Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsidenten zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig. Wieder einmal steht das Thema Migration weit oben auf der Tagesordnung. Bisher sind wenig Gemeinsamkeiten erkennbar. Auch weil die SPD-Vertreter immer noch verstimmt sind, nachdem die Union am vergangenen Freitag im Bundesrat das Sicherheitspakets der Ampel abgelehnt hat. Weitgehend einig sind sich die […]
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in Deutschland eine intensive Debatte um die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht beziehungsweise die Einführung einer anderen Form der Dienstpflicht ausgelöst. Er verdeutlicht auch, dass Frieden und Sicherheit in Europa nicht selbstverständlich sind. Deutschland muss fähig sein, sich und seine Bündnispartner zu verteidigen. Dafür braucht die Bundeswehr neben ausreichend Material […]
Maroš Šefčovič kam mit einer klaren Ansage: Die Verhandlungen mit der Schweiz müssten bis Ende des Jahres abgeschlossen werden, und zwar ohne die von der Schweiz gewünschte Schutzklausel bei der Zuwanderung von EU-Bürgern. Der Vizepräsident der EU-Kommission hat am Dienstag die Vertreter der Mitgliedstaaten über den Stand der Gespräche mit Bern informiert. Und holte sich dabei […]
Immerhin eine Forderung aus der Bundestagspetition “Jedes Kind zählt!” hat es dann ganz am Ende doch noch in die jüngste Novelle des Kita-Qualitätsgesetzes geschafft. Sie enthält jetzt die verbindliche Aufforderung an die Länder, genug Personal in den Kitas bereitzustellen, um Ausfälle etwa wegen Krankheit und wegen einer Fortbildung gut kompensieren zu können. Das war eine der […]