Bundesländer

Was steht auf der Agenda der ersten Sitzung der neuen WissenschaftsMK?Zu ihrer Premiere tagt die Wissenschaftsministerkonferenz (WissenschaftsMK) in Köln, auf dem Programm steht die offizielle Gründung des Gremiums. Es seien zunächst Fragen der “Innenausstattung” zu klären, hatte Saarlands Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker (SPD) im Gespräch mit Table.Briefings gesagt. Parallel arbeitet die Strukturkommission II weiter daran, […]

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsidenten zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig. Wieder einmal steht das Thema Migration weit oben auf der Tagesordnung. Bisher sind wenig Gemeinsamkeiten erkennbar. Auch weil die SPD-Vertreter immer noch verstimmt sind, nachdem die Union am vergangenen Freitag im Bundesrat das Sicherheitspakets der Ampel abgelehnt hat. Weitgehend einig sind sich die […]

Die Bundesländer laufen Sturm gegen Pläne der EU-Kommission, die Struktur des EU-Haushalts radikal zu ändern und Geld für die Regionalpolitik künftig über die Bundesebene auszahlen zu wollen. Auf der Ministerpräsidenten-Konferenz in Leipzig wollen die 16 Bundesländer deshalb nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters einstimmig eine Erklärung verabschieden, in der die Ampel-Regierung aufgefordert wird, klar gegen die […]

In den Verhandlungen zum Digitalpakt II beharrt der Bund auf seiner Forderung nach einer 50:50-Finanzierung. Eine neue Verhandlungsrunde am Montag blieb ergebnislos, erfuhr Table-Briefings. Die Länder sollen genauso viel Geld wie der Bund investieren, heißt es aus dem Bundesbildungsministerium. Die Länder wollen sich allerdings bestehende Ausgaben anrechnen lassen können. Das wiederum lehnt der Bund bisher […]

Frau Kraft, seit Beginn der Legislatur laufen die Verhandlungen zur Novelle des WissZeitVG. Die letzte Chance auf Einigung in der Koalition gibt es im parlamentarischen Verfahren. Am Mittwoch geht’s los. Was sind Ihre Erwartungen?Ich glaube, wir sind uns in der Koalition einig, dass wir eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes machen wollen und das Projekt nicht scheitern […]

Die Zeit rennt, ab 2026 wird deutschlandweit der Ganztagsbetrieb an Grundschulen ausgerollt. Bis 2029 soll die Umstellung vollendet sein. So viel, so unsicher. So ganz genau weiß nämlich noch niemand, was eigentlich die Kinder erwartet, wenn sie ab Beginn des Schuljahres 2026/2027 ein Drittel ihres Tages in der Schule verbringen werden. Eine der vielen offenen Fragen lautet: […]

Das im Koalitionsvertrag angekündigte Bund-Länder-Programm für mehr Dauerstellen neben der Professur wird in dieser Legislaturperiode immer unwahrscheinlicher. Für Enttäuschung hatte im Hinblick darauf bereits Anfang der Woche der entsprechende Bericht des Bundesforschungsministeriums gesorgt. Damit reagierte das Ministerium auf den Maßgabebeschluss des Ausschusses aus Oktober 2023. In dem Papier hatte das BMBF unter anderem darauf verwiesen, […]

Die Finanzierung des Digitalpakts II und der Ausbau der Betreuungskapazitäten im Ganztag beschäftigen nun auch die Ministerpräsidenten. Die Chefs der Staatskanzleien – und damit quasi die “rechten Hände” der Regierungschefs – verabschiedeten auf ihrer Jahrestagung in der vergangenen Woche zwei Beschlussvorlagen für die vom 23. bis 25. Oktober stattfindende Ministerpräsidentenkonferenz. Sie liegen Table.Briefings vor.In dem […]

In Brandenburg hat das Klimathema traditionell einen schweren Stand. Die Energie-Infrastruktur ist auf die klimaschädliche Braunkohleverstromung ausgerichtet, das Land hat mit etwa 18 Tonnen CO₂ einen der höchsten pro-Kopf-Ausstöße der Bundesländer. Obwohl die Landwirtschaft extrem anfällig für Klima-Extreme ist und in der Landeshauptstadt seit 1992 das “Potsdam Institut für Klimafolgenforschung” weltweit renommierte Wissenschaft zu Klimapolitik […]

Thüringen hat große Fortschritte beim Klimaschutz gemacht und könnte eines der ersten klimaneutralen Bundesländer werden – aber nur, wenn es seinen Rang als Vorreiter beibehält. Bisher zeigt das Land die größte Senkung der CO₂-Emissionen unter allen Bundesländern, es hat einen hohen Anteil von Erneuerbaren im Strommix, wenige CO₂-lastige Kraftwerke, kaum Schwerindustrie und große Naturflächen. Allerdings […]