EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre nutzten die Zusammenkunft in Prag, um eine verstärkte Zusammenarbeit zur Linderung der Energiepreiskrise anzukündigen. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission ein Abkommen mit dem bedeutenden Gaslieferanten Norwegen geschlossen. Ziel sei es, “übermäßig hohe Preise kurz- und längerfristig deutlich zu senken”, wie beide Seiten am […]
Einen Tag vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs haben mehrere Mitgliedstaaten gestern einen detaillierteren Vorschlag für einen EU-weiten Gaspreisdeckel an die Kommission gesendet. In dem dreiseitigen Dokument, das Europe.Table vorliegt, schlagen die Unterstützer ein dreistufiges Vorgehen vor und versuchen, mehrere Bedenken der Kommission auszuräumen.Verfasst haben das Papier Italien, Polen, Griechenland und Belgien, hieß es […]
Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez haben bei dem 25. spanisch-deutschen Gipfel in der nordwestspanischen Stadt A Coruña ihr gemeinsames Engagement für die Midcat-Gaspipeline bekräftigt. Diese soll den Energietransport von der Iberischen Halbinsel ins Zentrum Europas erleichtern. Der französische Präsident Emmanuel Macron spricht sich aber gegen das Projekt aus. “Wir werden uns weiterhin […]
Kurz vor dem Doppelgipfel diesen Donnerstag und Freitag in Prag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament in Straßburg im Streit um einen Gaspreisdeckel eine Kehrtwende angedeutet – sie signalisierte grundsätzlich Bereitschaft zu einer Obergrenze für Gaspreise. Später machte ihr Sprecher Eric Mamer eine spektakuläre Ergänzung: Der Kommissionspräsidentin gehe es um eine Preisobergrenze […]
Trotz neuer LNG-Terminals erwartet die Bundesregierung 2023 bis in den Sommer niedrigere Füllstände der Gasspeicher als im laufenden Jahr. Für den 1. Mai rechnet Berlin damit, dass die deutschen Speicher nur noch zu zehn Prozent gefüllt sind. Anfang Mai dieses Jahres waren die deutschen Speicher dagegen noch zu rund 36 Prozent gefüllt, wie Daten des […]
Die deutsche Gaspreisbremse weckt Begehrlichkeiten auf EU-Ebene. In mehreren Mitgliedstaaten und in Teilen der EU-Kommission wird der Ruf nach einem neuen, schuldenfinanzierten Hilfsprogramm für alle 27 Mitgliedstaaten nach dem Vorbild des Recovery-Funds RRF laut.Es könne nicht angehen, dass Deutschland bis zu 200 Milliarden Euro für den Kampf gegen hohe Energiepreise ausgebe, und andere Staaten nicht […]
Nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten am vergangenen Freitag auf Energie-Notfallmaßnahmen geeinigt haben, werden sie sich am 7. Oktober in Prag zu einem informellen Treffen zusammenfinden. Dort werden sie die letzten Maßnahmen gegen die Energiekrise diskutieren, die auf der Grundlage eines Aktionsplans, den die Kommission in den nächsten Tagen vorlegen soll, ergriffen werden sollen.“Wir werden die drei […]
Die EU-Länder können sich einem Insider zufolge nicht einigen, ob man eine Gaspreisobergrenze einführen soll. “Es gibt im Moment nicht ansatzweise einen Konsens“, sagt ein hochrangiger EU-Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei ebenfalls schwierig vorherzusagen, ob sich die Mitgliedsstaaten auf ein Preislimit ausschließlich für russisches Gas verständigen könnten. Die 27 EU-Energieminister treffen sich heute, um eine Einigung über […]
Die 27 europäischen Energieminister treffen sich heute im Justus Lipsius Building – unweit vom berühmten (aber längst nicht mehr so guten) Maison Antoine, das schon unzählige “cornets de frites” an müde Diplomatinnen und Diplomaten verteilt hat. Für die tschechische Ratspräsidentschaft wird es bereits die dritte außerordentliche Ratssitzung seit dem 1. Juli sein. “Und ich bin mir […]
Nachdem die Kommission vergangene Woche einen Vorschlag zur Reform des Elektrizitätsmarkts zur Senkung der Strom- und Gaspreise vorgelegt hat, kommen von der tschechischen Ratspräsidentschaft nun erste Kompromissvorschläge. In dem Entwurf heißt es zwar weiterhin, dass die Strompreisobergrenze bei 180 Euro pro MWh liegen soll, aber Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, eine höhere Obergrenze einzuführen, wenn die […]