In Belgien wird es erstmals eine von der rechten Partei N-VA angeführte Regierung geben. Knapp 240 Tage nach der Parlamentswahl wird der belgische König an diesem Montag die neue Regierung vereidigen. Neuer Premierminister soll der N-VA-Vorsitzende Bart de Wever werden, der auch gleich am informellen EU-Gipfel teilnehmen will. Der 54-Jährige de Wever ist bislang Bürgermeister […]
For the first time, Belgium will have a government led by the right-wing N-VA party. Nearly 240 days after the parliamentary elections, the Belgian king will swear in the new government this Monday. The new Prime Minister is to be N-VA leader Bart de Wever, who also intends to attend the informal EU summit. The […]
Die Amtsübergabe von Charles Michel an António Costa wird am Freitag mit einer kleinen Zeremonie im Europagebäude markiert. Portugals ehemaliger Regierungschef übernimmt ab Dezember formell den Posten als EU-Ratspräsident. Für Montag ist dann ein erster Austausch mit Ursula von der Leyen und Roberta Metsola geplant. Costa will einen “jour fix” mit Kommissions- sowie Parlamentspräsidentin alle […]
António Costas Erfolgsbilanz als portugiesischer Regierungschef und seine guten Beziehungen zu seinen europäischen Kollegen sind einige seiner stärksten Referenzen. Auch seine Entscheidung, von seinem Amt zurückzutreten, hat ihm Respekt eingebracht. Im November hatte die Staatsanwaltschaft seinen Namen mit der sogenannten Operation Influencer in Verbindung gebracht – auf der Grundlage “vager und widersprüchlicher” Verdachtsmomente, wie der […]
Following the death of Iranian President Ebrahim Raisi, representatives of the EU have expressed their condolences. “The EU expresses its sincere condolences for the death of President Raisi and Foreign Minister Abdollahian and other members of their delegation and crew in a helicopter accident,” wrote EU Council President Charles Michel on his official account on […]
Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi haben Vertreter der EU ihr Beileid bekundet. “Die EU drückt ihr aufrichtiges Beileid zum Tod von Präsident Raisi und Außenminister Abdollahian sowie anderer Mitglieder ihrer Delegation und der Besatzung bei einem Hubschrauberunfall aus”, schrieb EU-Ratschef Charles Michel am Montag auf seinem offiziellen Account auf X. “Unsere Gedanken […]
Spitzenvertreter der Europäischen Union haben sich erfreut über die Resolution des Weltsicherheitsrats zu einer sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gezeigt und zur Umsetzung aufgerufen. “Die Umsetzung dieser Resolution ist für den Schutz aller Zivilisten von entscheidender Bedeutung”, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag im sozialen Netzwerk X. Ähnlich äußerten sich auch EU-Ratspräsident Charles Michel und der […]
EU: Papier verschärft Ukraine-Streit mit Orbán. Vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag spitzt sich der Streit über die Ukraine-Hilfen nochmals zu: Könnten seine Kollegen Ungarns Premier Viktor Orbán in wirtschaftliche Nöte bringen, wenn dieser nicht einlenkt? Ein entsprechendes Dokument aus dem EU-Rat sorgt für Wirbel. Der ungarische Europaminister János Bóka sprach auf X von “politischer Erpressung”. Eine […]
Charles Michel zieht seine Kandidatur für das Europaparlament zurück. Michel, der seit 2019 ständiger Ratspräsident ist, will nun doch seine bis November laufende Amtszeit erfüllen und nicht vorzeitig ausscheiden. Hintergrund ist offenbar Widerstand gegen die Spitzenkandidatur des 48-Jährigen aus seiner Partei, den belgischen Liberalen (Mouvement Reformateur). Michel war von 2014 bis 2019 belgischer Ministerpräsident und […]
EU-Ratspräsident Charles Michel will bei der anstehenden Europawahl antreten und in das Europäische Parlament einziehen. “Ich habe beschlossen, bei den Europawahlen im Juni 2024 zu kandidieren”, sagte der Spitzenpolitiker am Samstag verschiedenen belgischen Medien. Das bedeute, dass er im Falle seiner Wahl sein Amt des Ratspräsidenten abgebe. Nach den Wahlen – Ende Juni, Anfang Juli […]