Bosnien-Herzegowina

Eine Woche vor Beginn eines Prozesses gegen den Präsidenten der bosnisch-serbischen Republika Srpska, Milorad Dodik, erhöht die internationale Gemeinschaft den Druck auf den sezessionistischen Politiker. Der hatte am Dienstag trotz Warnungen des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, anlässlich des Gründungstags der bosnisch-serbischen Republika Srpksa (RS) eine Polizeiparade und einen sogenannten “Ehrenmarsch” durchführen […]

Eine Woche vor Beginn eines Prozesses gegen den Präsidenten der bosnisch-serbischen Republika Srpska, Milorad Dodik, erhöht die internationale Gemeinschaft den Druck auf den sezessionistischen Politiker. Der hatte am Dienstag trotz Warnungen des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, anlässlich des Gründungstags der bosnisch-serbischen Republika Srpksa (RS) eine Polizeiparade und einen sogenannten “Ehrenmarsch” durchführen […]

Der Präsident des serbischen Teils von Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, will der staatlichen Wahlkommission in der Hauptstadt Sarajevo die Zuständigkeit für die Wahlen in seinem Landesteil entziehen. Das Parlament der teilweise autonomen Republika Srpska werde für die Teilrepublikswahlen und die Kommunalwahlen ein eigenes Wahlgesetz schaffen, kündigte Dodik am Mittwoch in der Verwaltungshauptstadt Banja Luka an.Seit dem […]

The President of the Serbian part of Bosnia-Herzegovina, Milorad Dodik, wants to take responsibility for elections in his part of the country away from the state election commission in the capital Sarajevo. The parliament of the partially autonomous Republika Srpska will create its own electoral law for the republican and local elections, Dodik announced on […]

Herr Schmidt, im November 1995 wurde auf dem gleichnamigen US-Luftwaffenstützpunkt in Ohio der Dayton-Friedensvertrag unterzeichnet. Sie sind der achte Hohe Repräsentant, der Bosnien und Herzegowina dabei helfen soll, auf den Pfad der Demokratie zu gelangen. Sind fast 30 Jahre dafür nicht etwas lang?Ja. Deshalb sollte die Reihe an Hohen Repräsentanten auch bald ein Ende finden. […]

Die EU-Kommission hat wie erwartet die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau empfohlen. Zurückhaltender zeigt sich die Behörde im Falle von Bosnien und Herzegowina: Die Beitrittsverhandlungen sollten erst beginnen, wenn die Bedingungen dafür erfüllt seien, sagte Ursula von der Leyen. Russlands Angriffskrieg und die Beitrittsperspektive der Ukraine hat zwar auch die Kandidaten auf […]

Nicht nur eine “geopolitische Notwendigkeit”, sondern auch eine “geopolitische Chance” für die EU. Annalena Baerbock versuchte am Donnerstag bei ihrer Rede auf einer Europakonferenz im Auswärtigen Amt einer möglichen EU-Erweiterung neuen Schwung zu verleihen und in die richtige Bahn zu lenken. Die Arbeitskonferenz mit zahlreichen Außen- und Europaministern sollte den Europäischen Rat im Dezember vorbereiten, […]

Die sezessionistische Politik von Milorad Dodik, Präsident des serbisch dominierten Landesteils Bosnien-Herzegowinas, lässt eine weitere Eskalation zwischen internationaler Protektoratsverwaltung und der Regierung der Republika Srpska (RS) immer wahrscheinlicher erscheinen. Drei Tage vor Kriegsbeginn in der Ukraine, am 21. Februar 2022, hatten die EU-Außenminister in Brüssel entschieden, die Stärke der EU-Stabilisierungsmission EUFOR/Althea auf 1.100 Soldaten nahezu […]

Im Kampf gegen unerwünschte Migration über den Balkan soll die EU-Grenzschutztruppe Frontex nach dem Willen der EU-Kommission eine größere Rolle einnehmen. Die Brüsseler Behörde empfahl am Dienstag, darüber mit Albanien, Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina zu verhandeln. Zudem verabschiedete sie Finanzhilfen in Höhe von 39,2 Millionen Euro für das Grenzmanagement der Region. Davon solle […]

Die Menschen im Land stimmen jeden Tag mit den Füßen ab. Alleine im vergangenen Jahr haben 170.000 Einwohnerinnen und Einwohner von Bosnien-Herzegowina ihre Heimat verlassen, bei einer Bevölkerung von 3,5 Millionen. Am Sonntag werden im zerrissenen Land Parlamente neu gewählt und das Führungspersonal der Entitäten bestimmt. Wenige machen sich Hoffnungen, dass der Wahlausgang an der […]