Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Donnerstagabend die Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und weitere Güter sowie zahlreiche weitere Strafmaßnahmen vorsehen. Das teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf Twitter mit.Damit die Sanktionen in Kraft treten können, müssen die notwendigen Rechtsakte nun im schriftlichen Verfahren angenommen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Diese […]
Auf dem jüngsten EU-Gipfel hatten Spanien und Portugal nach langen Diskussionen durchgesetzt (Europe.Table berichtete), dass für sie eine Ausnahme von den Regeln des europäischen Elektrizitätsmarktes gilt. Die Regierungen in Spanien und Portugal haben inzwischen ein Konzept nach Brüssel geschickt, wie sie verhindern wollen, dass der stark gestiegene Gaspreis den Strompreis nach oben zieht. Der Vorschlag, […]
Am heutigen Nachmittag wird im EU-Parlament in Straßburg über eine Resolution zu den Sanktionen gegen Russland abgestimmt. Darin werden sich die Abgeordneten für ein Embargo von Öl und Kohle aussprechen und fordern, dass Nordstream 1 und 2 vollständig aufgegeben werden. In einem Vorab-Entwurf von Mittwochabend, der Europe.Table vorliegt, heißt es, dass auch Gaslieferungen aus Russland […]
Neue Infrastruktur für fossile Brennstoffe wie Gaspipelines wird ab 2024 in der EU wohl nicht mehr über die Fazilität “Connecting Europe” gefördert werden können. Das Parlament stimmte am Montag mit deutlicher Mehrheit für den Text der überarbeiteten TEN-E-Verordnung zu transeuropäischen Energienetzen. Damit nahmen die Abgeordneten eine Einigung mit den Mitgliedsstaaten vom Dezember vergangenen Jahres an […]
Zur Sicherung der Gasversorgung greift Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit einem noch nie genutzten Instrument in die Eigentumsverhältnisse eines Gas-Unternehmens ein. Der Grünen-Politiker stellte am Montag das bisherige Deutschland-Geschäft des russischen Gaskonzerns Gazprom unter die Treuhandschaft der Bundesnetzagentur. Die Bundesbehörde nimmt befristet bis zum 30. September alle Stimmrechte aus Geschäftsanteilen an der Gazprom Germania wahr. Das entspricht noch keiner Enteignung.Aber […]
Immer wieder hatten Klimaschützer seit Beginn des russischen Überfalls vor einem Rückschlag für die globale Dekarbonisierung gewarnt. Mit all den Ankündigungen für neue Gasbohrungen, LNG-Terminals und die Rückkehr wichtiger Öllieferanten würden die Klimaziele in weite Ferne rücken. Gestern stellte nun der Weltklimarat IPCC seinen entscheidenden neuen Teilbericht zu Minderungsszenarien für Treibhausgase vor.Auch wenn die langen […]
Obwohl Christian Lindner (FDP) eine “Prüfung im Einzelnen” ankündigte, was das per Dekret erlassene russische Zahlungsregime für Gas vorschreibe, scheint man sich keine allzu großen Sorgen zu machen. Eine “Putin’sche Nebelkerze, um Verwirrung zu stiften”, nannte es Jens Südekum, Mitglied des Beratungsgremiums des Bundeswirtschaftsministeriums. Auch aus Berliner Regierungskreisen ist die Einschätzung zu hören, Putins Dekret […]
Die Europaabgeordneten der Grünen im ECON- und ENVI-Ausschuss sowie die der S&D-Fraktion im ECON-Ausschuss haben offiziell Einspruch gegen den komplementären Delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie eingelegt. Die Frist zur Eröffnung des Einspruchsverfahrens endete gestern um 17 Uhr.Die Klassifizierung von Atomenergie und Erdgas als nachhaltig hätte automatisch in Kraft treten können, sofern im Parlament oder im Rat […]
Bis Donnerstag will Präsident Wladimir Putin praktische Vorkehrungen treffen, um ausländische Unternehmen dazu zu zwingen, ihre Gasrechnungen in Rubel statt wie bisher in Euro oder Dollar zu bezahlen. Die G7-Staaten hatten Moskaus Forderungen diese Woche zurückgewiesen. Nun könnten Lieferunterbrechungen drohen. Kreml-Sprecher Dmitry Peskov sagte am Dienstag vor Journalisten: “Niemand wird Gas umsonst liefern, das ist […]
Im Streit um die russische Forderung nach einer Bezahlung von Gas in Rubel verhärten sich die Fronten. Die sieben wichtigsten Industrie-Staaten der Welt lehnten am Montag in einer Sonderkonferenz einstimmig eine Begleichung in Rubel ab und sprachen von Vertragsbruch. Man fordere die Unternehmen auf, dem nicht Folge zu leisten, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als Vorsitzender der […]