Bundesrat

Seit September läuft im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) von Cem Özdemir ein Prozess zur Erarbeitung eines Konzeptes für eine Reduktionsstrategie für Tierversuche. Dies war im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart worden. An dem Prozess beteiligt sind Vertreter der Wissenschaft, aber auch der Industrie und von Tierschutzorganisationen. Auf Anfrage von Table.Briefings teilte das Ministerium nun […]

Während es wegen des Ampel-Endes keinen Bundeshaushalt gibt, hat die selbstverwaltete Bundesagentur für Arbeit (BA) Mitte November ihren Haushalt für 2025 vorgestellt. Die Bundesregierung muss ihn noch genehmigen, das soll am 11. Dezember passieren. Für das kommende Jahr geht die BA von Gesamteinnahmen von 46,5 Milliarden Euro und Ausgaben von 47,8 Milliarden Euro aus. Zum Ausgleich […]

Ab dem 1. Januar 2025 gilt die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in der Europäischen Union. Dann müssen die ersten Unternehmen, die von öffentlichem Interesse sind und mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen, nach CSRD-Regeln offenlegen, wie nachhaltig sie bereits sind. Auf etwa 300 deutsche Unternehmen träfe dies im ersten Schritt zu. In den kommenden Jahren […]

Nach der ersten Lesung und einer Verbändeanhörung Mitte Oktober haben sich die verbliebenen Berichterstatter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen jetzt auf eine Fassung geeinigt, die Änderungen an dem Regierungsentwurf vorsieht. Drei davon:Schnelle Zustimmung der Union unwahrscheinlichUm diese Vorschläge durch den Bundestag zu bringen, bräuchten SPD und Grüne die Hilfe einer weiteren Fraktion. Da ein […]

Nach dem Ampel-Aus müssen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Claudia Plattner, um die Gesetze zum Schutz kritischer Infrastruktur bangen:  Das Kritis-Dachgesetzes, für den physischen Schutz kritischer Infrastruktur und NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz für den digitalen Schutz.Bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des diesjährigen BSI-Lageberichts betonten beide, dass es […]

Im Streit um die Vertrauensfrage und vielleicht gemeinsam zu beschließende Gesetze zeichneten sich am Montag Fortschritte ab. In der Frage des Wahltermins spricht nun einiges für den 16. oder 23. Februar 2025. Unions-Spitzenmann Friedrich Merz nannte beide Termine im Fraktionsvorstand. Auch die SPD scheint sich darauf einzustellen. Dann könnte der Bundespräsident den Bundestag am 20. […]

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Batterierecht-Durchführungsgesetz (BattDG) beschlossen. Dieses soll das deutsche Recht an die EU-Batterieverordnung anpassen und das bisherige Batteriegesetz (BattG) ersetzen. Das neue Gesetz legt Zuständigkeiten für die neuen Aufgaben aus der EU-Verordnung fest und weist insbesondere Herstellern eine größere Verantwortung in der Abfallphase von Batterien zu. Bisherige, “gut funktionierende” Strukturen, insbesondere aus […]

Der Bruch der Ampel-Koalition am Mittwochabend wird auch für die Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland Folgen haben. Vor allem die ausstehenden Änderungen des Tierschutzgesetzes sowie die Novellen des Düngegesetzes und des Bundeswaldgesetzes drohen zu scheitern. Gleichzeitig ist der Abschluss der Verhandlungen zum Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz (KLWG) und der Ausweitung der Tierwohlkennzeichnung gefährdet.Zwar hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, wichtige Gesetze, die keinen […]

Der Forderung der Länder nach mehr Zeit für die Finanzierung des Ganztagsausbaus erteilte das Bundesbildungsministerium (BMBF) nun eine klare Absage. Eine Verlängerung der Fristen des Ganztagsfinanzhilfegesetz (GaFinHG) sei nicht angestrebt, teilte das BMBF auf Anfrage mit. Die Finanzhilfen des Bundes würden schließlich nicht die Investitionen der Länder verdrängen, sondern zu Investitionen führen, die darüber hinausgehen, heißt […]

Soll der Versuch gestartet werden, die AfD zu verbieten, weil sie mindestens in Teilen rechtsextrem ist? Oder würde ein Verbotsantrag in Karlsruhe ihr nur weitere Anhänger zutreiben, weil sie sich als Märtyrerin präsentieren würde, die ausgeschaltet werden soll? Es gibt auf diese Fragen kein einfaches Ja oder Nein. Das zeigen jüngste Äußerungen des bayerischen Innenministers […]