Vor dem EU-China-Gipfel hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem wachsenden Ungleichgewicht des Handels mit China gewarnt – und eine Kampfansage gemacht: Die EU werde die enorme Unausgewogenheit nicht auf Dauer dulden, warnte sie am Dienstag in einem Interview mit AFP für mehrere europäische Nachrichtenagenturen: “Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen.”Das […]
Vor dem EU-China-Gipfel warnt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor einem wachsenden Ungleichgewicht des Handels mit China – und macht eine Kampfansage: Die EU werde die enorme Unausgewogenheit nicht auf Dauer dulden, sagte sie am Dienstag in einem Interview mit AFP für mehrere europäische Nachrichtenagenturen: “Wir verfügen über Instrumente, um unseren Markt zu schützen.”Das Handels-Ungleichgewicht […]
Es könnte nach der Europawahl der nächste große Integrationsschub sein: EU-Ratspräsident Charles Michel hat seinen Auftritt bei der jährlichen Konferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) genutzt, um weitere Schritte hin zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion zu fordern. Mehr sei nötig, das “Europäische Erwachen” nach Russlands Überfall auf die Ukraine nehme erst langsam Konturen an.Charles Michel dürfte […]
EU-Ratspräsident Charles Michel und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben Hoffnungen auf einen raschen EU-Beitritt der Ukraine gedämpft. Michel sagte, er rechnet mit einem “schwierigen” EU-Gipfel im nächsten Monat, bei dem es um die Aufnahme formeller Beitrittsgespräche mit der Ukraine gehen wird. Ein Dissens unter den EU-Staaten in dieser Frage würde ein Fragezeichen hinter weitere […]
Die Europäische Union und China werden am 7. und 8. Dezember ein Gipfeltreffen abhalten, berichtet Bloomberg am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel werden demnach zum ersten Mal seit vier Jahren zu einem persönlichen Treffen mit Pekings Führung nach China reisen. China hat […]
Die Staats- und Regierungschefs der EU ringen um Einigkeit beim Umgang mit der Krise in Nahost. Zu diesem Zweck schalten sie sich am späten Dienstagnachmittag zu einem virtuellen Krisengipfel zusammen. “Wir sahen die Notwendigkeit, etwas Ordnung in die Diskussion zu bringen”, sagte ein hochrangiger EU-Beamter zum kurzfristig von EU-Ratspräsident Charles Michel angesetzten Termin. Laut Diplomaten musste es […]
Ratspräsident Charles Michel rechnet bis 2030 mit einer Erweiterung der Europäischen Union um weitere Mitgliedsstaaten. “Das ist ehrgeizig, aber notwendig”, sagte Michel im slowenischen Seebad Bled. Die Balkanstaaten Albanien, Bosnien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien durchlaufen bereits den mehrstufigen Prozess, der Voraussetzung für einen Beitritt zu dem Bund von derzeit 27 europäischen Staaten ist. Vergangenes Jahr erhielten Moldawien und die […]
EU-Ratschef Charles Michel hat Peking bei seinem Besuch in China aufgefordert, in Moskau auf ein Ende des Krieges in der Ukraine hinzuwirken. “Wir setzen darauf, dass China seinen Einfluss geltend macht”, sagte Michel nach dem Gespräch mit Staats- und Parteichef Xi Jinping. Xi habe ihm klar versichert, dass die Volksrepublik keine Waffen an Russland liefere und atomare […]
Das Verhältnis der EU zu China gilt als schlecht. Daher richteten sich alle Augen mit Spannung auf das Treffen von EU-Ratschef Charles Michel mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag in Peking. Das Treffen dauerte nur drei Stunden. Schon das sagte etwas über die Qualität der Beziehungen. Der EU-Ratschef versicherte glaubwürdig, die jüngsten Proteste […]
Die Reise von EU-Ratschef Charles Michel nach China fällt in eine heikle politische Phase. Denn der EU-Ratspräsident ist der erste westliche Vertreter, der Staatschef Xi Jinping seit Beginn der massiven Proteste gegen die Null-Covid-Politik treffen wird. Außerdem ist das Meeting zwischen Xi und Michel das erste Aufeinandertreffen auf dieser ranghohen Ebene seit 2018.Vor allem EU-Parlamentarier fordern ein klares Zeichen Michels […]