Andrés Ritter gefällt der Vergleich mit Hollywoodfilmen. Da gibt es immer wieder diese eine Szene, in der Kriminelle ihre Verfolger an der Grenze abhängen, weil die Beamten im benachbarten US-Bundesstaat keine Befugnis haben. Früher war das in der EU auch ein wenig so. Seit die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA/EPPO), die Ritter als Vize gemeinsam mit Behördenchefin […]
Andrés Ritter likes the comparison with Hollywood movies. There’s always that one scene where criminals lose their pursuers at the border because the officials in the neighboring US state have no authority. It used to be a bit like that in the EU. The situation has changed since the European Public Prosecutor’s Office (EPPO), which […]
Das Europaparlament hat die Reformen für mehr Transparenz beschlossen, die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Nachgang der Kaili-Affäre mit ihrem 14-Punkte-Plan vorgeschlagen hat. Der Bericht der SPD-Parlamentarierin Gaby Bischoff wurde angenommen. Die Geschäftsordnung des Parlaments wird in mehreren Punkten geändert. Beschlossen wurde auch, dass Europaabgeordnete künftig vor der Aufnahme ihres Mandats sowie beim Ausscheiden aus dem […]
Die Initiative von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, nach der Bestechungsaffäre um Eva Kaili für mehr Transparenz zu sorgen, steht auf der Kippe. Im Ausschuss für Verfassungsfragen (AFCO) gab es zwar eine Mehrheit für den Bericht von Gaby Bischoff (SPD) zur Umsetzung des 14-Punkte-Plans für mehr Transparenz. Doch die Abstimmung endete knapp mit 15 Ja-, zehn Nein-Stimmen […]
Bei der Reform der Geschäftsordnung im Europaparlament nach der Bestechungsaffäre um die inzwischen abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili zeichnen sich mehrheitsfähige Kompromisse ab. Demnach könnte es zu einer deutlichen Verschärfung der Regeln zu Interessenskonflikten, Nebeneinnahmen sowie Lobbykontakten kommen. Es wird keine Einigung auf einen beratenden Ausschuss geben, dem auch externe Experten angehören und der bei Interessenskonflikten […]
Die erste Runde der Verhandlungen über die Schaffung einer Ethikbehörde für alle EU-Institutionen dauerte am Freitag weniger als eine Stunde. Vertreter aller Institutionen waren zusammengekommen, um erstmals über den Vorschlag der Vize-Präsidentin der Kommission, Věra Jourová, zu sprechen. Dem Vernehmen nach fand nur ein erster Austausch statt. Wie zu hören war, äußerten sich die Vertreter […]
Rund die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Europaparlament, die an einer Umfrage teilgenommen haben, haben dort schon einmal sexuelle, psychische oder physische Belästigung oder Gewalt erfahren. Das geht aus der Erhebung der Initiative MeTooEP hervor, die heute veröffentlicht wird und Table.Media vorliegt. Die Initiatoren hatten alle etwa 10.000 Mitarbeiter im Parlament per Mail angeschrieben […]
Udo Bullmann hält nicht viel von politischen Vorbildern. “Ich bin lutherischer Christ und brauche keine weiteren Götter”, sagt der SPD-Politiker. Vielmehr imponieren dem EU-Abgeordneten Menschen, die auch mal gegen den Strom schwimmen, die aufstehen und ihre Meinung sagen, auch wenn es ihnen nicht unbedingt Vorteile einbringt. Während seiner Zeit bei den Jusos in den 1980er-Jahren […]
Als Konsequenz aus dem EU-Korruptionsskandal will das Europaparlament Lobby-Regeln für ausgeschiedene Abgeordnete verschärfen. Diese sollen künftig erst nach einer sogenannten Abkühlphase von sechs Monaten als Lobbyisten im Parlament tätig werden dürfen, hieß es am Dienstag aus dem EU-Parlament. Darauf verständigte sich das zuständige Gremium am Montagabend im Grundsatz. Formell soll das Vorhaben im April beschlossen […]
Die europäische Bürgerbeauftragte ermittelt gegen die EU-Kommission. Anlass sind Flüge und Hotelübernachtungen, die vom Golfemirat Katar spendiert wurden. In einem Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen vom Montag fordert die Bürgerbeauftragte Emily OʹReilly Informationen darüber, wie die Behörde “mit Anträgen auf Geschäftsreisen ihrer leitenden Mitarbeiter umgeht, die von Dritten bezahlt werden”. Zugleich fordert OʹReilly […]