Bundespresseamt

Spionage, Sabotage, Cyberattacken – vor den Bundestagswahlen warnen die deutschen Nachrichtendienste vor ausländischen Einflussversuchen, vor allem aus Russland. Immer deutlicher wird: Es geht in erster Linie um Informationsmanipulation in den sozialen Netzwerken. Die Trennlinien zwischen Sicherheits- und Gesellschaftspolitik verschwimmen zunehmend.Moskau wolle Unsicherheiten und Spaltungslinien in der deutschen Gesellschaft erzeugen oder vertiefen, die Bereitschaft für die […]

An diesem Dienstag bricht Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer mehrtägigen Reise nach Ägypten auf. Im Vordergrund sollen die langjährigen bilateralen Beziehungen zwischen Ägypten und Deutschland stehen – sowohl kulturelle als auch wirtschaftliche Verbindungen. An der Tagespolitik wird der Bundespräsident angesichts der Lage in Gaza aber kaum vorbeikommen.Schon in der Ankündigung der Reise wies das Bundespräsidialamt […]

Die Lage ist ziemlich einzigartig. Und sie ist für eine Regierung und ihre Öffentlichkeitsarbeiter äußerst schmerzhaft. Egal, in welcher Umfrage, ganz gleich, wer gerade befragt wird: Das Ansehen der Koalition ist immer schlechter geworden. Der monatelange Streit um den Haushalt macht es auch nicht besser. Selbst die jüngsten Beschlüsse zur Ukrainehilfe wurden so unglücklich präsentiert, […]

Mehr als eine Million Falschnachrichten innerhalb von 30 Tagen, viele angeblich im Namen von Außenministerin Annalena Baerbock, viele gegen die Ukraine gerichtet – solche Manipulationskampagnen im Internet nehmen zu. Aufgedeckt wurde diese zwischen 20. Dezember 2023 und 20. Januar 2024 erfolgte Kampagne, durch das Auswärtige Amt. Dessen interner Bericht landete beim Spiegel, offiziell äußern wollten sich […]

Ende Oktober reisen sowohl Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als auch Bundeskanzler Olaf Scholz nach Afrika. Wie das Bundespresseamt am Freitag bekannt gab, will der Kanzler Afrikas größte Volkswirtschaft Nigeria sowie Ghana besuchen. Die Reise ist vom 29. bis zum 31. Oktober 2023 geplant. Für den Kanzler ist es nach Besuchen im Senegal, Niger und Südafrika 2022 […]

Am Ende schütteln sich Bundesfinanzminister Christian Lindner und Chinas Vizepremier He Lifeng die Hände und lächeln recht entspannt in die Kameras. Lindner klopft He auf die Schulter. Viel ist in ihrer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des dritten Hochrangigen Chinesisch-Deutschen Finanzdialogs in Frankfurt am Main die Rede von Zusammenarbeit und Übereinstimmung. Wenn es Knackpunkte gab, so […]

Der chinesische Handelsminister Wang Wentao hat am Mittwoch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt in Berlin getroffen. Mit Schmidt habe Wang die “Umsetzung von gemeinsamen Absichten deutscher und chinesischer Führungspersönlichkeiten” besprochen, teilte das Ministry of Commerce (Mofcom) mit. Damit ist vermutlich die Nachbereitung der China-Reise des Bundeskanzlers im vergangenen November gemeint. Ein weiteres Thema sei die Zusammenarbeit in […]

Der Chef der unabhängigen Bonner Datenschutzaufsicht, Ulrich Kelber, will der Bundesregierung eine Facebook-Fastenkur verordnen. Setzt sich Kelber durch, müssen die Social-Media-Strategen und Beratungsagenturen sämtlicher Ministerien schleunigst umdenken. Die Bundesregierung spielt auf Zeit – und gibt trotz womöglich geringer Erfolgsaussichten Geld für juristischen Beistand aus.Die Wortwahl war hart und juristisch abgestützt: Gleich mehrfach wirft Kelber, früher […]

Die Bundesregierung hat den EU-Beitrittskandidaten Serbien daran erinnert, die EU-Außen- und Sicherheitspolitik mitzutragen. Mit Blick auf den beabsichtigten Kauf eines chinesischen Luftabwehrsystems durch das Westbalkan-Land teilte das Bundespresseamt am Dienstag mit, dass man die Berichte zur Kenntnis genommen habe. “Grundsätzlich gilt: Die Erwartung der Bundesregierung an alle EU-Beitrittskandidaten ist, dass sie sich der Gemeinsamen Außen- […]

Deutschland hat auf die mutmaßliche Lieferung eines chinesischen Boden-Luft-Abwehrsystems an Serbien mit einer Warnung reagiert: Grundsätzlich erwarte die Bundesregierung von allen EU-Beitrittskandidaten, dass sie an der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union teilhaben und sich so an die EU annähern, teilte das Bundespresseamt ​​mit. Am Wochenende waren in Belgrad sechs Y-20-Transportflugzeuge der chinesischen Luftwaffe […]