X-Eigentümer Elon Musk mischt sich massiv in den deutschen Wahlkampf ein – mit seiner Wahlempfehlung für die in Teilen rechtsextreme AfD und nun auch mit seinem öffentlichen Talk mit AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. Darf er das? Die EU-Kommission meint zunächst einmal: Ja. Jeder, auch Herr Musk, habe natürlich das Recht, seine Meinung zu äußern, schreibt die […]
Mark Zuckerberg bereitet seine Plattformen auf die kommende Amtszeit von Donald Trump vor. Meta stellt sein langjähriges Faktenprüfungsprogramm ein und führt stattdessen ein System namens Community Notes ein. Das erlaubt Nutzern, Notizen oder Korrekturen zu Beiträgen hinzuzufügen, die möglicherweise falsche oder irreführende Informationen enthalten. Die Änderung betrifft Facebook, Instagram und Threads und gilt zunächst in […]
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat für seine zweite Amtszeit wichtige Nominierungen für Regierungsposten mit Blick auf Forschungs- und Technologiepolitik bekanntgegeben. Wie unter anderem die Fachzeitschrift Science berichtet, kehren mit Michael Kratsios, Lynne Parker und Emil Michael drei in der US-Science- und Tech-Community bekannte Gesichter in öffentliche Ämter zurück. Michael Kratsios, der in den vergangenen drei […]
Kurz vor Ende seiner Amtszeit setzt US-Präsident Joe Biden einen weitreichenden Schutz der US-Gewässer vor weiterer Öl- und Gasförderung durch. Mit den am Montag erlassenen Memoranden seien alle Gebiete des äußeren Kontinentalschelfs vor der Ost- und Westküste der USA, der östliche Golf von Mexiko sowie weitere Teile des nördlichen Beringmeers in Alaska von künftiger Öl- […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat an die europäischen Staaten appelliert, ihre Rüstungsindustrien zu stärken. Angesichts der zunehmenden Bedrohungen müssten die Europäer “viel schneller” und “viel stärker” darin werden, sagte er am Montag bei einer Rede vor den französischen Botschaftern in Paris, bei der er seine außen- und sicherheitspolitischen Prioritäten für das Jahr 2025 vorstellte. Wenn […]
Kommissionspräsident Ursula von der Leyen hat ihre externen Termine für die ersten beiden Januarwochen abgesagt. Laut einem Sprecher hat die 66-Jährige mit einer schweren Lungenentzündung zu kämpfen. Die Präsidentin nehme ihre Amtsgeschäfte von Hannover aus wahr und stehe in engem täglichem Kontakt mit ihrem Team. “Wenn alles gut verläuft, wird die Präsidentin bis Mitte des […]
CDU chancellor candidate Friedrich Merz is in favor of proposing a new attempt at a transatlantic free trade agreement to future POTUS Donald Trump. “We need a positive agenda with the USA that benefits American and European consumers alike,” the CDU leader told the German Press Agency. “A new European-American initiative for joint free trade […]
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz spricht sich dafür aus, dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen vorzuschlagen. “Wir brauchen eine Positiv-Agenda mit den USA, die amerikanischen wie europäischen Konsumenten gleichermaßen zugutekommt”, sagte der CDU-Chef der Deutschen Presse-Agentur. “Eine neue europäisch-amerikanische Initiative für gemeinsamen Freihandel könnte eine gefährliche Zoll-Spirale verhindern.” Verhandlungen zwischen der EU und den […]
Nach der Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar werden die Karten auf den Agrarmärkten neu gemischt. Trump hat in der Handelspolitik eine deutlich härtere Gangart gegenüber China angekündigt. Dies könnte chinesische Gegenmaßnahmen provozieren. In seiner ersten Amtszeit führe das zu einem Einbruch der US-Sojabohnenexporte nach China und zu einem Absturz der Preise in den […]
Pünktlicher Start, überpünktliches Ende: Der erste EU-Gipfel unter Leitung des neuen ständigen Ratspräsidenten Antonio Costa verlief nach Plan. “Wir hatte noch nie eine so gute Diskussion“, freute sich Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Ende des nur eintägigen Treffens in Brüssel. Es habe sich “sehr bewährt, dass wir keine Textarbeit leisten, sondern über Politik diskutieren”.Politisch fallen […]