Der Cyber-Angriff liegt schon drei Jahre zurück, doch der Botschafter wurde erst jetzt einbestellt. Am Mittwoch hat das Außenministerium Chinas Repräsentanten in Berlin, Wu Ken, zum Gespräch gebeten. Thema des unangenehmen Termins: Spionage bei einer wichtigen Bundesbehörde. Denn das Innenministerium konnte jetzt nachweisen: Staatliche chinesische Hacker sind in die Systeme des Bundesamts für Kartographie und […]
Digitalindustrie und Wissenschaft begrüßen, dass sich die Kommission im neuen Mandat auf die Um- und Durchsetzung der neu geschaffenen Digitalgesetze konzentrieren will. So hatte es die neue gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien formuliert.Die EU-Kommission habe unter ihrer Führung eine riesige Regulierungswelle erzeugt, kommentiert der Bitkom. Mit dem Digital Services Act […]
Basierend auf Daten der Europäischen Kommission ist die EU derzeit bei mehr als 80 Prozent der digitalen Produkte, Dienstleistungen und Infrastrukturen auf Importe aus dem Ausland angewiesen. Diese sich immer weiter verschärfenden einseitigen Abhängigkeiten von großen Tech-Konzernen – vorrangig aus den USA und China – müssen als klarer Handlungsaufruf für die neue EU-Kommission verstanden werden. […]
Die chinesische Botschaft in Berlin hat mit scharfen Worten auf den Jahresbericht 2023 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) reagiert. “Das darin enthaltene Kapitel über China zeugt von völliger Unkenntnis der nationalen Gegebenheiten in China und Feindseligkeit gegenüber dem chinesischen politischen System.” Die chinesische Regierung und Bevölkerung würden diskreditiert und ein komplett falsches Bild von Chinas […]
Was Olaf Scholz bei seinem Besuch an der Tongji Universität in Shanghai sagte, hörte sich anders an als viele Aussagen der Forschungsministerin. Während der Corona-Krise seien die Kontakte deutlich zurückgegangen, was nicht gut sei, sagte Scholz in China und sprach sich für einen wieder stärkeren Wissenschaftsaustausch aus. Die Gespräche und wechselseitigen Besuche müssten wieder zunehmen. […]
Die EU spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Cybersicherheit auf überstaatlicher Ebene und bei der Schaffung eines sicheren und vertrauenswürdigen digitalen Umfelds für Bürger, Unternehmen und Institutionen. Wichtige Veranstaltungen wie die Potsdamer Konferenz für nationale Cybersicherheit bieten Foren für hochrangige Regierungsvertreter, Experten und Stakeholder nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus anderen Ländern.Organisationen […]
Mit der Expertenanhörung und der darauffolgenden 65. Sitzung des Forschungsausschusses am Mittwoch, setzen Berichterstatter und Parlamentarier der Regierungsparteien ein Signal in die eigenen Fraktionen. Der zugrunde liegende Antrag ist erst der zweite in dieser Legislaturperiode, den Forschungspolitiker aus Regierungsreihen erstellt haben. Sie setzen sich für eine stärkere Betonung und Institutionalisierung von “Science Diplomacy” in der […]