Dänemark will private Mobiltelefone an Schulen und Hort-Einrichtungen verbieten. Die Regierung revidiert damit ihre bisherige Position und folgt der Empfehlung einer eigens eingesetzten Kommission, die diese Woche vorgestellt wurde (Original-Dokument zum Download). Schülerinnen und Schüler zwischen sieben und 17 Jahren soll es demnach gesetzlich verboten werden, ihre Handys mit in die Schule zu bringen. Die […]
The EU’s Clean Industrial Deal aims to reconcile climate action and industrial policy. With this comprehensive program, the EU Commission aims to reduce bureaucracy, lower energy prices and stimulate investment in green technology. So are climate action and decarbonization measures to blame for Germany’s weak economy? After all, CDU chancellor-designate Friedrich Merz has accused the […]
Der Clean Industrial Deal der EU soll Klimaschutz und Industriepolitik versöhnen. Mit dem umfassenden Programm will die EU-Kommission Bürokratie abbauen, Energiepreise senken und mehr Investitionen in grüne Technik anregen. Sind also die Maßnahmen zu Klimaschutz und Dekarbonisierung Ursache für die Schwäche der deutschen Wirtschaft? CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat der Ampel-Regierung immerhin vorgeworfen, “CO₂-Reduktion durch Rezession […]
In den Quantentechnologien ist es noch nicht zu spät. “Deutsche Akteure haben gute Voraussetzungen dafür, langfristig mit der Konkurrenz aus den USA und China mitzuhalten und eine führende Rolle in diesen Zukunftsfeldern einzunehmen”, konstatiert die EFI. Die Kommission rät, bereits heute die richtigen strategischen Weichen zu stellen. “Vor allem bedarf es europäisch koordinierter Anstrengungen und […]
In der Auseinandersetzung mit Enel um eine App des italienischen Energiekonzerns für Android Auto muss Google einen Rückschlag hinnehmen. Die Weigerung der Alphabet-Tochter, die technische Verträglichkeit einer Drittanbieter-App mit der Plattform zu gewährleisten, könne den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen, urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union am Dienstag in einer Grundsatzentscheidung (C-233/23). Damit stellte er sich hinter die […]
Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) möchte die Schuldenbremse reformieren. Andernfalls seien Zukunftsinvestitionen nicht zu meistern. Auch dürfe die neue Bundesregierung keinen Halt vor fossilen Subventionen machen. “Fossile Fehlanreize binden laut Umweltbundesamt 65 Milliarden an Haushaltsmitteln – die für die Modernisierung der Wirtschaft fehlen”, so Katharina Reuter, Geschäftsführerin des BNW.Auch will der Verband den EU-ETS 2 […]
In den vergangenen fünf Jahren ist die Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter um 1,6 Mio. angestiegen, wovon knapp 90 Prozent auf ausländische Beschäftigte zurückgehen. Weil das Potenzial innereuropäischer Migration aufgrund ähnlicher demografischer Entwicklungen in den jeweiligen europäischen Ländern nachlässt, geht mit fast einer Million der größere Anteil des Anstiegs in diesem Zeitraum auf Drittstaatsangehörige aus dem außereuropäischen […]
Bessere Beratung und Hilfe mit der Wohnungs- und Kita-Suche – so will Niedersachsen mehr Lehrkräfte für die ländlichen Regionen gewinnen. Dazu hat Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) mit den Landräten der Landkreise Stade und Cuxhaven vergangenen Freitag eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. In diesen Regionen soll beispielhaft geprüft werden, wie sich die Unterrichtsversorgung verbessern lässt. Insbesondere im […]
Energiekommissar Dan Jørgensen wirbt mit einem Gastbeitrag für den Thinktank Atlantic Council um Kontinuität in den Beziehungen der EU zu den USA in Fragen der Energiesicherheit. Direkte Kooperationen im Bereich erneuerbare Energien erwähnt Jørgensen in dem am Donnerstag veröffentlichten Stück nur am Rande. An erster Stelle nennt er die gemeinsame Unterstützung für den Wiederaufbau des […]
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Pläne zur europäischen digitalen Identität (eID) und legt dazu ein Gutachten sowie ein Positionspapier vor. Nach Einschätzung des VZBV müssen Verbraucherinnen und Verbraucher mit Datenmissbrauch durch Tracking und Profilbildung rechnen, wenn die digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) nicht strikte Datenschutzvorgaben erfülle.“Damit Verbraucher:innen eine digitale Brieftasche bedenkenlos nutzen können, müssen die Daten […]