Es wird ein knappes Rennen: Heute stimmt das Europäische Parlament in Straßburg darüber ab, ob Kernenergie- und Erdgasprojekte als nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten gelabelt werden. Gestern Nachmittag debattierten die Abgeordneten im Plenum über die Entscheidung, heute Mittag um 12 Uhr findet die namentliche Abstimmung statt. Für ein erfolgreiches Veto des Kommissionsvorschlags ist eine absolute Mehrheit notwendig. Dies […]
Die Bundesregierung will in der Gaskrise einen “Schutzschirm” für angeschlagene Energieunternehmen in Deutschland schaffen. Mit gesetzlichen Änderungen soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass sich der Bund an Firmen wie Uniper beteiligen kann. Die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und das Bundeskanzleramt einigten sich grundsätzlich auf einen Entwurf, wie es am Montag aus Regierungskreisen hieß. Ein […]
Im Bestreben zum langfristigen Rückbau großer Teile des Gasnetzes erhält das Bundeswirtschaftsministerium Rückendeckung aus dem EU-Parlament. Kommunen sollen künftig zu einer Wärmeplanung verpflichtet werden, die auch eine strategische Planung für die Stilllegung von Gasverteilnetzen beinhaltet. Das steht in einem Berichtsentwurf für den Industrieausschuss des Parlaments zur Neufassung der Gasmarkt-Richtlinie. Verfasser des Entwurfs ist der Vorsitzende […]
Für die Sicherstellung der Gasversorgung wird sich die Bundesrepublik eng mit acht weiteren EU-Staaten sowie der Ukraine und Moldawien abstimmen. Am vergangenen Freitag habe die Task-Force Mitteleuropa der Initiative REPowerEU ihre Arbeit aufgenommen (Europe.Table berichtete), teilte die Kommission mit. Die anderen Mitglieder sind Polen, Tschechien, Slowakei, Österreich, Ungarn, Slowenien, Kroatien und Italien.Zusammenarbeiten sollen die Staaten […]
Die Taxonomie ist ein bisschen wie die Sauerkrautplatte, ein durchaus uriges elsässisches Gericht: Alles hängt von der Auswahl der Zutaten ab. Und die Europaabgeordneten müssen nächste Woche entscheiden, woraus die Taxonomie bestehen soll, dieses Finanzinstrument, das darauf abzielt, wirtschaftliche Aktivitäten nach ihren positiven Auswirkungen für Umwelt und Klima zu klassifizieren. Dabei werden sie für oder […]
Die Schweizer Regierung hat am Mittwoch Pläne gegen einen möglichen Gasmangel vorgelegt. Falls Sparappelle und eine Umschaltung von Anlagen auf Erdöl nicht ausreichten, solle der Erdgasverbrauch rationiert werden. Haushalte und soziale Dienste würden in einer ersten Phase von den Beschränkungen ausgenommen. Die Schweiz hat keine eigenen Gasspeicher (Europe.Table berichtete) und ist vollständig auf Importe angewiesen, hauptsächlich aus Russland […]
Russland droht mit einer Änderung der Gas-Lieferverträge durch den Energiekonzern Gazprom bei der Einführung einer Preisobergrenze für russisches Gas. “Es hängt von der Richtung ab, von der Entscheidung, die Gazprom trifft. Wahrscheinlich wird die Frage aufgeworfen, ob die Bedingungen bestehender Verträge oder der Preis geändert werden sollen”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag.Die Staats- und […]
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat das Europäische Parlament aufgefordert, den zweiten Delegierten Rechtsakt der EU-Taxonomie abzulehnen. Kurz vor der finalen Abstimmung des Parlaments über den Rechtsakt wandte sich Melnyk mit einem Brief an die deutsche Europaabgeordnete Viola von Cramon (Grüne) und bezog sich auf die “sicherheitspolitische Bedeutung” des Votums.Russland erziele laut Melnyk […]
Auf die allgemeinen Ausrichtungen der Energieminister vom Montag folgten lobende Worte aus Berlin. Von einem “großen Erfolg” und “ambitionierten Zielen” schreibt das Bundeswirtschaftsministerium. Doch es war dessen Staatssekretär Sven Giegold (Grüne), der in einer Videobotschaft vor dem Ratsgebäude einen anderen Ton anschlug. Über den bevorstehenden Trilog mit dem Parlament sagte der ehemalige Europaabgeordnete: “Da kann […]
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt im Umgang mit der derzeitigen Gas-Krise auf Solidarität zwischen den EU-Ländern. “Kein Land kann auf sich selbst angewiesen sein”, sagte der Grünen-Politiker vor dem Treffen der für Energie zuständigen Minister in Luxemburg. “Eine Versorgungskrise in einem Land führt zu einer Wirtschaftskrise im anderen Land.” Deutschland will stärkere Zusammenarbeit bei Stromkrisen Der […]