Außerhalb der EU-Blase ist das Kürzel SOTEU kaum jemandem ein Begriff. Innerhalb des Brüsseler Dunstkreises aber wird die Rede zur Lage der (Europäischen) Union durchaus mit Spannung beachtet, setzt sie doch die Agenda für das politische Jahr. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereitet ihre Rede im Straßburger Europaparlament daher sorgfältig vor – seit Monaten sammeln […]
Die tschechische Ratspräsidentschaft ist offenbar bereit, das Klimaziel der EU anzupassen. In einem internen Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Sharm el Sheikh (COP27) heißt es, man stehe bereit, den national festgelegten Beitrag (NDC) zur globalen Emissionsreduktion anzupassen.Die Teilnehmerländer der COP27 sind angehalten, ihre NDCs bis zur Weltklimakonferenz Anfang November, wenn möglich anzuheben. Aus […]
Zu Errinnerung: Die RED und EED Richtlinien werden im Rahmen des Fit-for-55-Pakets überarbeitet, das die Kommission im Juli 2021 verabschiedet hat. Was wie ein Fitness-Programm für Fünfzigjährige klingt ist tatsächlich ein Mammut-Legislativpaket mit dem Ziel, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Dieses Ziel ist im europäischen Klimagesetz verankert, ebenso wie die rechtsverbindliche Verpflichtung, die Netto-Treibhausgasemissionen […]
In der Debatte über eine mögliche dritte Gaspipeline zwischen Frankreich und Spanien hat die Kommission klargestellt, dass dafür zunächst keine EU-Förderung vorgesehen ist. Die MidCat-Pipeline stehe nicht auf der Liste sogenannter Vorhaben von gemeinsamem Interesse, sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag. Spanien und Frankreich hätten sich in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen, das Projekt in die Liste […]
Italien will wegen der Gefahr einer Unterbrechung von russischen Lieferungen Gas einsparen und sich so für den kommenden Winter wappnen. Die Maßnahmen dienten dazu, die Risiken eines möglichen totalen Lieferstopps aus Russland im kommenden Winter zu senken und um auf die EU-Anforderungen zur Verringerung des Konsums zu antworten, teilte das Ministerium für den ökologischen Wandel […]
Auch wenn Frauke Thies ihre Stelle erst vor wenigen Wochen angetreten hat, hat sich schon eine Art typischer Tagesablauf herauskristallisiert. Tagsüber ist die Woche vollgepackt mit Terminen, Treffen und Veranstaltungen mit Entscheidungsträgern und Forschenden aus dem Energie- und Klima-Bereich. Abends versucht sie, Zeit mit der Familie zu verbringen.Seit dem 1. Juli 2022 leitet Frauke Thies […]
Die derzeit ohnehin schon angespannten Lieferketten von Unternehmen in China wurden in diesem Sommer durch Stromausfälle infolge mangelnder Wasserkraft weiter gestört. Besonders die Provinz Sichuan wurde stark getroffen, da wichtige Zulieferer von Halbleiter- und Automobilkomponenten nicht rechtzeitig liefern konnten.Derzeit wird diskutiert, ob China von seinem Versprechen abrücken könnte, den CO2-Peak bis 2030 zu erreichen, und […]
Von den drei verbliebenen Atomkraftwerken in Deutschland sollen zwei bis Mitte April als Notreserve dienen. Das sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag während der Vorstellung der Ergebnisse eines zweiten Netzstresstests. “Die beiden AKW Isar 2 und Neckarwestheim sollen bis Mitte April 2023 noch zur Verfügung stehen, um falls nötig, über den Winter einen zusätzlichen Beitrag […]
Deutschland und Frankreich haben sich in der Energiekrise gegenseitiger Solidarität versichert. “Deutschland braucht unser Gas, und wir brauchen den Strom, der im übrigen Europa und insbesondere in Deutschland produziert wird”, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron nach einer Videokonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Frankreich werde in den nächsten Wochen die notwendigen Verbindungen fertigstellen, um Deutschland […]
Nach monatelangem Streit in der slowakischen Regierungskoalition sind am Montag alle bisher noch im Amt verbliebenen Minister der liberalen Partei Freiheit und Solidarität (SaS) zurückgetreten. Parteichef Richard Sulík war schon Ende August als Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef gegangen. Nun folgten ihm Außenminister Ivan Korčok, Bildungsminister Branislav Gröhling und Justizministerin Mária Kolíková. Ohne SaS haben die übrigen […]