Die EU-Finanzminister trafen sich am Samstag zu einem informellen Treffen in Warschau, um neue Optionen zur Finanzierung der europäischen Aufrüstung zu diskutieren. Im Zentrum der Debatte stand ein Papier des Thinktanks Bruegel, das einen europäischen Verteidigungsmechanismus vorschlägt. Bundesfinanzminister Jörk Kukies hatte sich im Vorfeld zurückhaltend geäußert: “Wir müssen immer genau wissen, was wir finanzieren”, sagte […]
In die Debatte über die neuen europäischen Schuldenregeln kommt Bewegung. Bundesfinanzminister Christian Lindner führte am Rande der Ecofin-Beratungen in Brüssel aus, es habe bei der Reform der Fiskalregeln substanzielle Fortschritte gegeben. “Es ist jetzt allgemein anerkannt, dass wir eine Sicherheitslinie beim Abbau der Staatsverschuldung brauchen, und es bezogen auf die jährlichen Haushaltsdefizite eine Berücksichtigung von […]
Die EU-Finanzminister nehmen am Donnerstag in Brüssel einen erneuten Anlauf, um sich auf die geplanten neuen Schuldenregeln zu einigen. Grundlage für die Gespräche der Minister ist ein überarbeitetes Dokument der spanischen Ratspräsidentschaft, das für die vier “Landungszonen” potenzielle Linien zur Verständigung skizziert und Table.Media vorliegt. Laut dem Dokument sollen für alle Mitgliedstaaten mehrjährige länderspezifische Haushalte […]
Die Struktur der Fiskalpolitik und die Stabilitätsregeln bilden das langfristige Fundament unseres Zusammenlebens. Am 9. und 10. November diskutieren die Finanzminister:innen der EU-Mitgliedstaaten im Rat für Wirtschaft und Finanzen (Ecofin) ihren Reformvorschlag. Sie könnten eine Entscheidung fällen, die zukunftsweisend wäre. Als Vertreter:innen der Jugendorganisation Fiscal Future blicken wir mit Sorge auf die deutsche Blockadehaltung bei […]
Die Verhandlungen über die Reform der europäischen Schuldenregeln ziehen sich weiter hin. Nach Einschätzung von Diplomaten sind die Positionen unter den Mitgliedstaaten noch weit voneinander entfernt, hieß es zur Begründung. Hintergrund sei, dass etwa die Hälfte aller Mitgliedstaaten unter Führung Deutschlands fordere, es müsse im künftigen Fiskalregelwerk einheitliche Regeln für alle EU-Staaten geben.Die übrigen Staaten […]
Im Ringen der EU-Länder um die Reform der Schuldenregeln gibt es aus deutscher Sicht weiter Diskussionsbedarf. Ein bei einem Treffen der EU-Finanzminister am Freitag vorgestelltes Papier der spanischen Ratspräsidentschaft weise in vielen Bereichen in eine richtige Richtung, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner vor dem Treffen in Brüssel. Es gebe aber auch in vielen Details noch Anlass für weitere Diskussionen.In […]
Im Zentrum der Überlegungen der Kommission stehen mittelfristige Finanzpläne der Länder, um ihre Schuldenlast abzutragen (Europe.Table berichtete). “Die EU-Länder sind jetzt mit signifikant höheren Schulden und Haushaltsdefiziten konfrontiert, die sich zudem stark unterscheiden”, sagte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis bei der Vorstellung des Orientierungsrahmens. Damit verweist er auf die Pandemie, in der die Schulden sprunghaft gestiegen sind. […]
Die Finanzminister der 27 EU-Staaten nehmen auf ihrem informellen Treffen an diesem Samstag in Prag einen weiteren Anlauf, um eine einheitliche Linie hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit und der Absicherung solider Haushalte zu erreichen. Das Ziel der Aussprache ist, der Europäischen Kommission Leitplanken für geeignete Reformvorschläge der EU-Fiskalregeln an die Hand zu geben. Die Kommission will in […]
Der Rat für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Union (ECOFIN) verständigte sich größtenteils auf den Kompromissvorschlag der französischen Ratspräsidentschaft, der vergangene Woche öffentlich wurde (Europe.Table berichtete). Zwar hatten einige Mitgliedstaaten noch offene Fragen und verlangten weitere Analysen und Folgenabschätzungen durch die Einführung des CBAM. Doch nahezu alle Minister:innen oder deren Vertreter:innen zeigten sich bemüht, die […]
Ausnahmen für Klimaschutz-Investitionen dürften eine wichtige Rolle spielen in der Debatte über die EU-Defizitregeln. Die Frage einer solchen “Goldenen Regel” werde Teil der Diskussionen sein, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, am Samstag in Brdo. Bei einem informellen Treffen in der slowenischen Stadt hatten die EU-Finanzminister zwei Tage über den fiskalpolitischen Kurs aus […]