Bundesinnenministerium

In der Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit von Zurückweisungen an der Grenze stellt sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig im Podcast Table.Today vor die Justiz: “Es ist mir wichtig, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts befolgt wird. Es ist klar, dass wir Respekt haben müssen vor den Gerichten.” Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am Montag entschieden, dass die Zurückweisung […]

Es hätte wohl nicht besser laufen können für Christoph de Vries: Als Parlamentarischer Staatssekretär wird er künftig unter Alexander Dobrindt (CSU) im Innenministerium Politik machen können. Neben Franziska Hoppermann, neue Schatzmeisterin der CDU, ist er der zweite aus der Hamburger Politik, der in der neuen Regierung zu mehr Macht gekommen ist. Im BMI wird er sein […]

Nach dem Ampel-Aus müssen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Claudia Plattner, um die Gesetze zum Schutz kritischer Infrastruktur bangen:  Das Kritis-Dachgesetzes, für den physischen Schutz kritischer Infrastruktur und NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz für den digitalen Schutz.Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des diesjährigen BSI-Lageberichts betonten beide, dass es […]

Migration war offenbar ein “großes Thema” bei den Gesprächen zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrem marokkanischen Amtskollegen Nasser Bourita am vergangenen Freitag. Gleichzeitig forderte Bourita einen ganzheitlichen Ansatz, der Zusammenarbeit in den Fokus rücke. Abkommen, die sich einseitig nur auf die Rücknahme abgeschobener Ausländer konzentrieren, sind auch für die Bundesregierung nicht mehr zeitgemäß.Deshalb setzt die […]

. Das Innenministerium hat 28 Sachverständige zum sogenannten Drittstaaten-Modell angehört. Wie Table.Briefings erfuhr, lautet der Tenor: Die Auslagerung von Asylverfahren an einen Drittstaat ist rechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen, allerdings zweifeln viele Experten an der tatsächlichen Umsetzung; einige lehnen das Modell, das unter dem Schlagwort “Ruanda” firmiert, auch klar ab. Im vergangenen November hat die Ministerpräsidentenkonferenz […]

Was kann Ihre Gesetzesinitiative leisten und was nicht?Wir haben am Wochenende zuletzt erlebt, dass aus Fackelmärschen vor Häusern oder Bedrängung von Kommunalpolitikerinnen und -politikern Faustschläge werden können. Körperverletzung ist vom Strafrecht abgedeckt, Bedrängung und Einschüchterung sind bisher nicht strafbewehrt. Da haben wir eine Strafbarkeitslücke ausgemacht und den Vorschlag erarbeitet, den das Kabinett hier in Sachsen […]

Die Verhandlungen über ein Migrationsabkommen zwischen Kenia und Deutschland sind nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums weit fortgeschritten. Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, wird demnach im Mai zu weiteren Verhandlungen nach Kenia reisen. Geplant ist es, ein entsprechendes Migrationsabkommen in den kommenden Monaten abzuschließen. Weitere Details gab das Ministerium zunächst nicht bekannt […]

Was halten Sie von der Diskussion, die seit Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik entbrannt ist?Wenn man die politische Ebene anschaut, scheint mir die Diskussion dieses Jahr besonders hochgekocht zu sein. Die Leute greifen Ausländer- und Migrationskriminalität heraus und ziehen daraus mitunter wenig seriöse Schlüsse.Sie kritisieren die Debatte also?Es ist unheimlich kompliziert, seriös mit der PKS zu argumentieren, […]

Nach anderthalb Jahren Stillstand soll der Gesetzentwurf von Marco Buschmann zum “Quick-Freeze”-Verfahren beschlossen werden. Die Speicherung von IP-Daten, auf der das Bundesinnenministerium bestanden hatte, soll dagegen vorerst nicht kommen. Das haben Buschmann und Olaf Scholz am Wochenende vereinbart. Im Gegenzug soll die Mietpreisbremse verlängert werden, der die FDP die Zustimmung verweigert hatte. Die Anpassung der […]

Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung erzielt und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. “Die Blockade ist beendet”, hieß es am Mittwoch aus der SPD-Fraktion. Der FDP-Abgeordnete Thorsten Lieb teilte mit: “Die Koalition hat sich auf Kabinettsebene auf das “Quick Freeze”-Verfahren geeinigt.” Damit […]