EEAS

Das Europaparlament fordert mehr Einsatz im Kampf gegen Desinformation, ausländische Einmischung und “Eliten-Fang” (elite capture). Die EU müsse ein eigenes Sanktionsregime gegen Desinformation einführen und dafür sorgen, dass Russland künftig keine Spitzenpolitiker wie Gerhard Schröder oder François Fillon anwerben und für seine Zwecke einspannen kann, sagte der Vorsitzende des INGE-Ausschusses, Raphaël Glucksmann (S&D, Frankreich). Russland: Gezielte […]

Die Europäische Union hat die chinesischen Behörden aufgefordert, “eine umfassende, faire und transparente Untersuchung” der Vorwürfe der Tennisspielerin Peng Shuai wegen sexueller Übergriffe durch den ehemaligen Vizepremier Zhang Gaoli durchzuführen. In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme forderte Brüssel die chinesische Regierung zudem auf, “überprüfbare Nachweise über die Sicherheit, das Wohlergehen und den Aufenthaltsort von Peng […]

Das Europaparlament bereitet Empfehlungen vor, wie die EU nachdrücklich gegen Beeinflussung aus China vorgehen kann. Der Sonderausschuss für ausländische Einflussnahme auf demokratische Prozesse (INGE) fordert den Europäischen Auswärtigen Dienst (EEAS) in einem Berichtsentwurf nachdrücklich auf, das Monitoring chinesischer Des- und Falschinformationen zu verstärken. “Wir brauchen mehr Ressourcen, um Desinformation aus China zu bekämpfen”, sagte die […]

So hatte sich das Brüssel wahrscheinlich nicht vorgestellt. Kurz vor der Präsentation der lange angekündigten Indo-Pazifik-Strategie der Europäischen Union überraschen Australien, die USA und Großbritannien die Europäer mit einem eigenen Sicherheitspakt, der ebenfalls für die pazifische Region gilt. Die Teilnahme Australiens ist dabei besonders schmerzhaft. Schließlich sollte der ozeanische Kontinent ein wichtiger Partner des Vorhabens der EU […]

So hatte sich das Brüssel wahrscheinlich nicht vorgestellt. Kurz vor der Präsentation der lange angekündigten Indo-Pazifik-Strategie der Europäischen Union überraschen Australien, die USA und Großbritannien die Europäer mit einem eigenen Sicherheitspakt, der ebenfalls für die pazifische Region gilt. Die Teilnahme Australiens ist dabei besonders schmerzhaft. Schließlich sollte der ozeanische Kontinent ein wichtiger Partner des Vorhabens […]

This is probably not what Brussels had in mind. Shortly before the presentation of the European Union’s long-announced Indo-Pacific strategy, Australia, the US and the UK are surprising the Europeans with their own security pact that also applies to the Pacific region. Australia’s participation is particularly painful. After all, the oceanic continent was supposed to […]

EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) werden ihre gemeinsame erweiterte EU-Strategie für den Indo-Pazifik erst am Donnerstag veröffentlichen. Geplant war die Vorstellung eigentlich für Dienstag. Der Grund für die Verschiebung sei die “Logistik” wegen der Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch, wie es aus […]

Die EU-Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) werden ihre gemeinsame erweiterte EU-Strategie für den Indopazifik am Donnerstag veröffentlichen. Geplant war die Vorstellung eigentlich für Dienstag. Der Grund für die Verschiebung sei die “Logistik” wegen der Rede zur Lage der Europäischen Union (SOTEU) von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am heutigen Mittwoch, wie es aus […]

Die EU-Strategie für den Indopazifik, mit der Brüssel seine Allianzen in der Region gegen China stärken will, könnte es einer Umfrage zufolge in den Mitgliedsstaaten schwer haben. Die Befragung des Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR) zeigt große Differenzen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten: “In Europa herrscht keine Einigkeit darüber, in welchen Bereichen die EU sich […]

The EU’s Indo-Pacific strategy, with which Brussels wants to strengthen its alliances in the region against China, could have a hard time in the member states, according to a survey. The survey by think tank European Council on Foreign Relations (ECFR) shows major differences within EU member states. “There is no consensus in Europe on […]