden war. Das Gesetz tritt zum 1.Dezember in Kraft, die Ausführungsverordnung ist noch in Vorbereitung.