Energiepolitik

Der Berichterstatter des Umweltausschusses, Tiemo Wölken, will die Kernenergie sowie Biogastechnologien von der Förderung des geplanten Net-Zero Industry Act (NZIA) ausschließen. Der SPD-Europaabgeordnete stellte seine Änderungsanträge zum Entwurf der EU-Kommission gestern im Ausschuss vor. Der ENVI hat als mitberatender Ausschuss nur begrenzte Kompetenzen in dem Gesetzgebungsverfahren, federführend ist der Ausschuss für Industrie und Energie (ITRE).Wölken […]

Die EU-Kommission hat die 2022 beschlossene Abschöpfung von Zufallsgewinnen im Strommarkt für gescheitert erklärt und spricht sich gegen eine Verlängerung sämtlicher Notfallmaßnahmen im Elektrizitätssektor aus. “Unterschiedliche Umsetzungsstrategien in den Mitgliedstaaten haben Berichten zufolge zu einer erheblichen Verunsicherung der Investoren geführt”, schreibt die Kommission in einer am Montag erschienenen Evaluierung über die vorgesehene EU-weite Erlösobergrenze von […]

Im Auftrag des Bundesforschungsministeriums sollen deutsche Wissenschaftler die Ukraine dabei unterstützen, die Klima- und Energiepolitik der Ukraine fit für den Beitritt zur EU zu machen. Am Donnerstag startete dazu das auf vier Jahre angelegte Projekt “Green Deal Ukraina” unter Federführung des Helmholtz-Zentrums Berlin (HZB). “Deutschland wird der Ukraine mit seiner Expertise dabei helfen, den vom […]

Für einen Augenblick hat Ibrahim Yacouba alle diplomatische Zurückhaltung abgelegt. Auf das Drängen westlicher Vertreter, Afrika möge bevorzugt Erneuerbare Energien nutzen, antwortete der Staatsminister von Niger und Minister für Energie und Erneuerbare Energie in klaren Worten: “Der Westen ist dafür verantwortlich, dass soviel Kohlendioxid in die Erdatmosphäre gelangt ist”, so Yacouba auf dem Forum Europe […]

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwoch bei einem Besuch von Energiekommissarin Kadri Simson in Deutschland Möglichkeiten zu einer Kooperation bei Wasserstoffimporten erörtert. Im Zentrum steht laut einer Mitteilung des Ministeriums eine europäische Öffnung des deutschen Fördermechanismus H2Global. “Zusammen mit der Europäischen Wasserstoffbank wird die H2Global-Stiftung auch an einer gemeinsamen europäischen Ausschreibung arbeiten, an der sich […]

Die Europäische Kommission lehnt die Einführung einer Preisobergrenze von 180 Euro pro Megawattstunde als dauerhaftes Instrument beim Strom ab. Berichterstatter Nicolás González Casares (S&D) hatte eine Verstetigung der bisher befristeten Maßnahme vorgeschlagen. “Wir sehen das als problematisch an”, sagte Catharina Sikow-Magny von der GD ENER bei der Europäischen Kommission bei der Anhörung der ITRE-Kommission gestern […]

Das wichtigste Kriterium, das Wirtschaftsminister Robert Habeck intern für die Nachfolge von Patrick Graichen als Energie-Staatssekretär aufgestellt hatte, erfüllt Philipp Nimmermann voll und ganz: Er ist kein Teil der eng verwobenen Energie-Szene, die Graichen zum Verhängnis wurde. Im Gegenteil: Mit dem Thema Energie hatte der 57-jährige Ökonom bisher allenfalls am Rande zu tun. Dementsprechend hatte […]

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich schon zum zweiten Mal afrikanische Länder besucht hat, ist zu begrüßen, auch wenn seine Reise eher politisch-symbolische als konkret wirtschaftliche Bedeutung hatte. Beim Treffen des Kanzlers mit Premierminister Abiy Ahmed in Äthiopien ging es, neben der Förderung von deutschen Investitionen, auch um Fragen der politischen Stabilisierung am Horn von Afrika. Und natürlich […]

Die Ausschreibungsrunde für den ersten gemeinsamen Gaseinkauf im Rahmen der EU-Energieplattform AggregateEU endete am 15. Mai. Aus Sicht der Kommission war dieses neue Programm ein Erfolg. Demnach haben 25 Gaslieferanten Angebote mit einem Volumen von 13,4 Milliarden Kubikmetern Gas abgegeben, wie die Kommission gestern in Brüssel mitteilte. Damit sei die gemeinsame Nachfrage der EU-Staaten von […]

Der Rüstungs- und Technologiekonzern Rheinmetall hat einen 770 Millionen Euro Auftrag für die Herstellung von Kompressoren für Wärmepumpen erhalten. Das Unternehmen investiert damit in ein wichtiges neues Geschäftsfeld und könnte gleichzeitig die Abhängigkeiten der europäischen Wärmepumpen-Industrie von internationalen Lieferketten verringern. Das Unternehmen hat den Auftrag bereits Ende 2022 erhalten – erst jetzt wurde jedoch bekannt, […]