Die neue EU-Kommission sollte den europäischen Binnenmarkt aus Sicht des Centrums für Europäische Politik (Cep) noch stärker zum “geopolitischen Schutzraum” machen. Nötig seien weitere Maßnahmen, um hiesige Unternehmen besser zu schützen vor gestörten Lieferketten für kritische Rohstoffe und Technologien sowie vor wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten, schreiben die Cep-Forscher Matthias Kullas und Anja Hoffmann in einer […]
Die EU-Kommission hat in ihrem Paket für wirtschaftliche Sicherheit erstmals die Themen Handel und Sicherheit verbunden. Das gab es so davor nie. Aber ist die EU nicht schon zu spät dran?Ich würde sagen, es ist spät, aber immer noch rechtzeitig. Viele Länder wachen gerade auf. Es ist ganz klar, dass die globale Wirtschaft immer mehr […]
The EU Commission’s economic security package combines trade and security for the first time. This has never been done before. But isn’t the EU already too late?I would say it’s late, but still in time. Many countries are just waking up. It is quite clear that the global economy is increasingly being defined by security […]
Spätestens am 12. März hat Rumänien Gewissheit. Dann endet die Frist für die Verkündung eines Schiedsspruchs, der erheblichen Einfluss auf den Staatshaushalt haben könnte: Das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Resources hat Rumänien auf mehrere Milliarden US-Dollar Schadensersatz verklagt, weil die Regierung ihm die Abbaulizenz für den größten Goldtagebau Europas entzogen hatte.Das Urteil fällt ein Schiedsgericht beim […]
Romania will have certainty by March 12 at the latest. That is the deadline for the announcement of an arbitration award that could have a significant impact on the national budget: The Canadian mining company Gabriel Resources has sued Romania for several billion US dollars in damages because the government withdrew its mining license for […]
Spätestens am 12. März hat Rumänien Gewissheit. Dann endet die Frist für die Verkündung eines Schiedsspruchs, der erheblichen Einfluss auf den Staatshaushalt haben könnte: Das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Resources hat Rumänien auf mehrere Milliarden US-Dollar Schadensersatz verklagt, weil die Regierung ihm die Abbaulizenz für den größten Goldtagebau Europas entzogen hatte.Das Urteil fällt ein Schiedsgericht beim […]
Die Position von EU-Kommission und Mitgliedstaaten zur CO₂-Abscheidung ist eigentlich eindeutig. Sie soll auf jene Sektoren konzentriert werden, in denen anderweitige Maßnahmen zur CO₂-Reduktion nicht ausreichen. Zu diesen sogenannte “hard-to-abate”-Sektoren zählen vor allem Industrieanlagen wie die Zementproduktion. Der Energiesektor fällt explizit nicht darunter, da es dort mit erneuerbaren Energien kostengünstige Alternativen zu Fossilen gibt.Umso mehr […]
Gebäudeenergiegesetz und WärmeplanungsgesetzDatum: 1. Januar 2024 Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden und damit seinen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leisten. Doch im Wärmesektor hinkt die Emissionsminderung den Zielen hinterher: In den vergangenen Jahren wurden die im Klimaschutzgesetz festgelegten CO2-Einsparungen mehrfach in Folge nicht erreicht. Das liegt auch daran, dass immer noch rund drei Viertel aller Haushalte […]
Das Gesetz für eine sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung in Europa, der Critical Raw Materials Act (CRMA), wird voraussichtlich im Januar in Kraft treten. Gestern Mittag hat das EU-Parlament in Straßburg das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission formal angenommen. Auch der Rat muss noch zustimmen; dann wird die Verordnung im Amtsblatt der […]
Das Gesetz für eine sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung in Europa, der Critical Raw Materials Act (CRMA), wird voraussichtlich im Januar in Kraft treten. Am Dienstagmittag hat das EU-Parlament in Straßburg das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission formal angenommen. Auch der Rat muss noch zustimmen; dann wird die Verordnung im Amtsblatt der […]