EU

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben ihre Änderungsvorschläge für die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) veröffentlicht. Insgesamt rund 1000 Forderungen auf knapp 700 Seiten sind aus dem Wirtschafts- und dem Umweltausschuss zu den zwei Nachhaltigkeitsgesetzen zusammengekommen. In welche Richtung sich die Verhandlungen in den kommenden Wochen bewegen werden, ist […]

Polen wählt einen neuen Präsidenten. Am 1. Juni entscheiden sich die Bürger in einer Stichwahl zwischen Rafał Trzaskowski von der liberalen Bürgerkoalition (KO) und Karol Nawrocki, der für die rechtspopulistische PiS-Partei antritt. Die Wahl wird zeigen, ob Polen weiter auf einen proeuropäischen Weg unter Regierungschef Donald Tusk (KO) setzt oder zurück in Richtung Nationalismus schwenkt. […]

Die Europäische Kommission hat ein Antidumping-Verfahren gegen Einfuhren von Reifen aus China eingeleitet. Die EU untersuche, ob die eigene Reifenindustrie durch gedumpte Einfuhren geschädigt werde oder geschädigt zu werden drohe, hieß es in einer Pressemitteilung am Mittwoch. Konkret geht es um neue Kautschukreifen für Pkw, Omnibusse und Kraftfahrzeuge mit einer Tragfähigkeitskennzahl von maximal 121, die […]

Eine neue Fernstraße zwischen der Logistik-Drehscheibe Chongqing in Westchina und dem Hafen Qinzhou im südlichen Guangxi weist eine ausgesprochene Besonderheit auf: Die insgesamt 1.150 Kilometer lange Route wird ausschließlich für den Güterverkehr mit Wasserstoff-Lkw genutzt. Herkömmliche Verbrenner oder rein elektrisch betriebene Sattelzüge rollen hier dagegen nicht. Mitte April wurde die Strecke eröffnet. Schon bald sollen […]

Bereits in der vergangenen Woche deuteten immer mehr Anzeichen darauf hin, dass das nächste europäische Forschungsrahmenprogramm (FP10) in den neuen Wettbewerbsfonds der EU-Kommission integriert wird. Zum Start dieser Woche weitere Details zu den Planungen und zur Struktur des Fonds nach außen gedrungen. Das Fachmagazin Science|Business hatte am gestrigen Montag über eine geleakte Notiz von Kommissionspräsidentin […]

Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf die schrittweise Einführung eines digitalisierten Einreise- und Ausreisesystems (EES) zur verstärkten Überwachung an den EU-Außengrenzen geeinigt. Unterhändler von Rat und Europaparlament kamen am Montag überein, dass bestimmte Reisende aus Drittländern beim Betreten oder Verlassen des Schengenraums automatisch registriert werden. Erstmals werden systematisch nicht nur der Name, sondern […]

Das chinesische Handelsministerium hat am Sonntag Antidumpingzölle von bis zu 74,9 Prozent auf bestimmte Kunststoffe aus den USA, der Europäischen Union, Japan und Taiwan angekündigt. Betroffen ist der technische Kunststoff POM-Copolymere, der beispielsweise bei Autoteilen, Elektronik und medizinischer Ausrüstung Metalle wie Kupfer und Zink ersetzen kann. Dem Ministerium zufolge wiesen bereits Anfang des Jahres erste […]

Beim Handelsministertreffen in Brüssel forderte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič schnellere Prozesse für die Unterzeichnung und Ratifizierung von Handelsabkommen. Bisher würde durch langwierige interne Verfahren wertvolle Zeit verloren gehen, wie etwa beim Mercosur-Abkommen. Konkrete Maßnahmen nannte Šefčovič nicht, verwies aber auf laufende Verhandlungen mit Ländern wie Indien und Indonesien.Auch mit den USA kommt Bewegung in die Gespräche. […]

Seit vergangenem Herbst sind die neuen EU-Fiskalregeln in Kraft: Die maximal zulässigen Staatsausgaben werden nun mit sogenannten Schuldentragfähigkeitsanalysen (englisch: Debt Sustainability Analyses, kurz DSA) berechnet. Diese projizieren, wie sich die Schuldenquote eines Mitgliedstaats 14 bis 17 Jahre in die Zukunft entwickelt. Wir zeigen, dass diese Analysen einen zentralen Faktor ausblenden: die Wachstumshemmnisse, die aus Klimafolgen […]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner ersten Regierungserklärung Chinas wirtschaftliche und geopolitische Bedeutung für Deutschland betont. Bei der Bewältigung globaler und wirtschaftlicher Herausforderungen bleibe die Volksrepublik ein wichtiger Partner der Bundesrepublik und der EU. Doch seine Regierung sehe auch “zunehmend Elemente systemischer Rivalität” in Chinas außenpolitischen Handeln.In seinen chinapolitischen Äußerungen übernahm Merz zu weiten […]