Die Kommission will die Krisen-Beihilferegeln um ein Jahr verlängern. Das geht aus dem Vorschlag vor, den die Kommission in der vergangenen Woche an die Mitgliedstaaten verschickt hat und aus denen der französische Fachinformationsdienst Contexte zitiert. Die Ausnahmeregelungen für staatliche Beihilfen sollen um ein Jahr verlängert werden. Sie ermöglichen es Mitgliedstaaten, Unternehmen bei den stark gestiegenen […]
Der Wasserstoff-Dachverband Hydrogen Europe hat Kriterien formuliert, den der Delegierte Rechtsakt zur Additionality (Zusätzlichkeit) im Zusammenhang mit grünem Wasserstoff aus seiner Sicht erfüllen muss. In dem Schreiben von Hydrogen Europe an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und RED-3-Berichterstatter Markus Pieper (CDU), das Europe Table vorliegt, wird gefordert:Übergangsphase bis 2028 beim Einphasen in die Additionalität. Nur […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre nutzten die Zusammenkunft in Prag, um eine verstärkte Zusammenarbeit zur Linderung der Energiepreiskrise anzukündigen. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission ein Abkommen mit dem bedeutenden Gaslieferanten Norwegen geschlossen. Ziel sei es, “übermäßig hohe Preise kurz- und längerfristig deutlich zu senken”, wie beide Seiten am […]
Einen Tag vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs haben mehrere Mitgliedstaaten gestern einen detaillierteren Vorschlag für einen EU-weiten Gaspreisdeckel an die Kommission gesendet. In dem dreiseitigen Dokument, das Europe.Table vorliegt, schlagen die Unterstützer ein dreistufiges Vorgehen vor und versuchen, mehrere Bedenken der Kommission auszuräumen.Verfasst haben das Papier Italien, Polen, Griechenland und Belgien, hieß es […]
Die französische Regierung hat am gestrigen Donnerstag ihren Plan zur Energieeinsparung vorgestellt. Dabei handelt es sich um 15 nicht verbindliche Maßnahmen, deren Ziel es ist, den Energieverbrauch des Landes innerhalb von zwei Jahren um 10 Prozent zu senken (gegenüber 2019).Dieser Plan zur “sobriété énergétique” ist das Ergebnis von neun Arbeitsgruppen, die seit Juni getagt hatten. […]
Wird die Energiekrise als Vorspeise, Hauptgericht oder Dessert serviert? Immerhin findet der heutige informelle Gipfel vor dem ebenfalls informellen Treffen der EU-Energieminister statt, das nächste Woche in Prag abgehalten wird. Und all diese informellen Gipfeltreffen bilden den Auftakt für den nächsten Europäischen Rat am 20. und 21. Oktober, bei dem Energiefragen erneut ganz oben auf […]
Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez haben bei dem 25. spanisch-deutschen Gipfel in der nordwestspanischen Stadt A Coruña ihr gemeinsames Engagement für die Midcat-Gaspipeline bekräftigt. Diese soll den Energietransport von der Iberischen Halbinsel ins Zentrum Europas erleichtern. Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht sich aber gegen das Projekt aus. “Wir werden uns weiterhin […]
Kurz vor dem Doppelgipfel diesen Donnerstag und Freitag in Prag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament in Straßburg im Streit um einen Gaspreisdeckel eine Kehrtwende angedeutet – sie signalisierte grundsätzlich Bereitschaft zu einer Obergrenze für Gaspreise. Später machte ihr Sprecher Eric Mamer eine spektakuläre Ergänzung: Der Kommissionspräsidentin gehe es um eine Preisobergrenze […]
Trotz neuer LNG-Terminals erwartet die Bundesregierung 2023 bis in den Sommer niedrigere Füllstände der Gasspeicher als im laufenden Jahr. Für den 1. Mai rechnet Berlin damit, dass die deutschen Speicher nur noch zu zehn Prozent gefüllt sind. Anfang Mai dieses Jahres waren die deutschen Speicher dagegen noch zu rund 36 Prozent gefüllt, wie Daten des […]
Taiwan hat nach eigenen Angaben für den Fall eines Konflikts mit China Bestandsaufnahmen für wichtige Vorräte wie Nahrungsmittel und Energie erstellt. Es sei bereits gesetzliche festgelegt, dass der staatliche Energieerzeuger Taipower und die Raffinerie CPC Energievorräte unterhalten müssen, teilte der stellvertretende taiwanesische Wirtschaftsminister Chen Chern-chyi mit. “Wir wollen sicherstellen, dass wir in Taiwan für einen […]