Die EU-Kommission hat in ihrem Paket für wirtschaftliche Sicherheit erstmals die Themen Handel und Sicherheit verbunden. Das gab es so davor nie. Aber ist die EU nicht schon zu spät dran?Ich würde sagen, es ist spät, aber immer noch rechtzeitig. Viele Länder wachen gerade auf. Es ist ganz klar, dass die globale Wirtschaft immer mehr […]
Spätestens am 12. März hat Rumänien Gewissheit. Dann endet die Frist für die Verkündung eines Schiedsspruchs, der erheblichen Einfluss auf den Staatshaushalt haben könnte: Das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Resources hat Rumänien auf mehrere Milliarden US-Dollar Schadensersatz verklagt, weil die Regierung ihm die Abbaulizenz für den größten Goldtagebau Europas entzogen hatte.Das Urteil fällt ein Schiedsgericht beim […]
Spätestens am 12. März hat Rumänien Gewissheit. Dann endet die Frist für die Verkündung eines Schiedsspruchs, der erheblichen Einfluss auf den Staatshaushalt haben könnte: Das kanadische Bergbauunternehmen Gabriel Resources hat Rumänien auf mehrere Milliarden US-Dollar Schadensersatz verklagt, weil die Regierung ihm die Abbaulizenz für den größten Goldtagebau Europas entzogen hatte.Das Urteil fällt ein Schiedsgericht beim […]
Die Position von EU-Kommission und Mitgliedstaaten zur CO₂-Abscheidung ist eigentlich eindeutig. Sie soll auf jene Sektoren konzentriert werden, in denen anderweitige Maßnahmen zur CO₂-Reduktion nicht ausreichen. Zu diesen sogenannte “hard-to-abate”-Sektoren zählen vor allem Industrieanlagen wie die Zementproduktion. Der Energiesektor fällt explizit nicht darunter, da es dort mit erneuerbaren Energien kostengünstige Alternativen zu Fossilen gibt.Umso mehr […]
Gebäudeenergiegesetz und WärmeplanungsgesetzDatum: 1. Januar 2024 Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden und damit seinen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leisten. Doch im Wärmesektor hinkt die Emissionsminderung den Zielen hinterher: In den vergangenen Jahren wurden die im Klimaschutzgesetz festgelegten CO2-Einsparungen mehrfach in Folge nicht erreicht. Das liegt auch daran, dass immer noch rund drei Viertel aller Haushalte […]
Das Gesetz für eine sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung in Europa, der Critical Raw Materials Act (CRMA), wird voraussichtlich im Januar in Kraft treten. Gestern Mittag hat das EU-Parlament in Straßburg das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission formal angenommen. Auch der Rat muss noch zustimmen; dann wird die Verordnung im Amtsblatt der […]
Das Gesetz für eine sichere und nachhaltige Rohstoffversorgung in Europa, der Critical Raw Materials Act (CRMA), wird voraussichtlich im Januar in Kraft treten. Am Dienstagmittag hat das EU-Parlament in Straßburg das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission formal angenommen. Auch der Rat muss noch zustimmen; dann wird die Verordnung im Amtsblatt der […]
Der Critical Raw Materials Act (CRMA) befindet sich kurz vor dem Ziel. Nachdem sich das Parlament Mitte November mit dem Rat auf einen finalen Gesetzestext geeinigt hat, werden die Abgeordneten heute Morgen in Straßburg das Ergebnis diskutieren und dann mittags darüber abstimmen. Der federführende Industrieausschuss (ITRE) hat diese am vergangenen Donnerstag nahezu einstimmig angenommen. Auch […]
Der Industrieausschuss im Europäischen Parlament (ITRE) hat am gestrigen Donnerstag die vorläufige Einigung der Trilog-Verhandlungen zum Critical Raw Materials Act (CRMA) formal angenommen. Der Ausschuss war federführend in den Verhandlungen gewesen und hatte den Bericht von Berichterstatterin Nicola Beer (Renew) im September beschlossen. Mitte November hatte sich das Parlament mit dem Rat und der Kommission […]
The Industry Committee in the European Parliament (ITRE) formally adopted the provisional agreement of the trilogue negotiations on the Critical Raw Materials Act (CRMA) yesterday, Thursday. The committee had been the lead committee in the negotiations and had adopted the report by rapporteur Nicola Beer (Renew) in September. In mid-November, Parliament agreed on a final […]