Auch wenn der Industrie- und Energieausschuss des EU-Parlaments (ITRE) bei den meisten Dossiers des Fit-for-55-Pakets nicht federführend ist, sind seine Abgeordneten befugt, eine Stellungnahme in Form eines eigenen Berichts abzugeben. Gestern wurde im ITRE über eine Vielzahl dieser sogenannten “Opinions” abgestimmt. Eine Übersicht:CO2-Flottengrenzwerte für PkwDer ITRE-Berichterstatter für die CO2-Flottengrenzwerte, Dominique Riquet (Renew, FR), will das […]
Die Europäische Kommission prüft, ob die Europäische Union bis 2030 einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien anstreben könnte, um die Abkehr von russischen fossilen Brennstoffen zu beschleunigen. Im vergangenen Jahr hatte die Kommission das Ziel von 40 Prozent erneuerbaren Energien für 2030 vorgeschlagen. Nun prüft sie, ob ein 45-Prozent-Ziel möglich wäre.“Wir arbeiten mit Hochdruck daran, […]
Herr Kerkhoff, seit Ende Februar herrscht Krieg in Europa. Die Bundesregierung reagiert sehr zögerlich auf die Forderung, die Sanktionen der EU gegenüber Moskau auf ein vollständiges Energie-Embargo inklusive Gas auszuweiten. Das würde Russland hart treffen, aber auch die heimische Industrie. Wie steht die Stahlbranche zu einem solchen Schritt?Wir alle wollen, dass der Krieg in der […]
Arbeitgeber und Gewerkschaften haben gemeinschaftlich vor einem Importstopp von russischem Gas nach Deutschland gewarnt. Sanktionen müssten gezielt sein, die Gegenseite unter Druck setzen und möglichst Schaden von der eigenen Wirtschaft abhalten, sagten der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands BDA, Rainer Dulger, und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, der dpa. “Beim aktuell diskutierten Gas-Embargo sehen […]
Es ist gar nicht so leicht, Daniel Gros an die Strippe zu bekommen. Er ist viel unterwegs, sitzt beim ersten Versuch schon im Flieger, wird beim nächsten Anlauf parallel auf dem anderen Telefon angerufen, antwortet dann aber schnell (auf Italienisch) und nimmt sich schließlich doch Zeit für ein entspanntes Gespräch, in dem er von sich […]
Europa arbeitet weiter hart daran, um sich auf ein mögliches Ende der russischen Gaslieferungen vorzubereiten und kann dabei durchaus Erfolge verzeichnen – etwa bei der Einfuhr von Flüssiggas (LNG). Im ersten Quartal habe die EU 13 Milliarden Kubikmeter (bcm) LNG mehr importiert als im Vorjahreszeitraum, schrieb Bruegel-Analyst Ben McWilliams am Dienstag auf Twitter. “Das liegt […]
Nach starken Preisschwankungen an den Tankstellen will das Bundeskartellamt Raffinerie-Betreibern und Großhändlern auf den Zahn fühlen. Wie die Bonner Behörde am Dienstag mitteilte, hat sie eine sogenannte Sektoruntersuchung eingeleitet. “Ziel ist es insbesondere, die Gründe für die jüngsten Markt- und Preisentwicklungen auszuleuchten”, erklärte Kartellamtschef Andreas Mundt.Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges waren im März die Preise […]
Die Handelspolitik der EU wird sich künftig auf die Diversifizierung der Energieversorgung und die Sicherung von Lieferketten konzentrieren. Dies sagte Bernd Lange (SPD/S&D), Chef des Handelsausschusses im Europaparlament, in einer Debatte mit dem Industrieverband “Business Europe” in Brüssel. Auch der Welthandel erlebe wegen des Ukraine-Kriegs eine “Zeitenwende”.“Die Lieferketten für Energie werden sich völlig verändern”, prophezeite […]
Obwohl Christian Lindner (FDP) eine “Prüfung im Einzelnen” ankündigte, was das per Dekret erlassene russische Zahlungsregime für Gas vorschreibe, scheint man sich keine allzu großen Sorgen zu machen. Eine “Putin’sche Nebelkerze, um Verwirrung zu stiften”, nannte es Jens Südekum, Mitglied des Beratungsgremiums des Bundeswirtschaftsministeriums. Auch aus Berliner Regierungskreisen ist die Einschätzung zu hören, Putins Dekret […]
Morgen sollte die Frist des Kremls ablaufen, Russland wolle dann für Gaslieferungen nur noch Zahlungen in Rubel akzeptieren. So hatte es Staatspräsident Wladimir Putin verkündet. Gestern aber gab es ein Telefonat zwischen ihm und Bundeskanzler Olaf Scholz. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend mitteilte, habe Putin darin gesagt, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts […]