Im EU-Parlament war Eva Kaili für ein Panel zur wissenschaftlichen Voraussicht zuständig. Den Vorsitz nutzte sie für ihre eigene politische Arbeit. Und sie vergab Posten an ihre Schwester sowie die quasi-staatliche Qatar Foundation. Auch ein Baron mit engen Kontakten zu autokratischen Königshäusern stand Kaili zur Seite.
Udo Bullmann (SPD) ist mit den Stimmen aller anwesenden Mitglieder zum Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament (DROI) gewählt worden. Der 66-Jährige tritt die Nachfolge von Maria Arena (S&D) an, die im Zuge der Korruptionsaffäre um Eva Kaili zurückgetreten ist. Sie musste einräumen, dass sie an einer Menschenrechtskonferenz in Doha teilgenommen hatte und sich die Kosten […]
NGOs, die in den Korruptionsskandal um Eva Kaili (ehemals S&D) verwickelt sind, haben Millionenzahlungen aus dem EU-Haushalt bekommen. Laut Recherchen des Rechnungsprüfungsausschusses im Europaparlament (CONT), deren Fördermittelaufstellung Table.Media vorliegen, haben zwei NGOs, die an der gleichen Adresse gemeldet sind wie die NGO “Fight Impunity” des geständigen Hauptverdächtigen Ex-MEP Piero Panzeri, seit 2015 Zuschüsse in Höhe […]
Nach der Korruptionsaffäre um die ehemalige EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili hat das EU-Parlament nun die Immunität der beiden Abgeordneten Andrea Cozzolino aus Italien und Marc Tarabella aus Belgien aufgehoben. Beide gehörten bis vor kurzem der sozialdemokratischen Fraktion an, gelten mittlerweile aber als fraktionslos.Belgische Ermittler hatten beantragt, sie im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre und der Einflussnahme Katars […]
Die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlamentes, Eva Kaili, muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das hat das belgische Gericht gestern erneut bestätigt. Kaili muss sich wegen Geldwäsche, Korruption und Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation verantworten.Die Griechin soll Geld und Geschenke angenommen haben, um politische Entscheidungen im Sinne Katars und Marokkos zu beeinflussen. Rund 600.000 Euro Bargeld wurden […]
Die S&D-Fraktion setzt eine Kommission zur internen Aufarbeitung des Skandals um die ehemalige Vize-Präsidentin des Europaparlaments Eva Kaili ein: Geleitet wird die Kommission nach Informationen von Europe.Table von Silvana Bacigalupo und Richard Corbett. Bacigalupo ist Chefin von Transparency International in Spanien und Professorin für Strafrecht an der Universität in Madrid. Corbett war bis zum Brexit […]
Der Luxemburger Sozialist Marc Angel ist neuer Vize-Präsident des Europaparlaments. Der 59-Jährige ist im dritten Wahlgang mit 307 Stimmen gewählt worden. Damit hat das Europaparlament wieder 14 Vize-Präsidenten. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem die bisherige Vize-Präsidentin Eva Kaili Anfang Dezember wegen Korruptionsverdachts festgenommen und ihr das Amt entzogen wurde.Angel gehört dem Europaparlament seit 2019 […]
Herr Glucksmann, seit Jahren wird diskutiert, die Transparenz im Europäischen Parlament zu verbessern. Kommt jetzt etwas in Bewegung?Der Moment ist jetzt da, den alle ergreifen müssen, die seit Jahren auf erweiterte Transparenzregeln drängen. Alle, die die Institution besser gegen Interessenkonflikte und ausländische Einflüsse schützen wollen, müssen jetzt handeln. Wir müssen diesen Moment nutzen, da die […]
Am Dienstag stellt der schwedische Premierminister Ulf Kristersson das Programm der schwedischen Ratspräsidentschaft vor. Es ist einer der Höhepunkte der kommenden Woche in Straßburg, weitere sind: die Sitzung des ENVI-Ausschusses, in der die kürzlich verabschiedeten Elemente des Fit-for-55-Pakets diskutiert werden (Montag), und eine Debatte mit einer Entschließung zum Iran.Aber es ist natürlich der Korruptionsskandal, der […]
Die Sozialisten schicken den Luxemburger Abgeordneten Marc Angel als ihren Kandidaten in die Wahl für den Posten des Vizepräsidenten im Europaparlament. Bei den Grünen setzte sich Gwendoline Delbos-Corfield aus Frankreich durch. Angel kandidiert für den Posten der griechischen Abgeordneten Eva Kaili, die im Zuge des Korruptionsskandals als Vizepräsidentin abgesetzt wurde und seitdem in Belgien in […]