Das Jahr 2022 neigt sich dem Ende zu – und die EU scheint weiterhin nach einem einheitlichen und nachhaltigen Umgang mit China zu suchen. “Weder naiv, noch alarmistisch” sollten die Beziehungen zu Peking gestaltet werden, betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstagabend bei einer Debatte zu dem Thema im EU-Parlament. Zuletzt hatte sich das Plenum […]
Die Europäische Kommission hat Anti-Dumping-Zölle auf chinesische und brasilianische Importe von zinnfreiem Stahl festgezurrt. Diese Art von beschichtetem Stahl – auf Englisch “electrolytic chromium coated steel” oder kurz ECCS – wird unter anderem in Getränkedosen und Haushaltsgeräten verwendet. Die Produkte werden innerhalb der EU zu unangemessen niedrigen Preisen verkauft, was den europäischen Herstellern schade, teilte […]
Noch vor einer Woche – zur Halbzeit der COP27 – galt es als nahezu ausgeschlossen, dass es einen Fonds für “Loss & Damage” geben würde. Nun ist er beschlossen und soll im nächsten Jahr in Kraft treten. Es ist eine historische Entscheidung, denn Entwicklungsländer fordern seit 30 Jahren ein Finanzinstrument, das bei Verlusten und Schäden […]
Die EU hat kein Mandat, um am 22. November über die Modernisierung des Energiechartavertrags abzustimmen. Beim Votum im Ausschuss der ständigen Vertreter am Freitag konnte keine qualifizierte Mehrheit erreicht werden. Deutschland, Frankreich, Spanien und die Niederlande haben sich enthalten. Demnach kann die EU der Modernisierung des Vertrages auf der für Dienstag angesetzten Energiecharta-Konferenz in der […]
Nach einer Nachtschicht und 37 Stunden später als ursprünglich geplant endete die COP27 und den Delegierten gelang in Sharm el-Sheikh doch noch eine Einigung. Vorausgegangen waren harte diplomatische Auseinandersetzungen. Noch am Vortag hatte die Europäische Union damit gedroht, die Verhandlungen abzubrechen und so die ganze Konferenz platzen zu lassen. Mehrere Delegationen zogen rote Linien. Für […]
Die chinesische Regierung hat einen am Mittwoch bekannt gewordenen Entwurf für eine neue China-Strategie aus dem Auswärtigen Amt scharf kritisiert. In einer Stellungnahme des chinesischen Außenministeriums hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Peking, die Einstufung Chinas als “Wettbewerber” und “systemischer Rivale” sei ein “Erbe des Denkens aus dem Kalten Krieg”. Die chinesische Seite bezeichnete […]
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat im Entstehungsprozess des EU-weiten Lieferkettengesetzes dem Europaparlament mangelnde Praxisnähe vorgeworfen. “Dem EU-Parlament scheint das Augenmaß für die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen in der Krise zu fehlen”, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm am Donnerstag. Der Anwendungsbereich über die gesamte Wertschöpfungskette sei “realitätsfern”. Er forderte einen eingeschränkteren Umfang der Gesetzgebung, von der weitreichende […]
Frans Timmermans hat China aufgerufen, sich an der Finanzierung eines Loss-and-Damage-Mechanismus zu beteiligen. Der EU-Klimazar (Portrait) sagte am Mittwoch auf der COP: “China ist eine der größten Volkswirtschaften der Welt. Warum sollten sie nicht für die Finanzierung von Verlusten und Schäden mitverantwortlich sein?” Zu einem Vorschlag der G77-Gruppe und China sagte er: “Laut dem Vorschlag […]
Die EU wird ihr Klimaziel (NDC) zwar aktualisieren, aber vorerst nicht offiziell erhöhen. Das kündigte der Exekutivpräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, am Dienstag in Sharm el-Sheikh an. Schon jetzt sei die EU bereit, ihre Emissionen um 57 Prozent zu reduzieren, sagte er im Plenarsaal auf der COP27. Das aktuelle Klimaziel von “mindestens” 55 Prozent weniger […]
Eine neue Analyse der “Energy and Climate Intelligence Unit” (ECIU) ist optimistisch, dass die vier größten Treibhausgas-Emittenten schnelle Fortschritte bei der Energiewende machen. Die EU-Staaten, China und Indien könnten ihre Klimaziele (NDCs) schneller erreichen als geplant, schreibt die britische NGO. Die Analysten haben dafür die Umsetzung der Klima-Politik, wirtschaftliche Trends und Expansionspläne von Unternehmen untersucht.Ehrgeizigeres […]