EU-Reform

Seit Jahrzehnten wird die EU für ihre außen- und sicherheitspolitische Untätigkeit, ihre träge Reaktionsfähigkeit und Kakophonie im internationalen Krisenmanagement kritisiert. Oftmals profitieren autoritäre Staaten von der Uneinigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten. Wichtige außenpolitische Entscheidungen können von nur einem Mitgliedstaat blockiert werden. Mit dem Ergebnis, dass die EU-27 handlungsunfähig ist und der Einfluss Dritter auf Europa […]

Es gab eine ganze Reihe von EU-Gesetzesvorhaben, in denen sich Deutschland zuletzt gegen die Mehrheit der Mitgliedstaaten stellte: Bei Lieferkettenrichtlinie, Plattformarbeitsrichtlinie und Zwangsarbeitsverordnung etwa enthielt sich die Ampel-Koalition mangels gemeinsamer Position, bei anderen wie Verpackungsverordnung und CO₂-Flottengrenzwerten für LKW einigten sich SPD, Grüne und FDP erst in letzter Minute. Die strittigen Vorhaben wurden schließlich im […]

“Protect, strengthen, prepare – Schützen, Stärken, Vorausschauen”: Unter dieses Motto hat Belgien seine sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft gestellt. Die bis 2030 geplante Erweiterung um die Ukraine, Moldau und weitere Länder etwa auf dem Westbalkan soll die Europäische Union größer und stärker machen, heißt es im Programm des neuen Ratsvorsitzes.Der langwierige und komplizierte Beitrittsprozess könnte die Union zunächst […]