Aside from the threats posed by the US Inflation Reduction Act, it is important to recognize the potentially much broader threat posed by China’s industrial policy counterpart, “Made in China 2025.” China has been Germany’s biggest trading partner for eight years and also plays a significant role as an economic partner. China has increasingly competed […]
Es war ein gut gelaunter Wirtschaftsminister, der am Freitagmorgen um 8 Uhr vor die Kameras trat: Er habe etwas “Ungewöhnliches und Erfolgreiches” zu vermelden, sagte Robert Habeck. Und tatsächlich sind die Zahlen, die er zusammen mit dem UBA-Präsidenten Dirk Messner präsentiert, überraschend positiv: Die jüngste Projektion des Umweltbundesamts zeigt, dass die 2030er-Klimaziele erreichbar sind. Habeck […]
Die Erleichterung war Robert Habeck anzumerken, als er am Dienstag den Start der Klimaschutzverträge verkündete. “Es ist wirklich was Neues, Tolles”, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Und etwas Teures: Mit einer Summe von 23 Milliarden Euro für die kommenden Jahre stellen die Klimaschutzverträge schon jetzt den größten Posten im deutlich zusammengestrichenen Klima- und Transformationsfonds (KTF). Und in […]
Siemtje Möller (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, hat am Donnerstag die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern: “Von der Taurus-Lieferung als Signal der fehlenden Unterstützung für die Ukraine zu sprechen, das überschätzt das Waffensystem. Obwohl ich weiß, welchen Effekt Taurus hat und warum es wichtig für die Ukraine […]
Deutschland und Frankreich wollen zusammen daran arbeiten, der Ukraine Munition auf dem Weltmarkt zu beschaffen. Das vereinbarten Außenministerin Annalena Baerbock und der französische Ressortchef Stéphane Séjourné bei einem Treffen am Dienstag in Paris, wie es aus Delegationskreisen verlautete. Bei dem Gespräch sei es darum gegangen, wie Deutschland und Frankreich “mit ganz konkreten Maßnahmen” die Ukraine […]
Cordula Minna Hedenkamp pendelt zwischen zwei Welten: In der einen arbeitet die 26-Jährige als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Zivilrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Universität Hannover und macht dort ihren Doktor in Jura. In der anderen dient sie als Leutnant der Reserve bei der Bundeswehr und ist beordert in der Abteilung Innere Führung […]
Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt. Wie das digitale Medienhaus Table.Media aus Regierungskreisen erfuhr, hat das Bundeskanzleramt am Donnerstagnachmittag die Ressortabstimmung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Gang gesetzt. Der Gesetzentwurf sollte noch am Donnerstagabend im Umlaufverfahren beschlossen werden. Ziel war es, dieses umstrittene Thema noch vor der Ministerpräsidentenkonferenz am […]
Immer wieder nennt die Bundesregierung die notwendige Beteiligung deutscher Soldaten bei einem Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern als Grund, warum diese Waffe der Ukraine nicht zur Verfügung gestellt wird. Von deutschen Soldaten in Spanien oder gar in Südkorea ist aber nie die Rede – obwohl die beiden Länder als einzige neben Deutschland über den Taurus-Marschflugkörper verfügen. Der […]
Nach 2019 und 2021 hat es Armin Willingmann (SPD) zum dritten Mal ganz nach oben auf das Treppchen zum “Wissenschaftsminister des Jahres” geschafft. Im vergangenen Jahr lag Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank vorn. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Deutschen Hochschulverbands (DHV) unter seinen Mitgliedern, an der sich knapp 2.400 der mehr als 33.500 beteiligten.Wie […]
Für die Abscheidung und Speicherung des Treibhausgases CO₂ (CCS) gibt es in vielen Ländern Pläne, aber bisher nirgendwo ein eigenständiges Geschäftsmodell. Industrieländer und die EU vergeben zwar Subventionen für CCS-Anlagen und teils auch für die Transport- und Speicherinfrastruktur. Doch laut Industrievertretern und Analysten ist für den Aufbau dieser Industrie eine noch langfristigere und umfassendere Förderung […]