Vertrauensfrage am 16. Dezember, Auflösung des Parlaments am Freitag, den 20. und die Wahl selbst am 23. Februar – mit diesem Vorschlag sind Rolf Mützenich, Friedrich Merz und die Doppelspitze der Grünenfraktion am Abend ins Schloss Bellevue gefahren. Gegen 19.30 stand dann fest: Auch Frank-Walter Steinmeier hält die Vorschläge “für realistisch”. Ja, er begrüßte diese Verständigung […]
Kameraauslöser klackern, die weiße Tür zum Pressesaal schwingt auf. Selten kommen so viele Journalistinnen in die Parteizentrale der Grünen; am Mittwochvormittag aber spüren alle, dass es um Großes gehen muss. Eine Stunde vor dem auf 10.30 Uhr angesetzten Pressestatement laden die Grünen ein. Eine Besonderheit, normalerweise gehen Einladungen mit mehr Vorlauf raus. Offiziell will niemand […]
Das hat es schon länger nicht mehr gegeben: Die Ampel eng vereint. Obwohl man das schon so oft erlebt hat, erstaunt es einen doch immer wieder: Wenn der Gegner nur unangenehm genug ist, schließen sich die Reihen auch in einem schwierigen Bündnis. Und so präsentierten sich Nancy Faeser (SPD), Marco Buschmann (FDP) und Annalena Baerbock […]
Die Unterstützung der Bundesparteien für ihre Landesverbände in den Wahlkämpfen unterscheidet sich teils erheblich. Die Spitzenleute der Grünen etwa haben sich bislang eher wenig blicken lassen. Während Sachsens SPD zum Wahlkampfauftakt in Dresden sogar Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßen durfte und Friedrich Merz zum gemeinsamen CDU-Auftakt von Sachsen und Thüringen in Meerane anreiste, starteten Sachsens Grüne ohne […]
E-Fahrrad, Helm, Sonnenbrille: Der SPD-Fraktionschef war erstmal gar nicht so recht erkennbar. Rolf Mützenich schaute zwischen Fraktionsveranstaltung und Gewerkschaftsrat vorbei. Und trotz seiner Sorgen um die SPD, den Kanzler und den Haushalt war er bei uns ein bisschen optimistischer als in den letzten Tagen. Freundlich und ausgesprochen gut gelaunt sprach Tanja Gönner, die BDI-Hauptgeschäftsführerin, an diesem […]
Nach monatelangen zähen Verhandlungen und kurz bevor der Deutsche Bauerntag in Cottbus startet, haben die Ampel-Fraktionsspitzen verkündet, sich auf ein “Agrarpaket” zur Unterstützung der Landwirtschaft geeinigt zu haben. Teil des Pakets sei die steuerliche Gewinnglättung, teilten Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) heute (25.6.) mit. Neu ist das allerdings nicht. Dieses […]
Das ist wohl das Ampel-Paradoxon: Während die Koalition ständig auseinander zu streben scheint und immer neue Konflikte eskalieren, sind deren Führungsleute ständig beschäftigt, Brücken zu bauen und Kompromisse zu finden. Nach Darstellung grüner Spitzenleute waren Robert Habeck und seine engsten Vertrauten am Himmelfahrtswochenende besonders aktiv, um den drohenden Knall rund um das Rentenpaket II zu […]
Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Nina Stahr, scheidet durch das Ergebnis der Berliner Wiederholungswahl aus dem Parlament aus. Zwar legte ihre Partei in den Wahlbezirken, in denen am Sonntag neu gewählt wurde, im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 sogar zu. Da die Wahlbeteiligung jedoch von 75 auf 51 Prozent sank, steht dem Berliner Landesverband ein Mandat […]
Wiederholungswahl: Grüne müssen Posten neu besetzen. Bei der Wiederholungswahl in Berlin hat die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der Grünen, Nina Stahr, ihr Bundestagsmandat verloren. Grund dafür ist die geringe Wahlbeteiligung. Deswegen muss der Berliner Landesverband ein Mandat an Nordrhein-Westfalen abgeben. Für Stahr rückt Franziska Krumwiede-Steiner aus Mülheim an der Ruhr nach. “Es ist eingetreten, was […]