Mit einem Grundsatzpapier, das auf eine Neudefinition und -ausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik abzielt, meldet sich sieben Wochen vor der Bundestagswahl BMZ-Ministerin Svenja Schulze zu Wort. In einem fünfseitigen Strategiepapier, das das Ministerium an zahlreiche NGOs verschickt hat und das Table.Briefings vorliegt, heißt es: “Entwicklungshilfe war gestern.” Die Neuausrichtung solle sich auch im Namen des Ressorts […]
Steuern und Abgaben: Warum viele Wahlversprechen unerfüllt bleiben dürften. Wer die Weihnachtstage nutzt, um die Entwürfe der Wahlprogramme zu studieren, dürfte den Eindruck bekommen, dass die eigentliche Bescherung erst noch bevorsteht. Alle Parteien, die eine Chance haben, der nächsten Regierung anzugehören, versprechen erhebliche Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Doch fest verplanen sollte man dieses Geld besser […]
Die FDP fordert in ihrem in dieser Woche vorgestellten Wahlprogramm, das Entwicklungsministerium in das Auswärtige Amt zu integrieren. “Wir Freie Demokraten wollen die Zahl von Bundesministerien und Behörden reduzieren, ihre Strukturen verschlanken und Zuständigkeiten klarer festlegen“, heißt es in dem Programm. Zudem will die FDP außenpolitisch den Einfluss autoritärer Staaten – namentlich Russland und China […]
Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat am Mittwoch den 17. Entwicklungspolitischen Bericht vorgestellt und damit ein Resümee zur Entwicklungspolitik der vergangenen drei Jahre gezogen. “Die Entwicklungspolitik der Bundesregierung ist heute weiblicher, sie ist multilateraler, sie ist partnerschaftlicher ausgerichtet”, sagte Schulze bei der Vorstellung des Berichts in der Bundespressekonferenz.Das BMZ denke mittlerweile bei ihrer Arbeit immer auch die […]
Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Ländern werden in dieser Legislatur aller Voraussicht nach nicht vom Bundestag verabschiedet. Die Grünen-Fraktion sieht grundlegenden Reformbedarf bei den Abkommen, die bereits von 20 Jahren ausgehandelt wurden. “Im Zentrum unserer Wirtschaftsbeziehungen mit den Partnerländern muss die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung aller Beteiligten stehen.” Deshalb brauche es mehr als jahrzehntealte Abkommen. “Es braucht […]
Keine Frage: Niger macht es seinen Partnern nicht leicht. Die Polizei am Flughafen Niamey nimmt allen nicht-afrikanischen Reisenden bei der Ankunft den Reisepass ab – abzuholen ein paar Tage später. Die Militärregierung fürchtet, dass Frankreich Agenten einschleusen will. Mit der früheren Kolonialmacht hatten die neuen Machthaber nach ihrem Putsch gebrochen. Europa stellte damals auf Druck […]
Angesichts des verkürzten Bundestagswahlkampfs sortieren sich SPD und Union auch in der Frage der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) neu und schärfen ihr Profil. So hat sich CSU-Entwicklungspolitiker Wolfgang Stefinger in dieser Woche mit einem Brief an wichtige Entwicklungsverbände gewandt. Darin fordert Stefinger, das Ende der Ampel-Koalition und die aktuell unsichere Haushaltslage als Chance zu begreifen, um die […]
An Glamour und Prominenz fehlte es auch diesmal wieder nicht beim Deutschen Nachhaltigkeitspreis (DNP), und mit knapp 3.000 Besuchern war die 17. Auflage des DNP vergangene Woche so gut besucht wie nie. Seitdem ist allerdings auch die Kritik an dem Event so groß wie nie zuvor. Table.Briefings hat in den vergangenen Tagen mit mehr als […]
An Glamour und Prominenz fehlte es auch diesmal wieder nicht beim Deutschen Nachhaltigkeitspreis (DNP). Entertainer Hape Kerkeling, Fußballweltmeister Philipp Lahm, Leichtathletin Malaika Mihambo, Musiker Bela B und Irlands ehemalige Präsidentin Mary Robinson erhielten eine der Auszeichnungen, Bundesbauministerin Klara Geywitz, Moderator Eckart von Hirschhausen und Weitspringerin Heike Drechsler vergaben welche, und zwischen den Drei-Gänge-Menüs von Koch […]
An diesem Montag startet die fünfte Ausgabe des German African Business Summit (GABS) in der kenianischen Hauptstadt Nairobi. Ausgerichtet wird der Gipfel von der Subsahara-Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (Safri). Die Initiative wird gemeinschaftlich von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) und dem […]