Das EU-Parlament wird den Ausstieg der EU aus dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) unterstützen, wenn es dazu aufgefordert wird. Eine entsprechende Entschließung nahmen die Abgeordneten am Donnerstag an. Sie fordern die Kommission auf, den Prozess für einen koordinierten Ausstieg der EU aus dem Vertrag über die Energiecharta unverzüglich einzuleiten, und appellieren an den Rat, […]
Die Uneinigkeit war so groß, dass die Energieminister auch gleich wieder nach Hause hätten fahren können, sagte der tschechische Ratspräsident Jozef Síkela gestern nach der Ratssitzung. Gemeint war der Streit um den Kommissionsvorschlag zum Gaspreisdeckel vom Dienstag. Am Ende stand ein Kompromiss: Der Rat schloss eine inhaltliche Übereinkunft zu den beiden Gesetzen zum gemeinsamen europäischen […]
Herr Steiner, Sie haben auf der COP27 auf ein brisantes Thema hingewiesen, das aber kaum debattiert wurde: Die enorme Verschuldung vieler Entwicklungsländer, die ihre Reaktionen auf die Klimakrise einschränkt. Wie schlimm ist die Situation?Die Verschuldung vieler Länder hat sich dramatisch zugespitzt. Sie hat durch die Folgen der Corona-Krise begonnen. Der Anstieg von Energie- und Lebensmittelpreisen […]
In den nächsten Monaten wird die Bundesrepublik deutlich größere Gasmengen brauchen, um die Stromversorgungssicherheit aufrechtzuerhalten, als zunächst angenommen. Der Verband der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) hatte mit einem monatlichen Bedarf von bis zu 1,2 Milliarden Kubikmetern (bcm) Gas bis Ende nächsten Jahres gerechnet. Gebraucht werden aber wohl 73 Prozent mehr, nämlich bis zu 2,1 bcm pro […]
Die Kommission hat sich auf einen Wert für den Gaspreisdeckel festgelegt, er soll 275 Euro betragen. Allerdings könnte dieser Wert zu einem dauerhaften politischen Spielball unter den Mitgliedstaaten werden. Grund ist eine neue Klausel in dem Entwurf, den die Kommission gestern offiziell vorstellte, und die in dem Leak noch nicht enthalten war, über das Europe.Table […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire plädieren dafür, den US-Inflation Reduction Act (IRA) notfalls mit eigenen Förderprogrammen zu beantworten. Sollten die laufenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission und US-Regierung keine Ergebnisse bringen, sei es angebracht, mit einer “robusten Industriestrategie” auf die milliardenschwere Förderung für klimafreundliche Technologien in den USA zu antworten, […]
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Hilfen für teure Energierechnungen gezielter auszurichten. Weniger als 30 Prozent der Maßnahmen seien auf bedürftige Haushalte und Unternehmen zugeschnitten und senkten dabei den Energieverbrauch, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Besser geeignet sei ein System, das nur den Preis für einen bestimmten Grundbedarf subventioniere und den übrigen Verbrauch zu Marktpreisen […]
Am gestrigen Dienstag kam es nicht zur Abstimmung über die Reform der Energiecharta. Der Punkt wurde im letzten Augenblick von der Agenda genommen. Der EU-Kommission fehlte das Mandat, um am Votum teilzunehmen. Dadurch konnte das nötige Quorum für die Abstimmung nicht erreicht werden.Im Juni hatten sich die 53 ECT-Staaten im Grundsatz auf eine Reform der […]
Der EU fehlt das Mandat, um bei der heutigen Energiecharta-Konferenz in der Mongolei der Modernisierung des umstrittenen Investorenschutzvertrages zuzustimmen. Ist die Reform also gescheitert? “Der Modernisierungsprozess ist vorbei”, drückt es jedenfalls ein EU-Diplomat aus. Ähnlich sieht es der EVP Abgeordnete Christian Ehler (CDU). Die Bundesregierung habe “intellektuellen und politischen Selbstmord begangen“, indem sie ihren Austritt […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, die Massenfertigung von Solarpaneelen oder Windkraftanlagen in Europa finanziell zu fördern. Die von Berlin vorgeschlagene Europäische Plattform für Transformationstechnologien solle eine “breite Skalierung der Produktion in der Masse erlauben und direkte Zuschüsse ermöglichen“, sagte er am Montag nach einem Treffen mit Industrievertretern. Ein auf Innovationen ausgerichtetes IPCEI sei […]