EEAS

Herr Brieger, wie beurteilen Sie das Zapad-Großmanöver der russischen Streitkräfte im Herbst in Belarus? Beim letzten Mal diente eine ähnliche Übung der Vorbereitung des Angriffs auf die Ukraine. Das gehört zum Säbelrasseln, das wir wahrnehmen. Ein Manöver kann natürlich zur Einsatzvorbereitung dienen, muss aber keine Vorbereitung einer unmittelbaren Operation sein. Grundsätzlich scheint klar, dass Russland […]

An Albin Kurti dürfte auch in Zukunft kein Weg vorbeiführen. Wenn die Prognosen stimmen, wird der Spitzenkandidat der linksnationalistischen Bewegung Vetëvendosje! (“Selbstbestimmung”) bei den Parlamentswahlen vom Sonntag in Kosovo mit Abstand am meisten Stimmen bekommen.Kurti kann auf eine zweite Amtszeit als Regierungschef hoffen. Es wäre falsch zu sagen, dass der 49-Jährige sich mit seinem unbeugsamen […]

Eine wichtige Neubesetzung im Haus der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas steht kurz bevor: Der dänische EU-Diplomat Peter Sørensen soll neuer Sonderbeauftragter der EU für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina werden. Die Ernennung soll nächste Woche auf Ebene der Botschafter und danach im Außenrat formell bestätigt werden. Der Weg ist frei, nachdem laut Diplomaten der ehemalige […]

Der EU-Außenrat hat am Montag über den Einsatz chinesischer Drohnen in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine gesprochen. Chinas wachsende Unterstützung für Russland im Krieg in der Ukraine “wird und muss Konsequenzen haben”, sagte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock bei dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.Die EU habe “schlüssige” Beweise dafür, dass bewaffnete Drohnen für Russland […]

Die designierte EU-Außenbeauftragte hat China in ihrer Anhörung klar als Wettbewerber und Systemrivalen definiert – der Hauptfokus von Kaja Kallas lag aber in einer anderen Region: Russland und dem Ukraine-Krieg. “Wenn Amerika sich Sorgen um China macht, dann sollte es sich zuerst um Russland Sorgen machen”, betone Kallas.Die ehemalige estnische Regierungschefin forderte mehr Konsequenzen für […]

In its annual report, the EU expressed concern about the development of democracy in Hong Kong. “The 2023 annual report illustrates in great detail the continuous erosion of the rights and freedoms of the people of Hong Kong and the dismantling of the ‘one country two systems’ principle,” said EU High Representative for Foreign Affairs […]

Die EU zeigt sich in ihrem Jahresbericht besorgt über die Entwicklung der Demokratie in Hongkong. “Der Jahresbericht 2023 illustriert in allen Einzelheiten die fortschreitende Aushöhlung der Rechte und Freiheiten der Bevölkerung Hongkongs und die Abschaffung des Grundsatzes ‘Ein Land, zwei Systeme’”, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die politische Opposition in Hongkong sei faktisch von den […]

Die EU wird nach Angaben von Diplomaten beim Sondergipfel in Brüssel Irans beispiellosen Angriff auf Israel verurteilen und gleichzeitig alle Akteure aufrufen, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Auf der Agenda des zweitägigen Treffens, das am heutigen Mittwoch beginnt, stehen auch mögliche neue Sanktionen gegen Teheran.Eine erste Diskussion führten die Außenminister bereits am Dienstag bei einem […]

Für den Slowaken Miroslav Lajčák ist es eher ein Abstieg: Der bisherige EU-Sondergesandte für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina soll am 1. September als EU-Botschafter nach Bern wechseln. Die EU-Kommission hat vergangene Woche die Liste der Rotationen gutgeheißen und Lajčák ist dort der prominenteste Name. Die Ernennungen sollen in den nächsten ein bis zwei […]

Mehr als eine Million Falschnachrichten innerhalb von 30 Tagen, viele angeblich im Namen von Außenministerin Annalena Baerbock, viele gegen die Ukraine gerichtet – solche Manipulationskampagnen im Internet nehmen zu. Aufgedeckt wurde diese zwischen 20. Dezember 2023 und 20. Januar 2024 erfolgte Kampagne, durch das Auswärtige Amt. Dessen interner Bericht landete beim Spiegel, offiziell äußern wollten sich […]