Herr Stefinger, das BMZ und das Auswärtige Amt müssen im kommenden Haushalt empfindliche Budgetkürzungen hinnehmen. Warum sind die Kürzungen aus Ihrer Sicht gefährlich?Gerade im Kontext der ganzen Migrationsdebatte, die wir gerade wieder führen, sehe ich, dass die Bundesregierung auf dem Weg ist, die Fehler aus 2015 zu wiederholen. Das Welternährungsprogramm hat in diesem Jahr vor […]
Kommende Woche wird die Tagesordnung des Bundestages von den Haushaltsberatungen 2025 bestimmt. Der Etatentwurf der Bundesregierung sieht Ausgaben in Höhe von knapp 489 Milliarden Euro vor. Nach der Einbringung des Haushaltsgesetzes am Dienstag debattiert der Bundestag noch am selben Tag unter anderem über den Einzelplan 10 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Er sieht mit […]
Nachdem am Montag die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie zur Klimawirkung aller staatlichen Subventionen und Vergünstigungen veröffentlicht wurde, haben Umweltverbände gefordert, Konsequenzen daraus zu ziehen. “Finanzminister Christian Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing müssen nun endlich handeln und klimaschädliche Subventionen abbauen, wie im Koalitionsvertrag festgehalten”, forderte Christiane Averbeck, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Klima-Allianz. Wie Table.Briefings […]
Der große Knackpunkt im Haushaltsentwurf 2025, um den sich die Ampelkoalition derzeit streitet, ist die Schuldenbremse. Aber in dieser Haushaltsperiode gelten auch zum ersten Mal die neuen EU-Schuldenregeln, denen Deutschland folgen müsste – Schuldenbremse hin oder her.Im ZDF-Sommerinterview in der vergangenen Woche erinnerte Bundesfinanzminister Christian Lindner an die europäischen Stabilitätsregeln. “Deutschland kann nicht einfach so […]
Der Gegensatz hätte kaum größer sein können: Während Finanzminister Christian Lindner aus zwei Gutachten zu den geplanten Haushaltsmaßnahmen der Regierung herauslas, dass diese allesamt verfassungsrechtlich kaum möglich seien, interpretierte Bundeskanzler Olaf Scholz sie komplett anders: “Das geht”, lautete die Kernaussage, mit der er in der Zeit zitiert wurde. Der Eindruck einer Eskalation täuscht aber; die Koalitionspartner […]
Was Angela Merkel 2006 begründete, führte ihr Nachfolger Olaf Scholz am Mittwoch zu einem neuen Rekord. Knapp zwei Stunden nahm sich der Bundeskanzler Zeit für Fragen der Hauptstadt-Journalisten in der traditionellen Sommer-Pressekonferenz. Gleich zum Auftakt wurde seine Laune indes getrübt, als ein Journalist fragte, ob Scholz es angesichts der miesen Umfragewerte nicht Joe Biden nachmachen und […]
Am Mittwoch hat die Bundesregierung nun auch offiziell ihren Entwurf für den Haushalt 2025 verabschiedet. Das Arbeitsministerium, Verkehrsministerium und das Verteidigungsministerium können mit deutlichen Budgetzuwächsen rechnen. Auswärtiges Amt und BMZ hingegen müssen scharfe Mittelkürzungen einplanen – genauso das BMWK. Der Blick in die Zahlen zeigt: Die Ampel-Regierung richtet den Fokus stärker nach innen. Dabei war […]
Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde, verfehlt Deutschland sein selbstgestecktes Ziel in der Finanzierung des globalen Klimaschutzes. Statt der versprochenen sechs Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln ab 2025 kommt der aktuelle Etat nur auf eine Summe von etwa fünf Milliarden Euro. Das geht aus ersten Analysen des […]
Der Geschäftsführer der Hilfsorganisation Save the Children, Florian Westphal, hat die Bundesregierung vor weitreichenden Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gewarnt. “Die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, die Regierung schaffe mit diesem Haushalt ‘Sicherheit und Stabilität in Zeiten, die von Unruhe und Verunsicherung geprägt sind’, wird durch die Einsparungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe […]
Unabhängig davon, ob wir im globalen Norden oder im globalen Süden leben, ist die Alterszusammensetzung und demografische Entwicklung der jeweiligen Bevölkerung ein entscheidender Faktor für die Volkswirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme, die Menschen vor extremer Armut in den verschiedensten Lebenslagen schützen sollen.Der diesjährige Weltbevölkerungstag fällt mitten in die deutsche Haushaltsdebatte und damit in die Diskussion, […]