Das EU-Parlament hat gestern mit deutlicher Mehrheit die EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten angenommen. Das neue Gesetz, auf das sich Rat und Parlament Anfang Dezember geeinigt hatten, wurde mit 552 Stimmen bei 44 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen formell bestätigt. Nach den neuen Vorschriften dürfen Unternehmen Einfuhren bestimmter Produkte und Rohstoffe aus bestimmten Ländern nur in der EU verkaufen, wenn […]
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für ein neues Handelsinstrument gegeben, mit dem Ziel, Übernahmen europäischer Firmen durch hochsubventionierte ausländische Unternehmen zu verhindern. Die EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für das Vorhaben, das zeitnah in Kraft treten könnte und gegen Marktverzerrungen ankämpfen soll. Brüssel will damit auch unterbinden, dass mit Staatsgeld unterstützte Unternehmen aus […]
Das Europäische Parlament hat grünes Licht für ein neues Handelsinstrument gegeben, mit dem Ziel, Übernahmen europäischer Firmen durch hoch subventionierte ausländische Unternehmen zu verhindern. Die EU-Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für das Vorhaben, das zeitnah in Kraft treten könnte und gegen Marktverzerrungen ankämpfen soll. Brüssel will damit auch unterbinden, dass mit Staatsgeld unterstützte Unternehmen […]
Das Europäische Parlament hat gestern seinen Standpunkt zur Verordnung über Entwaldungsfreie Lieferketten angenommen. 453 Abgeordnete stimmten in Straßburg für den Vorschlag. 57 stimmten dagegen und 123 enthielten sich. Damit ist das Parlament bereit, die Trilogverhandlungen über das endgültige Gesetz aufzunehmen.Die Verordnung sieht ein Importverbot für zahlreiche Waren vor, wenn für ihre Produktion Wälder abgeholzt wurden. […]
Wir machen eine kurze Zeitreise zurück in die Zeit vor der Sommerpause: Der Versuch einiger Europaabgeordneter, die Aufnahme von Erdgas- und Atomkraftprojekten in die grüne Taxonomie zu verhindern, endete Anfang Juli mit dem Scheitern ihres Veto-Antrags im Parlament. Der entsprechende Delegierte Rechtsakt tritt somit zum 1. Januar 2023 in Kraft.Neben Umweltverbänden wie der Deutschen Umwelthilfe kündigte auch die […]
Wir machen eine kurze Zeitreise zurück in die Zeit vor der Sommerpause: Der Versuch einiger Europaabgeordneter, die Aufnahme von Erdgas- und Atomkraftprojekten in die grüne Taxonomie zu verhindern, endete Anfang Juli mit dem Scheitern ihres Veto-Antrags im Parlament. Der entsprechende Delegierte Rechtsakt tritt somit zum 1. Januar 2023 in Kraft. Neben Umweltverbänden wie der Deutschen […]
Es wird ein knappes Rennen: Heute stimmt das Europäische Parlament in Straßburg darüber ab, ob Kernenergie- und Erdgasprojekte als nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten gelabelt werden. Gestern Nachmittag debattierten die Abgeordneten im Plenum über die Entscheidung, heute Mittag um 12 Uhr findet die namentliche Abstimmung statt. Für ein erfolgreiches Veto des Kommissionsvorschlags ist eine absolute Mehrheit notwendig. Dies […]