Bosnien-Herzegowina

Für eine Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze vor der libanesischen Küste und in Bosnien-Herzegowina zeichnet sich eine deutliche Bundestags-Mehrheit ab. Neben den Koalitionsfraktionen signalisierten bei der ersten Lesung auch die Grünen ihre Unterstützung. “Deutschland steht zu seiner Verantwortung in der Region und für eine regelbasierte internationale Ordnung”, erklärte Luise Amtsberg, stellvertretende außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Die internationale […]

Bosniens Hoher Vertreter (OHR) Christian Schmidt hat am Donnerstag alle Zahlungen an die Regierungspartei SNSD von Srpska-Präsident Milorad Dodik sowie an eine verbündete Partei (Ujedinjena Srpska) suspendiert. Der frühere deutsche Landwirtschaftsminister begründete die Maßnahme mit den Angriffen der Regierungskoalition der Republika Srpska auf Verfassung und Institutionen von Bosnien-Herzegowina.Die Angriffe der Führung in Banja Luka auf […]

In den vergangenen Wochen wurden in Bosnien-Herzegowina immer wieder Forderungen laut, die EU-Friedenstruppe Eufor/Operationa Althea solle den von der bosnischen Staatsanwaltschaft mit Haftbefehl gesuchten Milorad Dodik, Präsident des serbisch dominierten Landesteils Republika Srpska (RS), festnehmen. Dodik hatte nach seiner Verurteilung durch den Staatsgerichtshof wegen Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten im Februar diverse Gesetze initiiert, […]

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will ihre Sorge um die Stabilität in der Region auf ihrer Balkanreise heute Abend in Sarajewo anbringen. Milorad Dodik, Präsident der serbisch dominierten Teilrepublik Republika Srpska, droht offen mit Sezession. Beim Start ihrer Reise in Montenegro betonte Kallas schon, dass Angriffe auf die Einheit und verfassungsmäßige Ordnung von Bosnien-Herzegowina nicht toleriert […]

Das Innenministerium der Republika Srpska hat der Europa-Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Anna Lührmann, bei einem Besuch in Banja Luka Gewalt angedroht. Bei einem Aufenthalt in der nordbosnischen Stadt sei sie am Freitag von Vertretern des Innenministeriums der Republika Srpska (RS) zunächst aufgefordert worden, die Teilentität von Bosnien-Herzegowina zu verlassen, sagte Lührmann zu Table.Briefings. Als sie […]

Der mit internationalem Haftbefehl wegen Sezessionsbestrebungen gesuchte Präsident der bosnisch-serbischen Republika Srpkska (RS) ist am Dienstagabend von Wladimir Putin empfangen worden. Der Kreml verbreitete ein Foto, das Dodik mit dem russischen Präsidenten zeigt, der sich “sehr glücklich” darüber äußerte, den wegen seiner Bestrebungen zum Austritt der RS aus dem bosnischen Gesamtstaat zu einem Jahr Haft […]

Die mögliche Nutzung von Schallwaffen (Long-Range Acoustic Device/LRAD) durch die Polizei gegen Demonstranten am vergangenen Samstag wird in Serbien heftig diskutiert. Serbiens Präsident Aleksandar Vučić hatte Berichte darüber zunächst als “abscheuliche Lüge” zurückgewiesen, doch am Mittwoch räumte Innenminister Ivica Dačić ein, dass das Ministerium über solche Waffen verfüge: “Diese Systeme stehen in unseren Lagern in […]

Der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, hat dem Land mit Konsequenzen für den EU-Annäherungsprozess gedroht. Einen Tag nach dem Haftbefehl gegen Milorad Dodik, Präsident der bosnisch-serbischen Teilrepublik, sagte er zu Table.Briefings: “Mit einer Reihe verfassungswidriger Gesetze in seiner Entität versucht er in der Republika Srpska (RS) eine parallele Rechtsordnung […]

Die Nato-geführte Bosnien-Schutztruppe Eufor/Operation Althea stockt ihre Präsenz in dem Dreimillioneneinwohnerland vorübergehend um 400 Soldaten auf. Damit reagiert die nach Kriegsende 1995 geschaffene Stabilisierungseinheit auf die jüngsten Destabilisierungsversuche von Milorad Dodik, dem Präsidenten der bosnisch-serbischen Teilrepublik Republika Sprska (RS). Um ein Signal der Unterstützung an die immer wieder von Spaltungstendenzen erschütterte frühere jugoslawische Teilrepublik zu […]

Nach dem Urteil des bosnischen Staatsgerichts gegen Milorad Dodik, den Präsidenten der bosnisch-serbischen Republika Srpska (RS), erhielt dieser Unterstützung aus Belgrad. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić. reiste am Mittwoch nach Banja Luka, wo er das Urteil kritisierte und Dodik seine Unterstützung zusagte. Vučićs Stellvertreter, Aleksandar Vulin, sagte mit Verweis auf das vor dreißig Jahren auf […]