Energiepolitik

Eigentlich soll es nun stehen, das Fundament für den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien, niedrigere Strompreise und den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft. Die belgische Ratspräsidentschaft und das Parlament müssen noch die Trilog-Ergebnisse zum Strommarkt, zum Gaspaket und zu Gebäuden durch die letzten Abstimmungen bringen. Dann sind bis auf die Steuerrichtlinie alle Energiethemen aus dem Green Deal […]

Geopolitik: Es brennt an vielen OrtenSeit bald zwei Jahren tobt der Krieg in der Ukraine, und den europäischen Regierungen scheint zunehmend mulmig zu Mute zu werden: Die ukrainische Sommeroffensive hat nicht den erhofften Erfolg gebracht, Russlands Kriegsmaschinerie läuft auf Hochtouren, und selbst geschätzt 300.000 getötete oder verwundete Soldaten erträgt die russische Gesellschaft weitgehend geräuschlos.Europas Rüstungsindustrie […]

Mit ihren nationalen Klimazielen werden die EU-Länder bis 2030 nur 51 statt der vereinbarten 55 Prozent an Treibhausgasen einsparen. Das schreibt die Kommission in ihrer Bewertung der Entwürfe der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP), die am Montag veröffentlicht wurde. Auch die Erneuerbaren-Pläne der Mitgliedstaaten bleiben hinter den EU-Zielen zurück. Zusammen wird wohl nur ein Anteil […]

Energiekommissarin Kadri Simson hat am Mittwoch über ihren Sprecher eine Äußerung vom Energierat am Vortag klarstellen lassen, die als Abrücken von einem eigenen EU-Ziel für erneuerbare Energien im Jahr 2040 gewertet werden konnte. Am Dienstag hatte die Nuklearallianz unter Führung Frankreichs ein Non-Paper verbreitet, das sich für ein EU-Ziel für dekarbonisierte Energien stark macht – […]

Begonnen hat das Jahr 2023 für Robert Habeck noch ziemlich gut: Entgegen vieler Warnungen war der erste Winter ohne russisches Pipeline-Gas nicht von Mangel, sondern von Überfluss geprägt. Anfang Januar waren die Speicher zu über 90 Prozent gefüllt – und damit so voll wie fast noch nie um diese Jahreszeit. Doch was eigentlich ein Grund […]

Die Energieminister der EU haben mehrere Notverordnungen aus der Energiekrise um mindestens ein Jahr verlängert. Der Rat stützte sich wieder auf Artikel 122, der die Gesetzgebung ohne das Parlament ermöglicht. Im Einzelnen handelt es sich um:Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßte insbesondere die ausgeweitete Planungsbeschleunigung. “Mit den heutigen Beschlüssen können wir 7.000 Kilometer Netze und Windkraftprojekte mit einer […]

Mit ihren nationalen Klimazielen werden die EU-Staaten bis 2030 nur 51 statt der vereinbarten 55 Prozent an Treibhausgasen einsparen. Das schreibt die Kommission in ihrer Bewertung der Entwürfe der Nationalen Energie- und Klimapläne (NECP), die am Montag veröffentlicht wurde. Hinter den Vereinbarungen bleiben auch die Erneuerbaren-Pläne der Mitgliedstaaten zurück. Zusammen wird wohl nur ein Anteil […]

Die Schweiz und die EU wollen ihre Verhandlungen um ein neues Rahmenabkommen bis Ende 2024 abschließen. Beide Seiten veröffentlichten am vergangenen Freitag eine entsprechende Vereinbarung. “Der Abschluss der Sondierungsgespräche ist ein erster und wichtiger Schritt, um die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz auf eine bessere Grundlage zu stellen”, heißt es in einem […]

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag haben die Verhandler von Parlament und Rat den Trilog zur Strommarktreform abgeschlossen. Staatliche Unterstützung für erneuerbare Energien mit Ausnahme von Biomasse sowie für Atomenergie soll künftig in Form von zweiseitigen Differenzverträgen erfolgen. Erlaubt sind laut dem Einigungstext aber auch “gleichwertige Maßnahmen mit denselben Auswirkungen“. Dieser Zusatz war dem […]

Die Klima- und Energiepolitik spielt für die Entscheider in Deutschland für den Rest dieser Legislaturperiode die größte Rolle. Bei der Frage, wo die Bundesregierung für die nächsten knapp zwei Jahre größere Anstrengungen unternehmen sollte, landet das Thema auf dem ersten Platz. Knapp 82 Prozent von ihnen misst der Klima- und Energiepolitik eine “eher hohe” oder […]