Berlin.Table: Herr Korte, das Kabinett trifft sich heute und morgen in Meseberg: Warum brechen gerade an allen Ecken Konflikte auf? Karl-Rudolf Korte: Es brechen keine neuen Konflikte aktuell auf. Die Dynamik der Vielstimmigkeit gehört zum Startprogramm der Ampel. Sie ist ein Sonderformat des Regierens. Zu Dritt ist man systematisch kontroverser als zu zweit. Die fluiden Fronten, […]
Endlich gibt es Geld. Das war mein erster Gedanke, als Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger ihre Kampagne zur Energiepreispauschale für Studierende in der vergangenen Woche vorstellte. Ich stecke in meinem letzten Uni-Semester und wie viele andere Studierende und Fachschüler kann ich das Energiegeld gut gebrauchen.Dass es 200 Euro sind und damit 100 weniger als bei Rentnern und Arbeitnehmern […]
Nicht alle Fachschüler sollen 200 Euro Energiegeld erhalten: Ausgenommen ist, wer eine einjährige Ausbildung absolviert, zum Beispiel zum Pflegehelfer oder Krankenpflegehelfer. Das BMBF teilte mit, dass etwa 450.000 (Berufs-)Fachschülerinnen und Fachschüler in Bildungsgängen berechtigt seien, “mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses”. Einem Schreiben des Bildungsministeriums Sachsen-Anhalt an die zuständigen Schulen lässt sich entnehmen, […]
Über die Pipelines Nord Stream in der Ostsee und Yamal durch Polen fließt schon seit Monaten kein russisches Erdgas mehr in die EU. Doch auch die verbliebenen Pipelines Ukraine-Transit und Turkstream werden für die Gasversorgung der EU immer unwichtiger. Wie eine Auswertung des Brüsseler Thinktanks Bruegel zeigt, flossen in den ersten fünf Wochen dieses Jahres […]
Das Preislimit, auf das sich die 27 EU-Staaten am Wochenende geeinigt haben, liegt bei 100 US-Dollar pro Barrel für Kraftstoffe wie Diesel, Kerosin und Benzin und 45 Dollar für Heizöl. Es gilt jedoch eine Übergangsphase (“Winddown period”) von 55 Tagen bis zum 1. April. Bei dem Ölprodukte-Embargo gibt es lediglich eine Ausnahmeregelung für Kroatien. Die […]
Berlin.Table: Herr Kellner, wie anders ist Ihr Leben im neuen Amt? Kellner: Es ist gerade in diesen Zeiten eine hohe Verantwortung. Es sind noch viel, viel mehr Termine unter der Woche. Und es ist noch mal viel hektischer geworden. Entgrenzte Tage, kann man sagen. Aber ich bin sehr froh und dankbar, dass ich diese wichtige Aufgabe […]
Die EU ist im Bemühen um einen gemeinsamen Strommarkt dem Europäischen Rechnungshof zufolge zuletzt kaum vorangekommen. “Trotz einiger bedeutender Erfolge in den letzten zehn Jahren gab es bei der Integration der Strommärkte nur langsame Fortschritte“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der obersten EU-Rechnungsprüfer.Die Vollendung des gemeinsamen Markts sei durch die von der EU-Kommission gewählten […]
Berlin.Table: Herr Müller, vor einem Jahr kannten nur Energieexperten die Bundesnetzagentur – oder gar Ihren Präsidenten. Hatten Sie sich auf einen ruhigen Job gefreut, als Sie damals für das Amt nominiert worden sind?Klaus Müller: Nein. Nach 16 Jahren im Verbraucherschutz kannte ich die Bundesnetzagentur als starke Verbraucherschutzbehörde. Und ich hatte Lust, die Energiewende und Digitalisierung […]
Berlin.Table: Herr Giegold, Sie sind jetzt seit gut einem Jahr beamteter Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Vermissen Sie dort die Freiheit, die sie zuvor im EU-Parlament oder bei Attac hatten?Sven Giegold: Die Vorstellung, dass man im Ministerium eingebunden ist und in Brüssel frei, ist lustig. Denn wer nur die eigene Meinung vertritt, bleibt wirkungslos. Sobald man nach […]
“Wir zahlen nicht”: Das sind Name und Motto einer neuen Bewegung, die sich vor wenigen Tagen nach dem Vorbild der britischen Aktion “Don’t Pay UK” gebildet hat. Aus Protest gegen die gestiegenen Strompreise will sie eine Million Menschen versammeln, die ihre monatliche Abschlagszahlung zunächst eigenmächtig bei 15 Cent pro Kilowattstunden deckelt. Wenn die Forderungen nicht […]