Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas meldete nach dem Außenrat “breite politische Unterstützung” zu ihrem Vorschlag, die Ukraine mit einem neuen militärischen Hilfspaket in der Höhe von 40 Milliarden Euro zu unterstützen. Nun müssten die Details noch ausdiskutiert werden. Das Paket soll am Donnerstag auch Thema auf dem Gipfel sein. Kallas hofft auf eine Grundsatzentscheidung der Staats- […]
Als wäre das ein Teil der psychologischen Kriegsführung, kommt die jüngste Hiobsbotschaft für Hochschulen aus dem Weißen Haus kurz vor dem Wochenende. Das ist kein Einzelfall, Ankündigungen zu Unzeiten haben System. Am vergangenen Freitagnachmittag also kündigt das US-Bildungsministerium an, dass Ermittlungen gegen rund 50 Hochschulen eingeleitet werden. Der Vorwurf: Sie hätten ihre Diversitätspolitik nicht wie […]
Am Samstag machte Donald Trump die Sache offiziell. Am frühen Nachmittag unterschrieb er ein Haushaltsgesetz, das die Bundesregierung für den Rest des Fiskaljahres, also bis Ende September, durchfinanziert. Die Gefahr eines Regierungsstillstands, die in den vergangenen Wochen über Washington gehangen hatte, ist damit abgewendet. Und das dank freundlicher Mithilfe der Demokraten.Denn ohne die Stimmen der […]
ThyssenKrupp-CEO Miguel Ángel López Borrego geht davon aus, dass in den USA auch trotz des Kurswechsels der Trump-Administration der Umbau hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft weiter voranschreitet. “Die grüne Transformation ist nicht mehr eine Frage des ‘ob’, sondern des ‘wie schnell’. Auch wenn es temporär zu Verzögerungen kommt, ist der Übergang zu nachhaltigen Technologien unumkehrbar”, […]
US-Präsident Donald Trump hat der EU mit Zöllen von 200 Prozent auf Wein, Champagner und weitere alkoholische Getränke aus Frankreich und anderen EU-Staaten gedroht. Die USA würden diese Zölle in Kürze erheben, wenn die EU nicht den geplanten Zoll auf amerikanischen Whiskey zurücknehme, schrieb Trump in einer Nachricht auf seiner Plattform Truth Social. Die Kommission […]
Im Zollstreit zwischen Brüssel und Washington nehmen beide Seiten Agrargüter und Lebensmittel ins Visier. Umgehend reagierte die EU-Kommission in dieser Woche auf das Inkrafttreten von US-Zöllen auf Stahl und Aluminium und kündigte Gegenmaßnahmen an. US-Präsident Donald Trump wiederum drohte am Donnerstag mit 200-prozentigen Zöllen auf europäischen Wein, Champagner und andere “alkoholische Erzeugnisse”, sollte Brüssel angekündigte […]
Seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump führt die US-Regierung einen erbitterten Feldzug gegen ESG, DEI und die sogenannte “Woke”-Ideologie. Dazu erstellt sie auch Listen mit Wörtern, die von Bundesministerien und -behörden aus politischen Gründen nicht mehr verwendet werden dürfen. Sie verschwinden von Websites, aus Berichten, der internen Kommunikation und aus Stellenausschreibungen. Betroffen sind auch […]
Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) hat einem Medienbericht zufolge einen 30-tägigen Finanzierungsstopp für Radio Free Asia (RFA) verhängt. Das berichtet der Politico China Watcher unter Berufung auf zwei anonyme Quellen. Demnach sei ein dauerhafter Finanzstopp des staatlich finanzierten Radiosenders das Ziel. Im Februar hatte Musk bereits die Schwesterorganisationen Radio Free Europe/Radio Liberty angegriffen, […]
According to a media report, Elon Musk’s Department of Government Efficiency (DOGE) has suspended funding for Radio Free Asia (RFA) for 30 days. This was reported by Politico China Watcher, citing two anonymous sources. The aim is reportedly a permanent financial stop for the state-funded radio station. In February, Musk had already lashed out at […]
Die EU und USA steuern auf einen Handelskonflikt zu. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer reagierte am Mittwoch mit scharfer Kritik auf die Ankündigung der EU-Kommission, die neuen US-Stahl- und Aluminiumzölle zu vergelten. “Wenn die EU so schnell gehandelt hätte, um die weltweiten Überkapazitäten zu beseitigen, wie sie es tut, um die Vereinigten Staaten zu bestrafen, wären wir […]