Bund

Nachdem in der vergangenen Woche das parlamentarische Verfahren zur Novelle des WissZeitVG begonnen hat, ist von Seiten der Beschäftigten ein Konsensvorschlag für die verfahrene Debatte über eine angepasste Regelung der Postdoc-Phase vorgelegt worden. Tobias Rosefeldt, stellvertretender Direktor des Philosophie-Instituts an der HU Berlin und aktiv bei #ProfsfuerHanna, hat in einer öffentlichen Stellungnahme auf der Plattform […]

In den Verhandlungen zum Digitalpakt II beharrt der Bund auf seiner Forderung nach einer 50:50-Finanzierung. Eine neue Verhandlungsrunde am Montag blieb ergebnislos, erfuhr Table-Briefings. Die Länder sollen genauso viel Geld wie der Bund investieren, heißt es aus dem Bundesbildungsministerium. Die Länder wollen sich allerdings bestehende Ausgaben anrechnen lassen können. Das wiederum lehnt der Bund bisher […]

Der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag hatte es im Oktober 2023 in seinem Maßgabebeschluss zur Entwicklung wissenschaftlicher Dauerstellen auf den Punkt gebracht: Um die zumeist auf reine Befristungsfragen konzentrierten Debatten rund um das Wissenschaftszeitvertragsgesetz aus der politischen Erstarrung zu lösen und den gewandelten Bedarfen des Wissenschaftssystems Rechnung zu tragen, braucht es Unterstützung für neue, verlässliche Karrierepfade […]

Die Bundesregierung will nicht dauerhaft Geld für die Umsetzung des Kita-Qualitätsgesetzes (KiQuTG) bereitstellen. Das geht aus der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats vom 27. September hervor, die Table.Briefings vorliegt.Wörtlich heißt es in dem Papier: “Die Bundesregierung lehnt die vom Bundesrat geforderte Verstetigung und Dynamisierung der Finanzierungsbeteiligung des Bundes ab.”Aus Sicht der Bundesregierung liege […]

Die Zeit rennt, ab 2026 wird deutschlandweit der Ganztagsbetrieb an Grundschulen ausgerollt. Bis 2029 soll die Umstellung vollendet sein. So viel, so unsicher. So ganz genau weiß nämlich noch niemand, was eigentlich die Kinder erwartet, wenn sie ab Beginn des Schuljahres 2026/2027 ein Drittel ihres Tages in der Schule verbringen werden. Eine der vielen offenen Fragen lautet: […]

Bleibt der Digitalpakt II aus, sind die bisherigen Fortschritte in der digitalen Bildung in Gefahr. Diese Sorge treibt aktuell viele Schulträger um. Neun Schul-IT-Abteilungen der größten öffentlichen Schulträger in Deutschland warnen in einer gemeinsamen Stellungnahme vor den Folgen. Sie versorgen rund 1.500 Schulen aller Schularten, knapp 63.000 Lehrkräfte und mehr als 714.000 Schülerinnen und Schüler. […]

Um den Beruf des Pflegeassistenten attraktiver zu machen, will die Ampel die Ausbildung vereinheitlichen. Das Bundesfamilien- und das Bundesgesundheitsministerium haben daher einen Referentenentwurf vorgelegt (zum Download), an dem nun mehrere Verbände Kritik üben. Bisher gibt es laut dem Bundesinstitut für Berufsbildung 27 verschiedene Ausbildungsgänge in den Bundesländern, die sich inhaltlich und auch formal, etwa bei […]

Für eine erfolgreiche Innovationspolitik ist im föderalen Deutschland die Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern notwendiger denn je. Die digitale und ökologische Transformation oder die Veränderungen der geopolitischen Lage halten nicht vor den Grenzen einzelner Bundesländer. Die großen Herausforderungen lassen isolierte Maßnahmen in der Innovationspolitik verpuffen. Zwar werden Kooperationen in Strategien und Förderprogrammen international mitgedacht, aber es […]

Die Länder beharren in der Migrationspolitik auf konkrete Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch und wollen mehr sichere Herkunftsstaaten. Sie haben in den Gesprächen mit dem Kanzleramt auf ein gemeinsames Länder-Papier vom 26. Februar verwiesen.  Darin wird die “deutliche Reduktion der Zahl der irregulär einreisenden Migrantinnen und Migranten” als vorrangiges Ziel bezeichnet. Außerdem soll der Bund Algerien, Armenien, […]

Die Präsidentin der Kultusminister bestand gerade im Table.Media-Interview darauf, schnell einen Nachfolger für den “Digitalpakt 1” zu vereinbaren. Aber während Katharina Günther-Wünsch (CDU) bereits neues Geld verlangt, gehört auch das Gremium, dem sie vorsitzt, zu den Verzögerern und Verschwendern. Das zeigt eine Table.Media-Recherche über die Ausgaben für digitale Tools. Bund und Länder geben in einer […]