CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wird konkreter, was die Reform-Agenda seiner Partei angeht. Das Bürgergeld in der bisherigen Form soll abgeschafft werden. Allein schon den Begriff ‘Bürgergeld’ hält Linnemann für falsch. Auch eine große Steuerreform soll im neuen Grundsatzprogramm einen Platz finden. Um mehrere Milliarden sollen Steuerzahler entlassen werden. Zum Auftreten von Parteichef Friedrich Merz sagt Linnemann: […]
Bundesfinanzminister Christian Lindner forderte im Podcast von Table.Media nicht nur ein neues, marktwirtschaftliches Klimaschutzgesetz, sondern eine nach französischem Vorbild ausgerichtete Investitions-Offensive in digitale Geschäftsmodelle. Die Idee ist, Kapitalsammelstellen wie Banken, Fonds und Versicherungen mehr einzubinden. Ein solcher Schritt könnte für die Gründerszene in Deutschland ein Gamechanger sein, sagt uns Helmut Schönenberger von der Unternehmertum (TUM) […]
Der Staatsrat hat hoch verschuldete Lokalregierungen und Staatsbanken in zwölf Regionen des Landes angewiesen, einige staatlich finanzierte Infrastrukturprojekte zu verschieben oder zu stoppen. Das berichtete Reuters unter Berufung auf Insider. Die Direktive betrifft demnach Projekte, bei denen zum derzeitigen Stand weniger als die Hälfte der geplanten Investitionen abgeschlossen sind – darunter Schnellstraßen, Bau und Erweiterung […]
Das Europäische Parlament will seinen Einfluss in der Koordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik im Zuge der neuen europäischen Schuldenregeln massiv erweitern. Das geht aus dem Mandat für die Verhandlungen über das neue EU-Fiskalregelwerk hervor, auf das sich die Abgeordneten in Straßburg verständigten. So soll die Kommission dem Parlament, vorbehaltlich angemessener Vertraulichkeitsregelungen, alle erforderlichen einschlägigen Unterlagen […]
Die EU-Finanzminister haben sich nach langwierigen, schwierigen Verhandlungen in einer Sondersitzung auf eine gemeinsame Position für die Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Die amtierende EU-Ratsvorsitzende Nadia Calviño sagte zum Abschluss der Beratungen, die Einigung über die Fiskalregeln sei “eine wichtige und positive Nachricht. Sie wird den Finanzmärkten Sicherheit geben und das Vertrauen in die europäischen […]
Die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Jahr 2022 auf 176,3 Milliarden Euro gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um 5,3 Prozent. Das geht aus dem Bildungsfinanzbericht 2023 hervor, den das Statistische Bundesamt Ende vergangener Woche vorgestellt hat. Rund die Hälfte des Geldes – 87,5 Milliarden Euro – ist in Schulen […]
Ab Mai 2024 gelten neue Regeln für Nichtbanken, die Geldgeschäfte machen. Vor allem gibt es eine neue, klarere Definition für solche Institutionen, die im Wirtschaftsjargon Schattenbanken genannt werden. Der Staatsrat, also die Regierung, hat am Sonntag die wichtigsten Ziele der Regulierung bekannt gegeben:Während für Banken strenge Regeln in Hinsicht auf das vorgehaltene Eigenkapital, Zinssätze, die […]
Die EU-Finanzminister haben bei den jüngsten Verhandlungen über die neuen europäischen Schuldenregeln weitere Fortschritte erzielt, für den Durchbruch hat es aber nicht gereicht. Die amtierende Ratsvorsitzende, die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, führte nach einem Ecofin-Sondertreffen aus, man befinde sich “kurz vor der Ziellinie”. Sie signalisierte die Bereitschaft der Präsidentschaft, vor Weihnachten eine erneute Sondersitzung der […]
Die spanische Wirtschaftsministerin Nadia Calviño wird neue Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB). Darauf verständigten sich die EU-Finanzminister bei ihrem jüngsten Treffen in Brüssel. Calviño, die auf den Deutschen Werner Hoyer folgt, ist die erste Frau auf dem Spitzenposten in der 65-jährigen Geschichte der EU-Hausbank. Moderiert hat den Auswahlprozess der belgische Finanzminister Vincent Van Peteghem, der […]
Die europäischen Finanzminister brauchen noch mehr Zeit, um sich auf Details zur Reform der Schuldenregeln einigen zu können. Nach einem achtstündigen Abendessen im kleinen Kreis gingen die Minister um drei Uhr in der Nacht zu Freitag ohne Ergebnis auseinander. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft prüft nun eine Sondersitzung in der Woche vor Weihnachten, wie mehrere EU-Vertreter Reuters sagten. Die […]