CBAM

Auf zahlreichen Bühnen, Podien und in Pressegesprächen in Dubai bekommt Europa für seinen CO₂-Grenzausgleichsmechanismus Kritik – insbesondere von den sogenannten BASIC-Ländern (Brasilien, Südafrika, Indien und China). Der CBAM widerspreche den Grundsätzen des Pariser Klimaabkommens der “Gleichheit und der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten”. Heißt: Die Hauptverursacher des Klimawandels – die Industriestaaten – dürfen ihre Verantwortung zum […]

Deutschland will in Zukunft seine gesamte außenpolitische Arbeit auf die Eindämmung des Klimawandels und die Bewältigung seiner Folgen ausrichten. Mit einer neuen ressortübergreifenden “Klimaaußenpolitikstrategie”, die am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, will die Ampelregierung die Ziele von Diplomatie, Klimaschutz, Wirtschaft und zivilgesellschaftlicher Entwicklung verschränken. Allerdings enthält die Strategie Formulierungen, die die Bemühungen der deutschen Delegation […]

Germany intends to focus all of its foreign policy work on mitigating climate change and overcoming its consequences. With a new interministerial “Strategy on Climate Foreign Policy,” adopted by the Federal Cabinet on Wednesday, the German government aims to intertwine the goals of diplomacy, climate action, business and civil society development. However, the strategy contains […]

Am Dienstagmorgen wurde der zweite Textentwurf für den Verhandlungstext zum Global Stocktake veröffentlicht. Es wird zugleich auch das Abschlussdokument der COP28 sein, da es in diesem Jahr keine gesonderte sogenannte “Cover Decision” geben wird. Darin befinden sich zahlreiche Optionen für die strittigsten Themen. Das heißt, dass zwischen zwei meist konträren Positionen unterschieden wird. Die dritte […]

Es war das Vorhaben, mit dem Olaf Scholz noch während des Wahlkampfes 2021 für sich als möglicher Klimakanzler warb, und das später im Kreise der G7 unter deutscher Präsidentschaft konkretisiert wurde. Auf der COP28 wurde der Klimaclub nun offiziell gegründet und kann seine Arbeit aufnehmen. 35 Länder nehmen bereits teil, auch die Europäische Union ist […]

Für die zentrale Entscheidung der COP28 zum “Global Stocktake” (GST) stehen den Delegationen harte Verhandlungen bevor. Denn die Vorstellungen der einzelnen Staaten und Ländergruppen, welche Folgen aus der ersten globalen Bestandsaufnahme zum Klimaschutz zu ziehen sind, gehen weit auseinander. Sie widersprechen sich teilweise sogar direkt. Das zeigt ein Überblick über die Vorschläge, die 23 UN-Staaten […]

Für die zentrale Entscheidung der COP28 zum “Global Stocktake” (GST) stehen den Delegationen harte Verhandlungen bevor. Denn die Vorstellungen der einzelnen Staaten und Ländergruppen, welche Folgen aus der ersten globalen Bestandsaufnahme zum Klimaschutz zu ziehen sind, gehen weit auseinander. Sie widersprechen sich teilweise sogar direkt. Das zeigt ein Überblick über die Vorschläge, die 23 UN-Staaten […]

“Es ist der Anfang einer Idee, an der wir in den letzten sechs Monaten gearbeitet haben”, sagt der Europaabgeordnete Mohammed Chahim von der S&D-Fraktion bei einem Treffen im EU-Parlament in Straßburg. Der in Marokko geborene niederländische Politiker von der Arbeiterpartei ist seit 2019 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Vizepräsident der Sozialdemokraten in der EU […]

Russlands Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am 26. Oktober eine neue Klimadoktrin, die den künftigen klimapolitischen Rahmen für das Land beschreibt. Russland ist der fünftgrößte Treibhausgasemittent der Welt. Das Dokument erkennt den vom Menschen verursachten Klimawandel an. Zudem bekräftigt es Russlands Ziel, bis 2060 seine Emissionen auf netto null zu senken.Ein Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen […]

Indien prüft die Möglichkeit, kohlenstoffintensive Waren mit einer CO₂-Steuer zu belegen und die Einnahmen zur Unterstützung seiner grünen Energiewende zu verwenden. Das erklärte der indische Handelsminister Piyush Goyal am Donnerstag. Auf diese Weise soll die Kohlenstoffsteuer der Europäischen Union auf Importe über den sogenannten CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) vermieden werden.Der im April beschlossene Plan der EU, ab […]