Der Grünen-Europaparlamentarier Daniel Freund möchte von der Kommission wissen, wie viele EU-Mittel in den vergangenen Jahren an Unternehmen von Elon Musk geflossen sind. Dazu stellte Freund eine entsprechende vorrangige Anfrage zur schriftlichen Beantwortung an die Kommission. Diese muss die Kommission innerhalb von drei Wochen beantworten.Freund fordert eine detaillierte Ausgabenliste zu den Unternehmen, die Elon Musk […]
Wenn die Deutschen am Sonntag einen neuen Bundestag wählen, dann dürfte klar sein, wem im Weißen Haus die Daumen gedrückt werden. Seit dem Wahlsieg von Donald Trump haben seine engsten Partner immer wieder klargemacht, wem sie sich in der deutschen Politik am nächsten sehen: der AfD. Dafür sprechen nicht nur die Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz von […]
Am 3. März wird man sich bei der Royal Society erneut mit der Personalie Elon Musk befassen. Die Mitglieder der altehrwürdigen britischen Wissenschaftsakademie treffen sich, weil es ihnen zunehmend missfällt, dass Elon Musk einer von ihnen ist. Er wurde 2018 aufgenommen, als er noch nicht Trump-Einflüsterer war. Nun wollen ihn viele loswerden, doch die Akademie […]
Das von Elon Musk geleitete Department of Government Efficiency (DOGE) darf vorerst nicht auf die Datenbanken des US-Arbeitsministeriums (DOL) zugreifen. Das entschied Bundesrichter John D. Bates am Mittwoch. Zuvor hatten der amerikanische Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO und mehrere Einzelgewerkschaften Klage eingereicht. Sie halten das Vorgehen für rechtswidrig und befürchten, dass sensible Daten in die Hände des DOGE […]
US-Präsident Donald Trump hat angedroht, alle künftigen US-Hilfen für Südafrika wegen dessenLandenteignungspolitik einzustellen. In einem Beitrag auf Truth Social behauptete er, dass die Regierung durch die jüngsten Maßnahmen in die Lage versetzt wurde, Eigentum zu Unrecht zu konfiszieren. Er fügte hinzu: “Ich werde alle zukünftigen Finanzhilfen für Südafrika einstellen, bis eine vollständige Untersuchung dieser Situation […]
Vielleicht zum letzten Mal unter solcher Begleitung durch Überlebende haben zahlreiche Politiker aus der ganzen Welt der Befreiung des KZs in Auschwitz gedacht. Am 80. Jahrestag ging es auf dem Gelände des ehemaligen Lagers darum, noch einmal den Zeitzeugen eine Stimme zu geben – und so dem “Nie wieder” ein unvergessliches Gesicht. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, […]
Der chinesische Vize-Präsident Han Zheng hat am Sonntagabend seinen amerikanischen Amtskollegen J. D. Vance und den Tech-Milliardär Elon Musk getroffen. Das berichtet die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Im Gespräch mit US-Vize Vance diskutierte Han den Handel zwischen den beiden Großmächten, regionale Sicherheitspolitik und die Rolle Chinas als Rohstoff-Lieferant für die Herstellung des synthetischen Opioids Fentanyl, das […]
Die Kommission hat offenbar nicht genug Beweise, um ihr Untersuchungsverfahren gegen die Plattform X abzuschließen. Am Freitag gab die Kommission bekannt, dass sie im Rahmen des Digital Services Act (DSA) weitere Auskunftsersuchen an X stellt. “Heute unternehmen wir weitere Schritte, um die Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste durch die Empfehlungssysteme von […]
Weil die Plattform X und das Agieren ihres Eigentümers Elon Musk zunehmend in der Kritik stehen, ziehen sich nun auch große deutsche Wissenschaftsinstitutionen von dort zurück. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) und die Leibniz-Gemeinschaft teilten ihren “eXit” offiziell am Dienstag mit. DAAD, Wissenschaftsrat und Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) haben ihre Aktivitäten auf der Plattform X ebenfalls […]
Lobbycontrol fordert die Kommission zum entschlossenen Handeln gegen den übermäßigen Einfluss von Big Tech auf. Die Nichtregierungsorganisation sieht die Demokratie durch die Monopolmacht und den politischen Einfluss von Unternehmen wie Google, Amazon, Meta, Microsoft und Apple (GAMMA) gefährdet.In einer aktuellen Studie betrachtet Lobbycontrol die Rolle von Tech-Milliardären wie Elon Musk, Jeff Bezos und Mark Zuckerberg […]