Europäische Union

Die Struktur des FP10, des nächsten Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, soll laut einem durchgesickerten Zeitplan der Europäischen Kommission am 16. Juli vorgestellt werden, berichtet Science.Business. Demnach soll eine Verordnung zur Einrichtung des Programms Teil der Ankündigung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) sein, zusammen mit Plänen zur Einrichtung eines Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit.Heiße Phase läuft. Die […]

Die UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechtsverteidiger, Mary Lawlor, zeigt sich “beunruhigt” über  das Vorgehen der ägyptischen Behörde gegen den Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Afte, Mohammed Abdel Salam. “Ägypten muss aufhören, Menschenrechtsverteidiger zu schikanieren und einzuschüchtern”, schrieb sie am Donnerstag auf X. Abdel Salam war am Dienstag nach einer Reise nach Berlin am Flughafen von Kairo von Beamten der […]

Am Mittwoch haben sich rund 50 Außenministerinnen und Außenminister der EU und AU in Brüssel getroffen und über die weitere gemeinsame Zusammenarbeit beraten. “Zu den wichtigsten Prioritäten, die sich aus unseren Diskussionen ergeben haben, gehören das Bekenntnis zu einer stärkeren Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen, künstlicher Intelligenz, regionaler Integration und auch Mobilität”, sagte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas […]

Es war eine erstaunliche Aufholjagd: Der Proeuropäer Nicușor Dan gewann die Stichwahl vom Sonntag mit 53,6 Prozent der Stimmen und wird somit Rumäniens nächstes Staatsoberhaupt. George Simion, der Rechtspopulist und Favorit nach der ersten Runde, kam nach Angaben des zentralen Wahlbüros auf 46,4 Prozent der Stimmen.Nach dem ersten Wahlgang war der unabhängige Bürgermeister noch mit […]

Die EU und Großbritannien wollen heute, am ersten EU-UK-Gipfel seit dem Brexit, ein Sicherheits- und Verteidigungsabkommen, ein Memorandum of Understanding zu künftigen Kooperationen sowie eine Schlusserklärung verabschieden. Dies soll ein Zeichen für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien setzen. Wie schwierig die Annäherung ist, zeigt die Tatsache, dass die EU-Botschafter auch […]

Setzt Rumänien seinen Kurs Euro-atlantischer Integration fort, oder wird es wie Viktor Orbans Ungarn zu einem Störenfried in der Europäischen Union? Wenn Rumänien am Sonntag in der Stichwahl sein neues Staatsoberhaupt wählt, stehen auch Stabilität und Orientierung des Landes auf dem Spiel.Der Parteiführer der nationalistischen Allianz für die Einheit der Rumänen (AUR) George Simion hat im […]

Als Taiwans Ex-Präsidentin Tsai Ing-wen am Samstag in Vilnius landete, setzte sie damit ein deutliches Zeichen. Litauen war die erste Station ihrer Europa-Reise, noch vor Kopenhagen und London. Doch hinter der symbolträchtigen Geste verbirgt sich Ernüchterung. In Vilnius wird inzwischen offen darüber gesprochen, dass die Kooperation mit Taiwan “weit hinter den Erwartungen” zurückgeblieben ist.Parlamentssprecher Saulius Skvernelis beklagt […]

In Bukarest hat der Sieg des Rechtsnationalisten George Simion von der AUR-Partei und das Scheitern ihres Kandidaten Crin Antonescu im ersten Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahl die sozial-liberale Regierungskoalition platzen lassen. Am Montagabend entschied ein Führungsgremium der Sozialdemokratischen Partei PSD einstimmig, das Regierungsbündnis mit PNL aufzukündigen. Zuvor hatte Ministerpräsident Marcel Ciolacu am Montagnachmittag erklärt, er werde […]

Bosniens Hoher Vertreter (OHR) Christian Schmidt hat am Donnerstag alle Zahlungen an die Regierungspartei SNSD von Srpska-Präsident Milorad Dodik sowie an eine verbündete Partei (Ujedinjena Srpska) suspendiert. Der frühere deutsche Landwirtschaftsminister begründete die Maßnahme mit den Angriffen der Regierungskoalition der Republika Srpska auf Verfassung und Institutionen von Bosnien-Herzegowina.Die Angriffe der Führung in Banja Luka auf […]

Die USA hätten Russland und der Ukraine einen “sehr expliziten Vorschlag” für einen Weg zu einem Friedensabkommen unterbreitet, sagte US-Vizepräsident J.D. Vance am Mittwoch am Rande eines Besuchs in Indien. Beide Seiten müssten nun zustimmen, sonst würden die Vereinigten Staaten ihre Bemühungen aufgeben. Laut der britischen Zeitung The Telegraph besteht der Vorschlag aus einer Seite […]