Mit großer Verspätung nimmt das “Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung” (EDIRPA) heute eine wichtige Hürde. Die EU-Abgeordneten werden am Nachmittag in einer gemeinsamen Sitzung des Außen- und des Industrieausschusses über die Verordnung abstimmen. Im EU-Haushalt sind für die laufenden zwei Jahre 500 Millionen Euro reserviert. Die EU darf aus ihrem Budget […]
Die weltweiten Rüstungsausgaben erreichen einen neuen Rekordwert und werden zumindest in einigen Regionen auch in den kommenden Jahren steigen. Das geht aus dem Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri hervor, der am Montag veröffentlicht wurde. Die europäischen Staaten gaben 2022 sogar so viel Geld für Rüstungsvorhaben aus wie seit 1989 nicht mehr.Laut Sipri soll Russland die […]
Die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AstV) in Brüssel haben sich auch am Mittwoch nicht auf die rechtlichen Details des gemeinsamen Beschaffungsplans für Artilleriemunition einigen können. Der schwedische EU-Ratsvorsitz wollte eigentlich schon vor Ostern zum Abschluss kommen. Im Kern dreht sich der Konflikt um die Frage, wie “Made in Europe” für die Munition genau definiert werden […]
Das Europäische Parlament hat in dieser Woche über wesentliche Teile des Fit-for-55-Pakets final abgestimmt. Am Dienstag nahmen die Abgeordneten mit großer Mehrheit die Trilog-Einigungen zum Kernelement des Green Deals an – der Reform des EU-Emissionshandels (ETS). Die Reform beinhaltet:Die EU-Mitgliedstaaten werden kommende Woche final über die Gesetze abstimmen. Anschließend können sie in Kraft treten.Klimafinanzierung: Aus”should” […]
Nach dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell hat auch Klima-Kommissar Frans Timmermans eine geplante Reise nach China wegen einer Infektion mit Covid-19 verschieben müssen. Man wolle die Reise so schnell wie möglich nachholen, bestätigte ein Sprecher. Der Niederländer hätte Chinas Klima-Zar Xie Zhenhua getroffen. Auch Borrell hatte vergangene Woche wegen einer Infektion mit dem Coronavirus seine Reise […]
Sophia Besch schlägt Brücken zwischen unterschiedlichen Perspektiven auf Sicherheitsfragen. In Berlin, Paris, London und Brüssel hat sie die dortigen Akzente der Sicherheitspolitik kennengelernt. Im vergangenen Herbst wechselte sie vom Center for European Reform (CER) in Berlin nach Washington an die Carnegie-Stiftung für Internationalen Frieden.Als Besch an der Uni Münster Politik und Humanitäres Recht studierte, stand […]
Über die Hälfte der LNG-Infrastruktur in Europa könnte 2030 ungenutzt sein. Das geht aus einer Analyse des Institute for Energy Economics and Financial Analysis (IEEFA) hervor. Bis 2030 könnten die LNG-Terminal-Kapazitäten 400 Milliarden Kubikmeter übersteigen, falls alle Ausbaupläne realisiert werden. Laut unterschiedlichen Schätzungen wird für 2030 nur eine Nachfrage in Höhe von 150 bis 190 […]
Das EU-Parlament hat am Dienstag den Trilogergebnissen von drei Gesetzesvorschlägen des Fit-for-55-Pakets zugestimmt. So fehlt nur noch die finale Abstimmung im Rat, damit die Gesetzesvorschläge:zu Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF),zur Aufteilung der Emissions-Reduktionsziele auf die einzelnen Mitgliedsstaaten, dem sogenannten Effort Sharingund der Marktstabilitätsreserve des EU-Emissionshandels im Amtsblatt der EU erscheinen können und rechtskräftig sind.Mit der […]
Vorgestellt wurde das Projekt gestern Abend zum ersten Mal einem größeren Kreis von Vertretern aus Politik und Rüstung. Vielen Experten gilt FCAS als Europas letzte Chance, ein gemeinsames Verteidigungsprojekt auf den Weg zu bringen. Das 2017 von der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron initiierte Projekt galt als “politisch” gewollt. Die beiden […]
Zeit – Academic Freedom Index: Freiheitlich handeln! Dem neuen Academic Freedom Index zufolge ist in 22 Ländern die Wissenschaftsfreiheit rückläufig. In vielen weiteren Ländern stagniert die Wissenschaftsfreiheit auf einem enttäuschend niedrigen Niveau. Es gibt noch viel zu tun, bilanziert die Politologin Katrin Kinzelbach in einem Gastbeitrag. Sie schlägt für den Europäischen Forschungsraum vor, niedrige Werte […]