Acht Mitgliedstaaten drängen auf höhere Zölle auf Einfuhren aus Russland. Am Freitag sandten die Handels- und Außenminister von Dänemark, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen, Polen und Irland einen Brief an den aktuellen Handelskommissar Valdis Dombrovskis und seinen deisgnierten Nachfolger Maroš Šefčovič. Darin drücken die Minister ihren “starken Willen” aus, dass die Kommission einen “umfassenden Vorschlag” […]
Eight member states are pushing for higher tariffs on imports from Russia. On Friday, the trade and foreign ministers of Denmark, Sweden, Finland, Estonia, Latvia, Lithuania, Poland and Ireland sent a letter to the current Trade Commissioner Valdis Dombrovskis and his designated successor Maroš Šefčovič. In the letter, the ministers express their “strong will” for […]
Finland’s President Alexander Stubb will meet Chinese President Xi Jinping and other high-ranking Chinese government officials in Beijing at the end of October. This was announced by the Finnish government on Wednesday. Stubb will discuss bilateral relations, the war in Ukraine and other security issues, his office said in a statement.Finland and China have been in […]
Wer EU-Gelder erhält, soll sich an EU-Werte halten. Das ist das Prinzip des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus (RoL-Mechanismus), der seit 2021 gilt. In einem Brief an die EU-Kommission fordern die schwedische Europaministerin Jessica Rosencrantz und der finnische Europaminister Joakim Strand, dass dieses Instrument ausgebaut werden soll. Das Funktionieren der EU basiere auf dem Vertrauen der Mitgliedstaaten ineinander. “Damit […]
Anyone who receives EU funds should adhere to EU values. This is the principle of the Rule of Law mechanism (RoL mechanism), which has been in place since 2021. In a letter to the EU Commission, the Swedish Minister for European Affairs Jessica Rosencrantz and the Finnish Minister for European Affairs Joakim Strand call for […]
Chinesische Behörden haben nach internen Ermittlungen die Zerstörung einer kritischen Gas-Pipeline zwischen Estland und Finnland eingeräumt, wie die South China Morning Post auf Basis des chinesischen Reports zu den Ermittlungen berichtete. Im vergangenen Oktober hatte das chinesische Containerschiff Newnew Polar Bear unter der Flagge Hongkongs mit einem Anker die Balticonnector-Pipeline, Finnlands wichtigste Energiequelle, und zwei […]
Chinese authorities have admitted the destruction of a critical gas pipeline between Estonia and Finland following an internal investigation, as reported by the South China Morning Post on the basis of the Chinese investigation report. Last October, the Chinese container ship NewNew Polar Bear, flying the Hong Kong flag, severed the Balticonnector pipeline, Finland’s most […]
Mit Finnland könnte in den kommenden Tagen ein weiterer europäischer Staat die umstrittenen Pushbacks von Geflüchteten und Migranten an der Grenze erlauben – obwohl dies nicht nur gegen die Verfassung des Landes verstoßen würde. Über ein entsprechendes Gesetz soll das finnische Parlament in Kürze abstimmen.Die finnische Regierung will mit dem Gesetz Menschen an der Ostgrenze […]
Die finnische Parlamentsabgeordnete Tytti Tuppurainen fordert von Deutschland “eine stärkere Führungsrolle in Europa”. Gegenüber Table.Briefings sagte die Sozialdemokratin, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen müsse, das sei “eine Schicksalsfrage für Europa“. In Finnland herrsche große Erleichterung über den Beitritt zur Nato vergangenes Jahr, nun gehe es darum, den europäischen Pfeiler des transatlantischen Bündnisses […]
Frau Valtonen, wie ernst nehmen Sie die Ankündigungen Russlands, die Grenzen in der Ostsee “anzupassen”?Wir haben keine offiziellen Informationen darüber erhalten, dass Russland Ostseegrenzen anpassen wollen würde; vor allem nicht, dass diese Anpassung nicht routinegemäß und im Einklang mit dem internationalen Seevölkerrecht verlaufen würde. Finnland begegnet diesen Situationen mit Besonnenheit und Entschlossenheit zugleich. In der derzeitigen […]